Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Die Baumfällarbeiten waren illegal

15.10.10 (Eisenbahn)

Nun wissen wir wenigstens, dass die DB Netz AG diejenige ist, die das Städtebauprojekt Stuttgart 21 (laut einer Stellenanzeige der Stadt Stuttgart für einen Öffentlichkeitsarbeiter, in Extra3 des NDR gezeigt) vorantreibt. Die DB Netz AG nimmt es mit den Vorschriften nicht so genau und ignoriert wegen der Eile und der engen Zusammenarbeit mit der Stuttgarter Polizei schon mal Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, was aber nur geringfügig das (finanzielle) Ergebnis der DB Netz AG reduziert. Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart von heute:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 das Eilverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND -, Landesverband Bad.-Württ., auf Unterlassung von Baumfällarbeiten abgeschlossen, nachdem die Verfahrensbeteiligten das Verfahren inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Az.: 13 K 3749/10). Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in der damit nur noch zu treffenden Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens der (beigeladenen) Deutschen Bahn als Projektbetreiberin auferlegt, da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn ihm am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserhebliche Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären.

In diesem Schreiben hat das EBA die Deutsche Bahn nochmals an die Einhaltung näher beschriebener Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Projekt Stuttgart 21 vom 28.01.2005 erinnert und diese wegen der möglichen Beeinträchtigung artenschutzrechtlicher Belange (Fledermäuse/Juchtenkäfer) aufgefordert, die darin verlangte Ausführungsplanung rechtzeitig vor der Aufnahme von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten vorzulegen.

Die 13. Kammer hat offen gelassen, ob die von der Deutschen Bahn unstreitig ohne vorherige Vorlage der verlangten Ausführungsunterlagen durchgeführten Baumfällarbeiten als rechtwidrig einzustufen sind. Denn das Gericht hätte bei Kenntnis des Schreibens des EBA am Abend des 30.09.2010 dem Eilantrag bereits deshalb stattgegeben, weil das EBA in diesem Schreiben selbst davon ausgegangen ist, dass die Deutsche Bahn bis zur Vorlage der verlangten Unterlagen mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen darf.

Unabhängig davon muss die Deutschen Bahn auch deshalb die Kosten tragen, weil die Bahn das Gericht auf die Existenz des offensichtlich für das vorliegende Eilverfahren entscheidungserheblichen Schreibens nicht hingewiesen und dadurch die in Betracht kommende Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht ermöglicht hat. Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des EBA an die Deutsche Bahn vorausgegangen sind, rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen.

Der Kostenbeschluss ist unanfechtbar.

Das ist ungerecht. Das Weltunternehmen Deutsche Bahn kann sich doch nicht auch noch mit so profanen inländischen Rechtsdingen beschäftigen. Wer ein großes Rad dreht, für den sind Aufsichtsbehörden und Gerichte nur lästige Bremsklötze aus einer vergangenen Zeit. Es geht schließlich um Stuttgarts Zukunft! Und die ist ja immer so rasend schnell da, dass man gar nicht nachkommt.

 
Get Adobe Flash player

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen