Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

NRW-Wahlhelfer unterwegs

31.03.10 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn, Güterverkehr, Personenverkehr, Strecken, Verkehrspolitik)

Es ist Wahlkampfzeit in Nordrhein-Westfalen. Was liegt da näher, als einer nicht eben erfolgreichen CDU-FDP-Regierung durch Versprechen, unverbindliche Zusagen und (vom Land teuer bezahlte) Zugeständnisse unter die Arme zu greifen. Ministerpräsident Rüttgers, durch dubiose Gesprächsangebote gegen Cash ins Gerede gekommen, braucht jede Unterstützung. Denn die Wähler halten nicht mehr viel von den Regierungsparteien.

So ist es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) heute mal eben zu einem „Bahngipfel“ anreisten, damit Ministerpräsident, Landesverkehrsminister und DB anschließend die Wohltaten verkünden dürfen, die längst ausgehandelt wurden oder Taten vortäuschen sollen.

Zu den Vereinbarungen gehören: „Wichtige nordrhein-westfälische Projekte in der Schieneninfrastruktur wie der RRX werden weiter vorangetrieben.“ Als Journalist weiß ich, was das heißt: Nichts. Politikerfloskeln ohne Wert. Genauso gut könnte man sagen: „Bund und Landesregierung sind sich einig, dass er Ausbau der Autobahnen/Flughäfen/Kindergärten/Deiche/Fahrradwege/Schulspeisung/… weiter vorangetrieben werden soll.“ Bekanntlich hat Einigkeit nichts mit den Taten, die in so einem Fall nicht folgen müssen, zu tun. Aber sie schafft gute Stimmung. Und nur darum geht es im Wahlkampf. Die Wähler, gern auch als „Menschen“ bezeichnet, um sie von dem doch etwas zu anspruchsvollen Bürger (dem Souverän!) abzugrenzen, sollen denken, dass da etwas passiert. Aber tatsächlich wurde nur ein bisschen geplaudert und eine Absichtserklärung abgegeben.

Blabla auch weiter: „Der Bund hat zugesagt, nachdrücklich die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express voranzubringen. Sobald die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, soll der RRX möglichst abschnittsweise gebaut werden. Im Rahmen des Umbaus des Dortmunder Hauptbahnhofs hat der Bund 48 Millionen Euro zur Anbindung des RRX vorgesehen. Außerdem wird die Bahn die Planungsarbeiten mit Hochdruck vorantreiben. Die Planfeststellungsverfahren werden zur Beschleunigung abschnittsweise  durchgeführt.“ Klare Aussage laut Landesregierung: „Die Bahn sichert zu, alle erforderlichen Planfeststellungsverfahren zwischen 2011 und 2013 einzuleiten.“

Das heißt: Der Bund hat gesagt, er wolle sich für die Realisierung des RRX einsetzen. Er hat aber nicht gesagt, dass er es tun wird oder Geld dafür ausgeben will. Anschließend müssten die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, und das kann dauern. Dann könnte man „abschnittsweise“ bauen. Klar, wenn, ja WENN die Planungsverfahren gelaufen sind. Man hat also die Absicht, die Absicht zu haben, eine Absicht zu haben. Aber nur, wenn die Bedingungen, die nicht besonders klar sind, erfüllt werden können.

Insider gehen davon aus, dass, wenn überhaupt, der RRX frühestens ab 2016 oder gar erst 2020 fahren wird, weil die erforderlichen Trassen erhebliche Eingriffe erfordern, gegen die die Betroffenen klagen können. Dann kann sich frühestens die übernächste Landesregierung mit den Federn des Weißkopfadlers RRX schmücken, der letztes Jahr unter großem Pomp und mit teuersten Broschüren als „Designstudie“ vorgestellt wurde. Siehe auch hier und hier.

Die konkreten Taten sind in der verlinkten Pressemitteilung nachzulesen. Das Land greift dabei fördernd tief in die leere Tasche. Und die Deutsche Bahn hat wieder einmal Geld gespart bei den Investitionen, die sie für ihr Netz und die in NRW auf Übelste vernachlässigten Bahnhöfe eigentlich allein zu tragen hätte.

 
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