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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Bundestags-Verkehrsausschuss will Einblick in Bahnberechnungen

17.08.10 (Bahnhöfe, Deutschland)

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), übt heftige Kritik an der Bahn. Er fordert für das Parlament im Zuge des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG. „Es ist einfach ein Skandal, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben, gegenüber einem 100-prozentigen Bundesunternehmen. Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann“, sagt Hermann in einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung heute, Dienstag, 21.00 Uhr).

„Das werden wir auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen“, so Hermann weiter. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses will eine Klage vorbereiten, falls sich die Bahn weiterhin weigere, ihre Zahlen offenzulegen. Hermann weist darauf hin, dass sowohl die Bahn selbst als auch das Bundesverkehrsministerium bisher die Vorlage der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert habe.

Hermann hatte als Bundestagsabgeordneter im März dieses Jahres eine kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Die Antwort nach seinen Angaben: Bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Bahn handele es sich um „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“. Mit derselben Begründung habe auch die Bahn die Herausgabe ihrer eigenen Berechnungen verweigert, so Hermann.

Hermann kritisiert auch die Subventionen des Landes Baden-Württemberg an die Bahn für ein Zugverkehrsaufkommen für die Zeit nach Fertigstellung von Stuttgart 21: „Die Bahn kassiert seit 2001 rund 600 Millionen Euro unzulässiger Subventionen“, sagt Hermann gegenüber „Frontal 21“. Das Geld habe dazu gedient, das Milliardenprojekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. „Damals waren intern viele bei der Bahn, die gesagt haben, Stuttgart 21 rechnet sich nicht. Das Land hat dann mit diesen verdeckten Subventionen die Bahn bei der Stange gehalten, um Stuttgart 21 durchzusetzen.“

Die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene haben sich in einer Umfrage zu den 58 Schienenneu- und Ausbauprojekten der Bundesregierung überraschend einhellig geäußert: Die Mehrzahl der Projekte bewerteten sie auf einer Positivliste als unstrittig. Mit Nürnberg – Erfurt wurde nur ein einziges Projekt des Bedarfsplans Schiene von einigen Mitgliedsverbänden als Prestigeprojekt eingestuft. Keine einhellige Unterstützung aus den Reihen der Allianz pro Schiene-Mitgliedsverbände erhielten außerdem Stuttgart 21 und die Feste Fehmarnbeltquerung, die allerdings beide nicht im offiziellen Bedarfsplan aufgeführt sind. Einige weitere Schienenbauvorhaben des Bundes sind bei einzelnen Mitgliedern der Allianz pro Schiene zwar in ihrer aktuellen Ausgestaltung umstritten, ein grundsätzlicher Bedarf für den Schienenausbau in den betreffenden Korridoren wird aber von allen 17 Verbänden gesehen. Dazu zählen die Strecken für den Seehafen-Hinterlandverkehr im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover, die Mottgersspange im Spessart oder die Anbindung zum Flughafen Berlin.

Allianz-pro-Schiene-Vorsitzender Hommel widersprach damit der verbreiteten Einschätzung, der Schienenausbau in Deutschland scheitere am allseitigen Widerstand insbesondere von Umweltverbänden und anderen NGOs. „Unsere Umfrage zeigt, dass dies für die Schiene nicht der Fall ist“, sagte Hommel und betonte auch, dass die Zahl der Prestigeprojekte erfreulich klein sei. Bedarfsgerechte Investitionen in die Schiene, die zusätzliche Kapazitäten schaffen, erfordern nach Einschätzung der Allianz pro Schiene Bundesmittel in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich.

Einen hervorragenden Beitrag zu Ingenhovens missratenem Bahnhofsentwurf, den Betriebsbedingungen des viel zu klein geplanten Bahnhofs, und die seelenlose Architekturentwürfe auf dem ggf. freiwerdenen Bahnhofsgelände, das sich an den primitiven Vorstellungen von Investoren ausrichtet, hat Falk Jaeger vom Tagesspiegel geschrieben – ein Architekturexperte.

Lesenswert und nachdenklich ist auch der Beitrag von Thomas Östreicher bei Evangelisch.de.

Nachtrag 18.8.: Großartig auch dieser Kommentar von Uwe Vorkötter in der Berliner Zeitung.

2 Kommentare

  • 1
    M. A.:

    Der Link zum Tagesspiegel (Falk Jaeger) funktioniert, warum auch immer, leider nicht (mehr).

  • 2
    Friedhelm Weidelich:

    Jetzt müsste er wieder gehen. Danke für den Hinweis.

 
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