Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Bundesnetzagentur erklärt Regionalfaktoren der DB Netz AG für ungültig

08.03.10 (Deutschland, Eisenbahn, Personenverkehr, Strecken)

Die Bundesnetzagentur geht weiter gegen die Diskriminierung von Mitbewerbern durch die DB vor. Heute erschien folgende Pressemitteilung:

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG für ungültig erklärt. Das Unternehmen darf die Faktoren ab der Netzfahrplanperiode 2010/2011 nicht mehr bei der Trassenpreisberechnung anwenden, da diese den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur rechtswidrig behindern.

„Die Regionalfaktoren werden ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr auf bestimmten Regionalstrecken erhoben. Erbringt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen Nahverkehrsleistungen auf den betroffenen Nebenstrecken, muss es zurzeit ein höheres Trassenentgelt bezahlen als auf Strecken in Ballungsräumen. Die Auswahl der Strecken ist dabei sachlich nicht nachvollziehbar. Die Ungleichbehandlung verstößt daher gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot“, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Zudem sind die Regionalfaktoren je nach Regionalnetz unterschiedlich hoch. Die betroffenen Netze werden somit untereinander ungleich behandelt, so dass auch dadurch ein Verstoß gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot vorliegt.

Im Verlauf der Prüfungen konnte die DB Netz AG die Erhebung sowie die unterschiedliche Höhe der Regionalfaktoren je nach Strecke und damit die Ungleichbehandlung einzelner Strecken nicht mit sachlichen Gründen belegen. Auch die Begründung, dass die Regionalfaktoren auf die geringe Auslastung der betroffenen Strecken und die damit einhergehende vermeintlich bestehende Kostenunterdeckung zurückzuführen sind, konnte weder sachlich noch rechnerisch nachvollziehbar dargelegt werden.

„Die höhere Bepreisung schwach befahrener Strecken läuft dem erklärten Ziel des Eisenbahnrechts zuwider, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Sie führt gerade dazu, dass die betroffenen Strecken noch geringer nachgefragt werden, da sich der Verkehrsbetrieb auf diesen Strecken immer weniger lohnt“, sagte Kurth.

Besonders auffällig ist, dass der Preisaufschlag auf Strecken erhoben wird, auf denen sich bislang der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr konzentriert. Die Verteuerung dieser Strecken belastet den Wettbewerb auf der Schiene erheblich. Mit unserer Entscheidung, die derzeitige Ungleichbehandlung aufzuheben, gewährleisten wir einen wirksamen Wettbewerb“, betonte Kurth.

Die Regionalfaktoren sind zurzeit ein Bestandteil des Trassenpreissystems der DB Netz AG. Das Preissystem beruht auf einem kategorisierten Grundpreis je Strecke. Insgesamt gibt es zwölf verschiedene Streckenkategorien, die unterschiedliche Ausstattungsmerkmale aufweisen. Je nach gewähltem Trassenprodukt, z. B. „Nahverkehrs-Takt-Trasse“, wird dieser Grundpreis mit einem bestimmten Faktor multipliziert. Darüber hinaus können auf den Trassenpreis „leistungsabhängige Komponenten“ sowie „sonstige Entgeltkomponenten“ aufgeschlagen werden. Zur letztgenannten Kategorie gehören die Regionalfaktoren. Die Höhe der 40 verschiedenen Regionalfaktoren schwankt zwischen 1,0 und 1,91.

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die Regionalfaktoren bis zum Beginn der Netzfahrplanperiode 2010/2011, dem 12. Dezember 2010, weiterhin zahlen. Der DB Netz AG verbleibt damit ein hinreichender Zeitkorridor, um durch entsprechende Korrekturen im Trassenpreissystem ein kostendeckendes Ergebnis sicherzustellen. Hierzu ist das Unternehmen gesetzlich verpflichtet. Das Unternehmen hat aber auch die Möglichkeit, eine unterjährige Anpassung der Preise vorzunehmen. Eventuell erforderliche Veröffentlichungen zur Stellungnahme für die Zugangsberechtigten und Fristen für Mitteilungen an die Bundesnetzagentur sind dabei zu berücksichtigen.

Die Deutsche Bahn reagierte gerade folgendermaßen:

Der Bescheid wird derzeit umfassend geprüft. Nach einer ersten Analyse bestehen Zweifel an der Stichhaltigkeit der Argumentation der BNetzA. Sollte sich dies bestätigen, wird die DB Netz AG die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um Planungs- und Rechtssicherheit für alle Marktbeteiligten herzustellen.

Die Regionalfaktoren wurden im Jahr 2003 eingeführt. Im Gegenzug wurde die für die Länder als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) resultierende Mehrbelastung aus den Regionalfaktoren durch die vom Bund bereit gestellten Regionalisierungsmittel voll ausgeglichen. Damit wurde es möglich, den von den Ländern bestellten SPNV auch auf denjenigen Regionalnetzen der DB Netz AG in der Fläche weiter zu betreiben, die sonst wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen wären. Im Gegenzug sicherte die DB Netz AG die Verfügbarkeit dieser Strecken zu. Mit dem Regionalfaktor werden 60 % der Unterdeckung über den Trassenpreis weitergegeben. Um die Regionalnetze zukunftsfähig zu machen, gleicht die DB Netz AG die restlichen 40 % durch eigene Sanierungs- und Rationalisierungsanstrengungen aus.

Um den Wegfall der Regionalfaktoren zu kompensieren, wird sich das Preisniveau des SPNV zwangsläufig erhöhen müssen. Dies wird  zu unerwarteten Mehrbelastungen bei mehreren Ländern führen. Insofern ist die Abschaffung der Regionalfaktoren nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern neu geregelt wird. Ansonsten droht eine Reduzierung des Angebots im SPNV. (Entschuldigung, wenn ich lache. So funktioniert Politik aber nicht. Und die DB gehört immer noch dem Bund, auf den die Länder einen nicht unerheblichen Einfluss haben.)

Derzeit umfassen die 46 Regional- und Regio-Netze bundesweit rund 12.000 Streckenkilometer. Mit ihrer mittelständischen Struktur – die Netze werden vor Ort gesteuert – gelingt es, gezielt auf die Bedürfnisse der Nutzer in der Fläche einzugehen. Zudem ermöglicht die regionale Präsenz intensiven Kontakt zu Aufgabenträgern, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Kommunen. Seit Einführung der Regionalfaktoren wurde das Preiselement in 15 Regionalnetzen abgeschafft, bei zahlreichen weiteren Netzen wurden die Faktoren deutlich reduziert.

Wenn die Information des Grünen-Verkehrsexperten Hofreiter richtig ist, dass die DB Netz 750 Millionen Gewinn an die Mutter abführen wird, dann passt wieder einmal nichts zusammen bei der Argumentation der DB.

Ein Kommentar

  • 1
    Bundesnetzagentur verbietet DB Netz Regionalfaktoren /// Railomotive:

    […] Es gehört inzwischen zu den Binsenweisheiten, dass DB Netz eine Menge tut, um Mitbewerber der DB subtil zu benachteiligen oder durch überhöhte Gebühren abzuzocken. Nun hat sich DB Netz verpflichtet, auf die “Regionalfaktoren”, die auf Trassenpreise aufgeschlagen wurden, nicht mehr zu erheben. Das Bedienen von Nahverkehrsstrecken, die nur in geringer Frequenz befahren wurden, war bisher deswegen besonders teuer. Obwohl dort die Aufwendungen eher gering waren. Die Regionalfaktoren hatte die Bundesnetzagentur der DB Netz bereits im März für ungültig erklärt. […]

 
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