Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Bundespräsident Köhler fordert Kostenwahrheit im Verkehr

27.05.10 (Deutschland, Eisenbahn, Güterverkehr, Verkehrspolitik)

Es ist selten, dass von Bundespräsident Köhler klare Worte kommen. Heute immerhin mal auf dem Weltverkehrsforum der OECD in Leipzig.

Dort wurden Gigaliner und Flugverkehr offenbar so diskutiert, als ob sich die Welt nicht geändert hat und der Schienenverkehr eine Nebenrolle spiele. Effizientere Energienutzung, aber kein neuer Transport-Mix oder gar die Vermeidung von Transporten, schien hier die arg simple Lösung zu sein. „Experten“ behaupteten dort: Besitz und die Nutzung von Autos scheint in den entwickelten Ländern ein Plateau zu erreichen. Die ist nicht notwendigerweise Ausdruck einer Sättigung des Marktes, sondern die Folge steigender Benzinpreise, wachsender Einkommensunsicherheit und dem Wechsel zu schnelleren Verkehrsträgern wie Flugzeug oder Hochgeschwindigkeitszügen. – Die Realität sieht anders aus: Seit 15 Jahren sinkende Realeinkommen (in Deutschland), der Bedeutungsverlust des Autos als Prestigeobjekt, die überzogenen Preise für Autos, eine immer noch auf PS-Zahlen und Größe fixierte Autoindustrie und die Unmöglichkeit, in Großstädten einen Parkplatz zu finden bzw. die gut ausgebauten Verkehrssysteme kamen in dieser Expertenmeinung nicht vor. Die Zulassungszahlen von Dacia und Kia sprechen Bände: Der Absatz von Kleinwagen hat sich teilweise mehr als verdoppelt, nicht nur aus Vernunft, sondern wegen kleinerer Budgets (aber auch der Absatz von Luxusautos stieg erheblich). Die Pkw sind in Deutschland besonders alt. Es gibt aber kaum Indizien, dass weniger gefahren und auf Bahn und Flugzeug umgestiegen wird.

In Leipzig sagte Bundespräsident Horst Köhler heute , dass die Verkehrspolitik endlich auf Kostenwahrheit im Verkehr setzen müsse. Das sei nicht bequem, führe aber zu einem Wettbewerb, der umweltfreundliche Lösungen und damit den Schienenverkehr attraktiver mache.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, wies heute in Berlin darauf hin, dass die Bundesregierung gerade das Gegenteil beschlossen habe. So habe der Logistikbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Scheuer (CSU), bei der Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik den ganzen Themenblock Kostenwahrheit von der Agenda genommen und die entsprechende Maßnahme C 4 aus dem Masterplan gestrichen. Dies habe Scheuer bei der Verbändeanhörung am 19. Mai mitgeteilt. „Die Bundesregierung täte gut daran, bei der Kostenwahrheit dem Bundespräsidenten zu folgen“, sagte Flege.

Köhler hatte in seiner Leipziger Rede auch angemahnt, dass die Politik ihre Gestaltungsaufgabe ernst nehmen müsse und Verkehr nicht einfach geschehen lassen dürfe. „Die Welt braucht kein bloßes Mehr an Mobilität, sie braucht bessere Mobilität“, sagte Köhler.

„Dagegen steht die Bundesregierung noch ganz im Bann einer Bewältigungsrhetorik, die ein naturgesetzliches Anschwellen des Straßenverkehrs predigt“, sagte Flege und forderte eine umfassende und lösungsorientierte Mobilitätsstrategie, die Verkehrsträger miteinander verzahnt und Abschied nimmt vom sektoralen Denken nach dem Motto: „Wenn der Verkehr wächst, müssen wir mehr Straßen und größere Lkw bauen“.

Aber wahrscheinlich hat Bundesverkehrsminister Ramsauer, wie die OECD-Experten, auch diesen Schuss wieder nicht gehört.

 
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