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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

BAG-SPNV: Zustand der DB-Infrastruktur wurde schöngerechnet

03.08.10 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn, Gleisbau und Wartung, Personenverkehr, Strecken, Verkehrspolitik)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs. Heute veröffentlichte BAG-SPNV folgende Pressemitteilung, die wieder einmal bestätigt, dass die Leistungen der DB-Infrastrukturbetriebe unzureichend sind. Über 530 Störungen verzeichnet die DB Netz – pro Tag! Hier der Originaltext (farbliche Unterlegungen von mir):

Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 19.07.2010 den neuen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht der DB AG vorgelegt. Auf 197 Seiten beschreibt die Bahn darin den Zustand von Netz und Stationen aus ihrer Sicht. Das Fazit der BAG-SPNV: Die Kennzahlen stimmen – aber die Realität der Infrastruktur sieht völlig anders aus.

Ziel des Berichtes ist es eigentlich, nachzuweisen, dass die DB AG ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Erhaltung von Netz und Stationen nachgekommen ist. Die Kennzahlen und Formalien stimmen dabei auch. Tatsächlich ist der Bericht aber weder in Form noch in Inhalt geeignet, Bund und Länder über den tatsächlichen Netz- und Anlagenzustand zu informieren. Zudem sind wichtige Werte schön gerechnet, nicht nachvollziehbar oder beschönigend interpretiert.

Beispiel Netzmängel: Im Jahr 2009 beträgt der theoretische Fahrzeitverlust im DB-Netz 39 Stunden und 28 Minuten. Der reale Wert ist aber erheblich höher, unter anderem, weil die DB Zeitverluste durch Bremsen und Anfahren nicht berücksichtigt hat. Außerdem sagt der Durchschnittswert nichts über die regionale Verteilung der Verspätungen aus – zumindest theoretisch ein Freibrief für die DB Netz AG, die Instandhaltung von Strecken von Wettbewerbern zu vernachlässigen.

Beispiel Bahnsteigausstattung: Ein angemessener Wetterschutz ist für die DB bereits vorhanden, wenn es bei 100 Reisenden pro Tag gar kein und bei 1.000 Reisenden ein einziges Wetterschutzhäuschen pro Bahnsteig gibt. Damit stehen bei schlechter Witterung 90 % der Reisenden im Regen – die Kennzahlen sind dennoch erreicht.

Susanne Henckel, Hauptgeschäftsführerin der BAG-SPNV: „Der Infrastrukturzustandsbericht ist in dieser Form überflüssig. Schöne Zahlen alleine reichen nicht. Der Bundesverkehrsminister muss sich schnell für einen realistischen Infrastrukturbericht und für eine neue Leistungs- Finanzierungsvereinbarung einsetzen! Sonst verschwenden wir weiter Geld für schlechte Infrastruktur trotz richtiger Kennzahlen.“

Und hier im Detail:

Stellungnahme zum Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht 2009

Am 19. Juli 2010 hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) eine Kurzfassung des Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichts (IZB) der Deutschen Bahn (DB) AG für das Jahr 2009 veröffentlicht. Ziel des IZB ist unter anderem die Dokumentation der Erfüllung der in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund vereinbarten Qualitätsziele sowie die Schaffung von Transparenz über den Zustand und die Entwicklung der Schienenwege durch die Infrastrukturunternehmen (EIU) der DB AG (DB Netz AG, DB RegioNetz GmbH, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH).

Nach eingehender Prüfung bewertet die BAG-SPNV den von der DB AG vorgelegten Bericht weder in Form noch in Inhalt als geeignet, den Bund und die Länder hinreichend über den Netz- und Anlagenzustand zu informieren. Zudem ist erkennbar, dass relevante Angaben, unter anderem zu den Verspätungen, methodisch nicht nachvollziehbar berechnet wurden. Weitere Angaben, wie das Alter der Gleise und Anlagen oder die Höhe der Bahnsteige, werden unzureichend oder sogar fehlinterpretiert.

Ferner enthält der IZB nur bundesweite Durchschnittswerte und keine strecken- oder regional bezogenen Daten. Damit besteht die Gefahr, dass die DB Netz AG gezielt Strecken oder Netzteile vernachlässigt, an denen sie oder der DB-Konzern kein strategisches Interesse haben. Die beabsichtigten Sanktionen, die sich aus der LuFV ergeben, sind wirkungslos, da die entsprechenden streckenbezogenen Grundlagen fehlen.

Zustand und Entwicklung der Infrastruktur

Im IZB betreffen die zentralen Elemente des Qualitätskennzahlensystems zur Messung des Infrastrukturzustands:

  • den theoretischen Fahrzeitverlust,
  • die Funktionalität der Bahnsteige sowie
  • die Versorgungsicherheit der Bahnenergie.

Weitere Qualitätskennzahlen und Beurteilungskriterien, die jedoch zu keinen Sanktionen führen, sind die Anzahl der Störungen, das durchschnittliche Alter der Bahnanlagen und die Verspätungsminuten.

Theoretischer Fahrzeitverlust

Entsprechend der Regelungen in der LuFV muss die DB Netz AG die Schienenwege in einem uneingeschränkt nutzbaren Zustand vorhalten. Zur Beurteilung der Wirkung von Infrastrukturmängeln auf die Netzqualität wird jedoch nur das Kriterium des theoretischen Fahrzeitverlustes herangezogen. Die DB Netz AG hat demnach nur bei Überschreitung des in der LuFV willkürlich festgelegten theoretischen Fahrzeitverlusts Sanktionen zu befürchten, unabhängig von den tatsächlichen Verspätungsminuten oder der Anzahl von Störungen. Zudem ist die Methodik zur Berechnung des theoretischen Fahrzeitverlusts durch Infrastrukturmängel mängelbehaftet. Durch die Vernachlässigung der zeitlichen Brems- und Anfahrverluste wird dieser Betrag systematisch klein gehalten.

Ein theoretischer Fahrzeitverlust von 39 Stunden und 28 Minuten für das Jahr 2009 liefert keine Aussagen zu den tatsächlichen Verspätungen aufgrund von Infrastrukturmängeln und nützt somit weder den Ländern noch den Aufgabenträgern. Im Gegensatz zum theoretischen Fahrzeitverlust ist die Anzahl der Störungen im Jahr 2009 sogar gestiegen. Durchschnittlich 532 Störungen pro Tag verzeichnete die DB Netz AG – ohne Sanktionen vom Bund zu erhalten. Dass Witterungsauswirkungen den größten Einfluss auf das Störverhalten der Netzinfrastruktur hatten, macht aus Sicht der BAG-SPNV deutlich, wie hoch der Nachholbedarf bei der Modernisierung der Infrastruktur auf der Schiene ist.

Funktionalität der Bahnsteige

Auch bei der Qualitätskennzahl „Funktionalität Bahnsteige“ wurde in der LuFV ein Vertragszielwert auf Basis des Jahres 2008 festgelegt, welcher sich nach einem Punktesystem berechnet. Die kundengerechte Funktionalität der Bahnsteige wird nur anhand der Bahnsteighöhe, der stufenfreien Erreichbarkeit und der Ausstattung mit Wetterschutz beurteilt. Andere wichtige Qualitätsmerkmale, wie die Ausstattung mit Fahrgastinformationssystemen, finden keine Berücksichtigung. Und eine Verbesserung der Funktionalität um 0,9 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2008 ist für die Aufgabenträger unzureichend im Hinblick auf den tatsächlichen Zustand vieler Nahverkehrsstationen.

Ab diesem Jahr wird zusätzlich die Bewertung der Anlagenqualität der DB Station&Service AG sowie der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH als sanktionsbewehrte Qualitätskennzahl eingeführt. Der technische Zustand der Anlagen wird mit Schulnoten beurteilt. Der Basiswert für 2009 für die Anlagenqualität der DB Station&Service AG beträgt 3,2 – befriedigend. Diese Zustandsbeschreibung der Bahnhöfe und Stationen ist für die Aufgabenträger kein hinnehmbarer Zustand. Die Qualität der Stationen muss unbedingt verbessert werden, da sie das Eingangstor zum Schienenpersonenverkehr darstellen. Die dem Bund von der DB AG benannten Zielwerte und Vertragslaufzeiten sind jedoch unbekannt. Außerdem haben Bund und DB AG der Forderung der BAG-SPNV nicht entsprochen, die Aufgabenträger in die Definition der Qualitätskriterien für Stationen mit einzubeziehen.

Versorgungssicherheit Bahnenergie

Die BAG-SPNV begrüßt, dass Energieversorgungssicherheit im Jahr 2009 ganzjährig auf einem sehr hohen Niveau lag. Dieser Zustand muss langfristig eingehalten werden.

Weitere Qualitätskennziffern

Bei der Analyse der weiteren Qualitätskennziffern bemängelt die BAG-SPNV die durchgehende Angabe von Durchschnittswerten. Das durchschnittliche Alter der Bahnanlagen (Gleise, Weichen und Kreuzungen) lässt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zustand einzelner Strecken zu. Zudem ist das Durchschnittsalter der Gleise und Weichen auf Strecken über 159 km/h sogar gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung lässt auf einen zunehmenden Bestandsverlust und Sicherheitsrisiken schließen.

Fazit

Die BAG-SPNV fordert aufgrund der unzureichenden Aussagekraft des vorliegenden Berichts die DB AG auf, einen aussagekräftigen Netzzustandsbericht auf Bundes- und regionaler Ebene anzufertigen, welcher statt bundesweiter Durchschnittswerte den streckenbezogenen Zustand darstellt und aussagekräftige, nachvollziehbare sowie prüfbare Kenngrößen enthält. Vor allem der Zustand der Verkehrsstationen muss mit aussagekräftigen Kenngrößen beschrieben werden, und zur Bewertung von Störungen und Verspätungen sollte der Bund geeignete, sachgerechte Kennziffern heranziehen können. Zudem muss die bisher kaum beachtete Kapazität des Streckennetzes in den Bericht aufgenommen werden, um gezielter Engpässe beseitigen zu können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des relativ hohen Einsatzes weiterer öffentlicher Mittel bei der Infrastrukturfinanzierung, d. h. weiterer öffentlicher Zuschüsse, wie GVFG, EKrG, EFRE und Konjunkturmittel, notwendig. Denn nach Darstellung der DB AG ist dieser Investitionsanteil sogar höher als die eingesetzten Eigenmittel der DB AG.

Insgesamt beurteilt die BAG-SPNV auch weiterhin die Regelungen in der LuFV als unzureichend, vor allem hinsichtlich des Infrastrukturbeitrags des Bundes. Die 2,5 Mrd. Euro jährlich reichen nicht aus, um den langfristigen Erhalt der Infrastruktur in heutigem Umfang und in der heutigen Qualität sicher zu stellen. Besonders kritisch bewerten die Aufgabenträger zudem, dass nur 20 Prozent der Mittel für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz des Nahverkehrs zu verwenden sind. Damit trägt der Bund dem SPNV als Daseinsvorsorge keine Rechnung und der leistbare Anteil des Schienenverkehrs zum Klimaschutz wird nicht erreicht.

 
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