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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

DB Netz muss Betriebszentralen öffnen

27.02.10 (Deutschland, Eisenbahn, Güterverkehr, Personenverkehr, Strecken, Verkehrspolitik)

Blick in die Brüsseler Leitzentrale der SNCB (Foto: Weidelich)

Immer wieder erhoben Mitbewerber den Vorwurf, dass die DB Netz AG die DB-Firmen bei der Trassenvergabe und im täglichen Betrieb bevorzugt. Das soll sich nun ändern, denn das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur verpflichteten die DB Netz AG, ab dem 1. September 2010 den Wettbewerbern des DB-Konzerns Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen zu gewähren. Außerdem muss sie allen betroffenen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) ständig einen Überblick über den aktuellen Zugverkehr auf den Strecken geben. „Die EVU sind durch unsere Entscheidung in der Lage, das Geschehen auf dem Netz nachzuvollziehen und ihren Zugverkehr an veränderte Situationen optimal anzupassen“, sagt der Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes, Sebastian Apolony.

Bisher sind nur die Mitarbeiter der Betriebsleitstellen DB-eigener Verkehrsunternehmen in den Großraumbüros der Betriebszentralen untergebracht. Dort sitzen auch die Disponenten der DB Netz AG. Den Leitstellen anderer EVU ist bislang der Zugang zu Arbeitsplätzen in den Betriebszentralen verwehrt worden. Sie erhalten Informationen bisher lediglich über Telefon oder E-Mail und können ihre betrieblichen Belange auch nur so übermitteln. Dadurch erhalten heute die DB-Tochterunternehmen häufig schnellere und detailliertere Informationen als ihre Wettbewerber, was ihnen erhebliche Vorteile hinsichtlich der eigenen Pünktlichkeit und Kosten bringt. Diese Situation ist mit den gesetzlichen Entflechtungsvorschriften nicht vereinbar.

„Unser Bescheid beseitigt die informationelle Schieflage und die unzulässig erhöhten Einflussnahmemöglichkeiten der DB-eigenen EVU“, erläutert Apolony. „Die Maßnahme dient der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs auf der Schiene. In den nächsten zwei Jahren werden wir prüfen, ob die angeordneten Maßnahmen ausreichend sind, um die Ziele der Entflechtungsvorschriften zu erreichen.“

Die Bundesnetzagentur schreibt:

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die DB Netz AG verpflichtet, interessierten Wettbewerbern des DB Konzerns Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen (BZ) einzuräumen. Das Unternehmen muss nun in einem Konzept darlegen, nach welchen Kriterien andere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Dispositionsarbeitsplätze innerhalb der BZ erhalten können. Zudem wurde festgelegt, dass die DB Netz AG den EVU ständig einen Überblick über den Zugverkehr auf den Strecken, z. B. in Form eines modernen Internetsystems, geben muss, um die Entscheidungen der Disponenten der DB Netz AG in den BZ genau verfolgen zu können.

Der tägliche Ablauf des Zugverkehrs auf dem Schienennetz der DB Netz AG in Deutschland wird von der Netzleitzentrale in Frankfurt am Main und sieben regionalen BZ überwacht und disponiert. Die Netzleitzentrale ist den regionalen BZ übergeordnet. Aufgrund von Störungen und Unregelmäßigkeiten kommt es täglich zu Abweichungen vom Fahrplan. In diesen Situationen regeln die Disponenten in den BZ, in welcher Reihenfolge die Züge verkehren. So werden z. B. Überholungen von Reisezügen und längere Abstellzeiten von Güterzügen mit der Folge von Verspätungen angeordnet. Bislang sitzen in den BZ nur Disponenten der DB Netz AG gemeinsam mit Mitarbeitern der DB-eigenen Verkehrsunternehmen DB Regio, DB Fernverkehr und DB Schenker. Disponenten anderer EVU war bislang die Besetzung von Arbeitsplätzen in den BZ verwehrt worden.

Die DB Tochterunternehmen erhalten durch die bisherige Arbeitsweise häufig schnellere und detailliertere Informationen als Wettbewerber. Dadurch haben sie erhebliche Vorteile hinsichtlich der eigenen Pünktlichkeit und Kosten. Auch im Hinblick auf eine mögliche diskriminierende Einflussnahme, z. B. durch Bevorzugung der Tochterunternehmen beim Abbau von Verspätungen, bewerten wir die bisherigen Regelungen als unzulässig und ordnen jetzt eine Öffnung der Betriebszentralen an. Damit wird der unzulässige Informationsvorsprung aufgehoben“, betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Im Vorfeld der Entscheidung hat die Bundesnetzagentur zahlreiche Gespräche mit der DB Netz AG, EVU und ausländischen Infrastrukturbetreibern geführt. Dabei ging es insbesondere darum, wie die Zugangsmöglichkeit für Dritte technisch und organisatorisch umgesetzt werden kann.

Zur Umsetzung der Maßnahmen wird der DB Netz AG eine Frist von sechs Monaten eingeräumt. In den nächsten zwei Jahren wird die Bundesnetzagentur prüfen, ob die angeordneten Maßnahmen ausreichend sind, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugverkehr zu gewährleisten.

Die Fehlkonstruktionen einer vorschnell eingeleiteten „Privatisierung“ und Deregulierung, aber auch die seit Jahren beklagten Tricks der Deutschen Bahn, Mitbewerbern auf allen Ebenen das Leben schwer zu machen und eigene Unternehmen zu bevorzugen, rächen sich nun. Die Überführung der DB Netz in eine unabhängige staatliche Behörde wäre wahrscheinlich die sinnvollste Maßnahme, um gleiche Rechte für alle einzuräumen und die Netze intakt zu halten. Dass privatwirtschaftlich geführte Netzbetreiber nicht funktionieren, hat man ja in Großbritannien gesehen.

 
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