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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Allianz pro Schiene und VCD kritisieren unterfinanzierte Schienenprojekte

18.01.10 (Allgemein, Deutschland, Eisenbahn, Europa, Güterverkehr, Personenverkehr, Strecken)

Soeben erhielt ich folgende Pressemitteilung von der Allianz pro Schiene:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Vom Bund seit Jahren fest zugesagte Schienenprojekte sind überhaupt nicht mit Finanzmitteln unterlegt. Regierung und Deutsche Bahn haben Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren etwas vorgegaukelt.“ So kommentierte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel aktuelle Medienberichte zu Schienenprojekten des „Vordringlichen Bedarfs“ aus dem Bundesverkehrswegeplan, deren Bau ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes bis 2025 in keiner Weise vorankommen würde.

Gleich zwei Bauprojekte, die laut Bundesverkehrsministerium als „laufende und fest disponierte Vorhaben“ bezeichnet werden, stehen in Wirklichkeit ohne Finanzierung da: Die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (Finanzbedarf: mehr als zwei Milliarden Euro) und die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Finanzbedarf: dreistelliger Millionenbetrag). „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss jetzt schnellstens eine ehrliche Ausbaustrategie fürs Schienennetz in Deutschland präsentieren. Es muss endlich Schluss sein mit Sammellisten und Geheimniskrämerei. Wir brauchen mehr Transparenz bei neuen Schienenvorhaben. Ist die Finanzierung im Haushalt gesichert? Wann ist Baubeginn, wann Bauende? Das sind Fragen, die der Bund für alle Strecken klar beantworten muss“, forderte Hommel.

„Peinlich und völlig inakzeptabel“ sei auch, dass der Bund mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge zum Infrastrukturausbau schließe und diese in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt würden. Dies sei beispielsweise beim Schienenstreckenausbau in Schleswig-Holstein zur Fehmarnbelt-Querung der Fall. „Deutschland hat sich zu diesem Ausbau völkerrechtlich verpflichtet, jetzt müssen auch die Finanzmittel bereitgestellt werden“, sagte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende.

Die Allianz pro Schiene weist seit längerem darauf hin, dass für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes in Deutschland vom Bund jährlich rund eine Milliarde Euro zu wenig bereitgestellt wird. Hommel: „Nötig sind jährlich fünf Milliarden Euro vom Bund, zweieinhalb Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes und zweieinhalb Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Strecken.“

Nachtrag: Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert angesichts der heute öffentlich gewordenen Geheimpapiere der Deutschen Bahn AG zur Unterfinanzierung von Bahnprojekten, die Chance für eine generelle Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans zu nutzen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Es zeigt sich, dass viele Projekte des Bundesverkehrswegeplans schlichtweg nicht finanzierbar sind. Das betrifft auch zweifelhafte Prestigeprojekte wie die Y-Trasse in Niedersachsen oder die feste Fehmarnbelt-Querung von Schleswig-Holstein nach Dänemark. Bei solchen finanziell und verkehrspolitisch fragwürdigen Vorhaben ist es zu begrüßen, wenn diese nun wegfallen sollten.“ Leider fehle das Geld aber auch für dringend notwendige Ausbaumaßnahmen wie etwa die Rhein-Schiene.

Zu befürchten sei nun, dass der Bahn wieder mehr Geld für teure Prestigeprojekte zur Verfügung gestellt werde. Angesichts des Festhaltens am Milliardenprojekt Stuttgart 21 oder der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt sei jedoch zu bezweifeln, ob die Prioritäten im Konzern richtig gesetzt würden. Der VCD fordert daher, Investitionen in den sinnvollen Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur zu stecken.

Gehrmann: „Die Politik sollte diese Krise nutzen, um den gesamten Verkehrswegeplan auf den Prüfstand stellen und durch einen Mobilitätsplan zu ersetzen. Statt auf Hochgeschwindigkeit sowie teuren und unsinnigen Prestigeprojekten zu beharren, brauchen wir massive Kapazitätserweiterungen für einen funktionierenden und abgestimmten Güter-, Nah- und Fernverkehr.“

So sei die Einführung eines integralen Taktfahrplans – des sogenannten Deutschland-Takts – zu prüfen, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Hier seien Bund und Ländern gefragt, nun ein erstes Konzept samt Grundstruktur und den erforderlichen Ausbaumaßnahmen bei der Schieneninfrastruktur zu erarbeiten.

 
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