Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Kritische Polizisten reden Klartext

03.10.10 (Bahnhöfe)

Während Bahnchef Grube – der Mann mit dem Charisma einer Glasscherbe am Ostseestrand, was sogar den Ausstellern der Innotrans aufgefallen ist – behauptet, dass es kein Recht zum Widerstand gegen den Bahnhofsbau geben würde, weil ja bekanntlich alles streng demokratisch (aber mit falschen Zahlen, Herr Grube!) abgesegnet wurde, redet die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten Klartext. Auszüge, die ein erschreckendes Bild der Strukturen innerhalb der Polizei zeichnen:

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider.
Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB. Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?

Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

Das sind starke, aber wahre Worte von kritischen Polizisten. In der Polizei tun sich Abgründe auf. Die Behauptungen von Polizeichef Stumpf und Innenminister Rech über Gewalt durch Bürger und angeblich fehlende Gewalt bei der Polizei sind vor diesem Hintergrund noch weitaus kritischer zu bewerten. Machismo und Rambo-Tum sind in der Polizei offenbar stärker verbreitet, als unserem Staat und seinen Bürgern –nämlich uns – gut tut.

In der ZEIT findet sich außerdem ein schon eine Woche alter, aber immer noch lesenswerter Beitrag, wie Stuttgart 21 mit allen Tricks an den Bürgern vorbei durchgepeischt wurde. Äußerst interessant ist dieser Leserbrief, vor allem sein Schluss:

Ich leite solche Vorhaben – und zwar auf Seiten der Bürgermeister. Sprechen Sie, als Journalist, doch einmal mit den Kommunen, den Verwaltungen und nicht mit den Politikern. Ich kenne drei bis vier solcher Vorhaben, die alle auf die gleiche Weise geendet haben. Und kam ein Bürgerbegehren zustande, fanden Bürgermeister doch noch einen Weg, die Abstimmung juristisch zu verblassen.

Wie Sie schon erkannt haben, ziehen sich manche dieser Verfahren über Jahre hin. Das ist Absicht. Die Recherche wird erschwert, Verantwortliche haben gewechselt, das Vorhaben hat sich auf Landesebene verfestigt und der Bürgermeister kann unter Zugzwang argumentieren.

Ein solches Vorgehen ist das übliche Prozedere, um gewagte und größere Vorhaben durchzudrücken. Häufig erlebt. Die Beamten fürchten um ihre Jobs, also schweigen sie. Anders als die einfachen Bürger oder Journalisten, für die solche News aufregend sind, ist ein Beamter, der eine politische Verschwiegenheitserklärung bricht, in jeder Verwaltung gebrandmarkt, also schweigt er.

An der Stelle sind die Journalisten gefragt. Es gibt Bekannte, die als zittrige Beamte auf Journalisten zugegangen sind… und nicht ernst genommen wurden. Mein Eindruck: Kulturfeuilleton und Pauschalpolitik ist beliebter.

Da hat er recht. Das passt sehr gut zu meinen Vorwürfen, dass Journalisten wenig oder gar nicht recherchieren, sondern sich aus Faulheit, Zeitmangel und Inkompetenz lieber zum Handlanger von Politik und Lobbyisten machen und lieber über die angeblich unverdiente wachsende Rolle der Grünen (blöd, wenn man als Journalist in der Wolle schwarz eingefärbt ist und die schwarze Brille auf hat), Autos und Vordergründigkeiten schreiben. Das gilt besonders für Lokaljournalisten.

Ich würde gern wissen, warum wir in Düsseldorf eine neue U-Bahnstrecke bekommen, die unnötig ist und sicher eine Mrd. Euro kosten wird. Dazu ein fantasieloser Libeskind-Bau und ein großes Tunnelsystem für Autos. Eine unter Denkmalschutz stehende Hochstraße soll abgerissen werden. Die Schildvortriebsmaschine ist schon weit und von Herrenknecht. Die Stadt wird von CDU und FDP regiert. Immobilienprojekt, Tunnelbau und Missachtung des Denkmalschutzes. Wir haben eine erhebliche Prozentzahl Leerstände bei Bürobauten. Eine zufällige Parallele? Die sonst so schöne Stadt Düsseldorf ist nun über viele Jahre eine einzige Baustelle.

2 Kommentare

  • 1
    Tweets that mention Kritische Polizisten reden Klartext /// Railomotive -- Topsy.com:

    […] This post was mentioned on Twitter by Björn Kraus, Friedhelm Weidelich. Friedhelm Weidelich said: Kritische Polizisten reden Klartext über Polizeigewalt, Merkel und käufliche Abgeordnete: http://bit.ly/cAMT66 #s21 […]

  • 2
    König vom Hochfeld:

    Das scheint mir eine Krankheit zu sein, an der unser Staat, oder besser gesagt, unsere sog. Volksvertreter, leiden. Es gibt in vielen Städten solche Bauten, die nur dazu da sind, bedenkliche Denkmäler für irgendwelche größenwahnsinnige Zeitgenossen zu sein. Vor langer Zeit haben sich die Pharaonen Pyramiden bauen lassen, um sich auf diese Weise unsterblich zu machen. Unsere Führungsriege baut sich solche Denkmäler (hauptsache, man muss die nicht selber bezahlen).
    Wie soll es jetzt weitergehen am Bahnhof des Himmlischen Friedens? Wird jetzt nur noch unter Polizeischutz gebaut? Zahlen werden wir das Debakel wohl selber, auch wenn wir nicht die Rechnung aufgemacht haben. Schade, ich glaube, in Stuttgart ist das passiert, was sich vielleicht angekündigt hat, aber von niemanden ernst genommen wurde. Es ist ein Stück Demokratie zusammen mit den Bäumen im Schlossgarten gefallen.
    Traurig!

 
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