Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

VDB: Der Koalitionsvertrag bietet keine Impulse für den Schienenverkehr

30.10.09 (Deutschland, Verkehrspolitik)

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. betrachtet den von der neuen Bundesregierung vorgelegten Koalitionsentwurf von CDU, CSU und FDP mit Blick auf die verkehrspolitischen Vorgaben mit Sorge. Der Vertrag verspricht zwar im Wortlaut auch für die Schieneninfrastruktur Investitionen auf hohem Niveau, eine Förderung der Verkehrsverlagerung auch auf die Schiene und optimal vernetzte Verkehrswege. Angesichts der dringend gebotenen klimapolitischen Wende fehlt dem Industrieverband sowohl das klare Bekenntnis zur Schiene als auch ein überzeugendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Vieles bliebe aus Sicht des Verbands im Vagen und Ungefähren.

Unverständlich findet der Industrieverband, der die Interessen von 130 Bahnherstellern mit rund 45.000 Beschäftigten in Deutschland vertritt, dass die in Deutschland entwickelte und produzierte Bahntechnologie im Gegensatz zu anderen Branchen im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet. „Stattdessen setzt die künftige Bundesregierung mit der Elektromobilität auf der Straße auf ein blankes Zukunftskonzept, während Elektromobilität auf der Schiene auf hochtechnologischem Niveau längst bewährte Realität ist“, erklärt VDB-Präsident Klaus Baur. „Wenn man sich entschließt, Elektromobilität zu fördern, dann doch einheitlich auf Straße und Schiene. Das wäre konsequent und nur fair!“

Kritik übt der VDB auch daran, dass die Bundesregierung die diversen Steuernachteile des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht ändern will. Der umweltfreundliche Schienenverkehr werde gegenüber anderen Verkehrsträgern stark benachteiligt. Das führe zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen, die die Entwicklung des Schienenverkehrs hierzulande hemmen. So werde in Deutschland Dieseltreibstoff für Triebzüge und Lokomotiven im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten steuerlich belastet. Hingegen müssten die Binnenschifffahrt und der Luftverkehr keine Mineralöl- und Ökosteuern zahlen. „Strom für den Schienenverkehr wird im europäischen Vergleich am höchsten besteuert. Hier hätten die Regierungspartner korrigieren können – tun es aber bisher nicht“, sagt Baur.

Eine falsche Weichenstellung sieht der VDB in dem Vorhaben, für jeden Verkehrsträger unabhängige Finanzierungskreisläufe einzuführen. Demnach würden Maut-Mittel mehrheitlich oder sogar allein der Straße zufallen. „Damit könnte die bereits heute bestehende Unterfinanzierung der Neu- und Ausbauvorhaben bei der Eisenbahninfrastruktur weiter zunehmen. Daher sollte die Querfinanzierung erhalten bleiben bzw. durch den Bundeshaushalt vollständig kompensiert werden“, erklärt Baur.

Kritisch betrachtet der Verband auch die mögliche Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs: „Sollte das Personenbeförderungsgesetz zukünftig Fernbuslinien erlauben, dann müssen gleiche Ausgangsbedingungen für die Verkehrsträger gelten“, betont Baur. Für Züge falle in Form einer Trassengebühr eine Maut an. „Die neue Regierung muss deshalb auch eine Straßen-Maut für den Verkehr mit Fernbussen erheben“, fordert Baur. „Ansonsten wäre dies eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Schiene.“

Der Branchenverband erinnerte an seinen Vorschlag, einen Nationalen Koordinator für Bahntechnologie und Schienenverkehr durch die Bundesregierung nach dem Vorbild der Luft- und Raumfahrt oder der Schifffahrt zu benennen. Die neu zu schaffende Funktion solle die Koordination im gesamten Schienensektor deutlich effizienter gestalten, so der VDB. Dazu gehöre die Förderung von Innovations- und Entwicklungsvorhaben sowie der Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen auch für den Verkehrsträger Schiene.

Der VDB sieht jedoch auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag. Dazu gehört, dass die Bundesregierung in die Finanzierung der Infrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen einsteigen will. Auch die Ankündigung, auf regionalen Schienenstrecken neue Betreibermodelle erproben zu wollen, begrüßt der Verband zur Stärkung der Qualität im regionalen Schienenverkehr. Ferner bekennt sich der Koalitionsvertrag zur Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetzt zur Förderung des ÖPNV. „Die Bundesregierung hat sich mit ihren insgesamt vage bleibenden Koalitionsvertrag viele Hausaufgaben vorgenommen, wenn sie eine konkret und aktiv gestaltete Verkehrspolitik erreichen will“, sagt VDB-Hauptgeschäftsführer Ronald Pörner. Dem designierten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wünscht der Verband dabei gutes Gelingen und Handeln mit Augenmaß. Ein Rückfall in alte verkehrspolitische Denkmuster, in der allein der Straßenverkehr auf der Überholspur fährt, dürfe es keinesfalls geben.

 
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