Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Die Deutsche Bahn kassiert die Mitbewerber bei der Infrastrukturnutzung ab, sagt Mofair

26.08.09 (Bahnhöfe, Deutschland, Verkehrspolitik)

Dass die öffentliche Meinung bei der Kampagne zur Bahnprivatisierung übel manipuliert wurde, ist bekannt. Warum Mehdorns Bahn in Neubaustrecken in der Mongolei ein strategisches Investment sah und der Verkehr in Deutschland vernachlässigt und zum Teil den flinkeren, kleinen Privatbahnen überlassen wurde, entzog sich wohl nicht nur meinem Verständnis. Von der Politik unkontrolliert oder politisch so gewollt, hat die Bahn offensichtlich bei der Streckennutzung zugelangt, obwohl der Staat – also wir, die Steuerzahler – die inzwischen ziemlich vernachlässigte Infrastruktur finanziert hat. Heute veröffentlichte Mofair, der Interessensverband der Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland, folgende Pressemitteilung:

„Mit Vorlage der Halbjahresbilanz der DB AG wird für alle sichtbar, dass sich die Bahninfrastruktur zum zentralen Gewinnbringer der DB AG entwickelt hat“, kommentierte der Vizepräsident von mofair, Hans Leister, die Halbjahresbilanz der DB AG vom 20.8.2009.

Erstmals seit Bestehen der DB AG hat die Bahn mit der Infrastruktur mehr Gewinn gemacht als mit den Transportbereichen. Während die Verkehrsbereiche DB Regio, DB Fernverkehr, DB Schenker Rail im ersten Halbjahr 2009 zusammen ein EBIT von 341 Mio. € erzielt haben, beträgt dies bei DB Netz, DB Station & Service und DB Energie zusammen 424 Mio. €. Möglichen Investoren wird so ein attraktives Bild einer gewinnträchtigen Infrastruktur vorgegaukelt. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Anders herum wird ein Schuh daraus: Die DB AG beutet mit überhöhten Preisen für die Infrastruktur, also für die Benutzung der Gleise, Bahnhöfe und für den elektrischen Strom, ihre Wettbewerber auf der Schiene aus. Durch die überhöhten Preise entsteht weniger Verkehr auf der Schiene. Das kann nicht im Interesse der Politik sein. Mit den Gewinnen aus der Infrastruktur finanziert die DB AG zudem ihre europäischen und außereuropäischen Expansionspläne. Die Erhaltung und den Ausbau des deutschen Netzes bezahlen nämlich die deutschen Steuerzahler, z. B. über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und über die derzeit laufenden Konjunkturprogramme. „Es ist völlig unverständlich, dass die Politik eine solche Verwendung der Gewinne aus der von ihr bezahlten Infrastruktur akzeptiert“, sagte der Präsident des Verbandes mofair, Wolfgang Meyer heute in Berlin. „Im Grunde steht der DB AG gar keine Verzinsung der von ihr nicht finanzierten Infrastrukturinvestitionen zu“.

Hinter dem Anstieg der Infrastrukturgewinne steckt ein System, mit dem die Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden sollen. Während die Trassenentgelte von DB Fern- und Nahverkehr durchlaufende Posten im DB Konzern darstellen und so jederzeit manipuliert werden können, damit sie dem Kunden nicht effektiv in Rechnung gestellt werden müssen, müssen die Wettbewerber diese Preise am Markt tatsächlich wieder reinholen.

Weitere Steigerungen der Infrastrukturentgelte sind vorprogrammiert, um noch mehr Gewinn mit der Infrastruktur zu erzielen. Einer Meldung der Wirtschaftswoche vom 18.7.2009 zufolge rechnet der Vorstand der Deutschen Bahn 2013 mit einem operativen Ergebnis (EBIT) in Höhe von 958 Millionen Euro. Die EBIT-Marge soll dann bei erstaunlich hohen 16,4 Prozent liegen. Nach einer Meldung des Managermagazins wird schon für 2011 eine Kapitalrendite von 14 % angestrebt. Das sind paradiesische Aussichten, denn Wettbewerb hat die Bahn nicht zu fürchten.

Die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen werden nämlich aufgrund der überhöhten Infrastrukturpreise in ihrer Entwicklung nachhaltig behindert, während der Konzern seine marktbeherrschende Stellung festigen und sogar ausbauen kann.“

Dazu passt gut dieser Artikel in der Wirtschaftswoche, der einige Benachteiligungen mit Zahlen belegt.

 
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