Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Deutsches Schienennetz schrumpfte doppelt so stark wie EU-Durchschnitt

04.05.10 (Deutschland, Eisenbahn, Europa, Italien, Schweiz, Strecken, Verkehrspolitik)

Die Allianz pro Schiene fand heraus, dass kein anderes Land im Kerngebiet der Europäischen Union  sein Schienennetz in den vergangenen 20 Jahren so gewaltig geschrumpft hat wie Deutschland. Mit einem 17,4 Minus von Prozent von 1990 bis 2008 gehört Deutschland zu den abgeschlagenen Schlusslichtern der EU 27: Nur Polen platzierte sich mit einem Abbau von 25,2 Prozent seiner Netzlänge noch hinter Deutschland. Nach einer Aufstellung der Allianz pro Schiene, die auf Daten der EU-Kommission basiert, schrumpfte das Schienennetz in ganz Europa im selben Zeitraum um 8,1 Prozent.

Raubbau bei der Infrastruktur: Gleisrest in Erndtebrück (Foto: Friedhelm Weidelich)

Andere Länder sind schlauer: Die Schweizer Schienenwege wuchsen um 10,6 Prozent, Italien (plus 4,9 Prozent) und Spanien (plus 3,5 Prozent) bauten ebenfalls ihr Gleisnetz aus. „Mit seinem Schrumpfkurs geht Deutschland einen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen“, kritisierte der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Klaus-Dieter Hommel und warnte zugleich vor dem Reflex, die Streckenstilllegungen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen anzulasten. „Die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur liegt beim Staat: Die Netzschrumpfung ist politisch gewollt.“ – Zumindest schaut die Politik tatenlos zu. Kein Wunder bei einem Bundesverkehrsminister und einer Bundeskanzlerin, die jederzeit ein offenes Ohr für die Autolobby haben. Diese Branche spendet gern –„fördern und fordern“ ist die Devise. Eine hübsche Spendenaufstellung findet sich hier. Frau Klatten, die mit der Familie Quandt so lieb an die CDU gedacht hat, gehört übrigens BMW und Altana. BMW und Daimler spendeten auch. Aufschlussreich ist auch diese Spendenaufstellung.

(Exkurs: Wer noch ein bisschen weiter denken mag und die Listen genauer anschaut, versteht dann auch, warum die staatliche Rente und die gesetzlichen Krankenkassen von „Experten“, die in Wahrheit dreiste Lobbyisten sind, schlechtgeredet und private (Zusatz-)Versicherungen und die Riester-Rente von der Politik und vielen naiven Journalisten so wunderbar gefördert werden. Die Versicherungsbranche spendet ja auch reichlich!)

Die Allianz pro Schiene beklagte, dass die Regierung beim Thema Neu- und Ausbau in Deutschland immer noch einseitig auf Asphalt setze. Während das Schienennetz seit 1990 ein Sechstel seiner Länge eingebüßt hat, wächst das deutsche Straßennetz kontinuierlich. Mit 231.000 Kilometern ist es heute 2,1 Prozent länger als 1991. „Angeblich wollen wir Verkehrsverlagerung auf die Schiene, aber gleichzeitig werden Straßen gebaut und Schienen abgebaut“, sagte der Allianz-Vorsitzende. „Die tatsächlich praktizierte Schwerpunktsetzung geht damit in die falsche Richtung.“ Die Vorrangpolitik zu Gunsten der Straße spiegele sich auch in der Höhe der staatlichen Infrastrukturinvestitionen: Anders als viele europäische Nachbarn investiere Deutschland Jahr für Jahr deutlich mehr Geld in die Straße als in die Schiene. Hommel erinnerte an die jüngste Streichlisten-Diskussion zur Infrastruktur, bei der deutlich geworden war, dass viele Schienen-Projekte des vordringlichen Bedarfs ohne staatliche Finanzierung dastehen. „Statt immer weiter Autobahnen zu bauen, sollte der Bund endlich klare Prioritäten für den Schienenausbau setzten“, sagte Hommel. Mit fünf Milliarden Euro jährlich, also etwa einer Milliarde mehr als im Haushalt vorgesehen, könne Deutschland in Europa den Anschluss halten, sagte Hommel. „Damit hätten wir dann wenigstens italienische Verhältnisse.“

Manchmal bleibt nur noch Sarkasmus, um die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu kommentieren.

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