Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Offener Brief an Heiner Geißler

30.11.10 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn, Verkehrspolitik)

Heute Nacht erreichte mich folgender Offener Brief an Heiner Geißler zum heute bevorstehenden Schlichterspruch zu Stuttgart 21:

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,

mit Verwunderung und Sorge entnahmen wir den Medien – u.a. der ″Frankfurter Allgemeinen Zeitung″ vom 26. November 2010 – dass Sie am kommenden Dienstag einen Schlichterspruch ins Auge fassen könnten, in welchem ″Nachbesserungen bei Stuttgart 21″ vorgeschlagen und eine Volksbefragung ausgeschlossen werden. Vorweg möchten wir feststellen, dass wir den Schlichtungsprozess und Ihre bisherige Rolle in diesem Verfahren als ausgewogen und ausgesprochen Demokratie-stiftend empfanden. Vor diesem Hintergrund halten wir einen möglichen Schlichterspruch der skizzierten Art nicht nur für falsch, sondern möglicherweise für fatal.

Zu drei Ihnen zugesprochenen Schlichtungs-Bestandteilen:

Ausgangspunkt Stuttgart 21: Im Schlichtungsverfahren wurden deutlicher als zuvor die Vorteile bei einer Optimierung des Kopfbahnhofs und die Nachteile eines Tiefbahnhofs aufgezeigt. Die uns und Ihnen bekannten Fakten zu Stuttgart 21 erlauben in keinem Fall, das Großprojekt S21 als Verbesserung zu betrachten – weder aus verkehrlicher, noch aus städtebaulicher Sicht.

Warum dann ein Schlichterspruch, der als Ausgangspunkt Stuttgart 21 wählt?

Nachbesserungen bei Stuttgart 21: Bei einem Großprojekt mit einer Bauzeit von zehn und mehr Jahren wird es nie möglich sein, Nachbesserungen der von Ihnen angedeuteten Art wasserfest zu verankern. Eine wesentliche Kritik an Stuttgart 21 betraf die extrem hohen und kaum kontrollierbaren Kosten. Die Nachbesserungen verteuern das gesamte Projekt erheblich.

Warum ein Schlichterspruch, der anstelle eines inakzeptablen und sündhaft teuren Großprojektes nunmehr dasselbe Großprojekt propagiert, das nachgebessert, weiterhin inakzeptabel und nunmehr todsündhaft teuer ist?

Keine Entscheidung der Bevölkerung:
Das Schlichtungsverfahren sollte, so nicht zuletzt Ihre Argumentation, die Demokratie fördern. Wenn Sie nun eine Entscheidung der Bevölkerung ausschließen und gleichzeitig einen Schlichterspruch der geschilderten Art zu fällen beabsichtigen, dann wird Demokratie blockiert. Es gibt weiterhin Wege, die Entscheidung der Bevölkerung zu überlassen.

Zur Zukunft des Stuttgarter Hauptbahnhofs sollte die Bevölkerung in der Landeshauptstadt befragt werden. Zu einer möglichen Neubaustrecke Wendlingen – Ulm die Bevölkerung Baden-Württembergs. Die jeweiligen politischen Instanzen – der Gemeinderat von Stuttgart bzw. der Landtag von Baden-Württemberg – müssten die formellen, gegebenenfalls gesetzlichen Grundlagen für eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung schaffen.

Wenn beide Institutionen vorab erklären, die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren, hat ein solches erfahren Bestand. Es gilt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

Sie, Herr Dr. Geißler, haben die Menschen zum Mit-Wissen und Mit-Diskutieren eingeladen.

Warum ein Schlichterspruch, der die Menschen dann wieder auslädt, wenn es um das Mit-Bestimmen geht?

Wir appellieren an Sie, nicht vor denen zu kapitulieren, die mit dem sofortigen Weiterbau nach der Schlichtung das städtebaulich und verkehrstechnisch zerstörerische Projekt Stuttgart 21erzwingen und den noch nicht geklärten und genehmigten Bau der Neubaustrecke nach Ulm erpressen wollen.

Bleiben Sie souverän! Überlassen Sie dem Souverän die Entscheidung!

Initiatoren:

  • Volker Lösch (Mitherausgeber von ″Stuttgart 21 – Wem gehört die Stadt?″; Theater-Regisseur; Stuttgart),
  • Klaus Gietinger (Tatort-Regisseur; Frankfurt/M.),
  • Winfried Wolf (Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn – BsB; Michendorf)

weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (Stand: 29.11.2010, 16:00h):
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Prof. Elmar Altvater, Berlin, Hochschullehrer i.R., Autor
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Hendrik Auhagen, Konstanz, Mitglied im KoKreis von Attac
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Wolfram Bäumer, Bruchhausen-Vilsen, selbständiger Eisenbahn-Betriebsleiter
und Sachverständiger des Eisenbahnwesens
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Prof. Dr. Thea Bauriedl, München, Psychoanalytikerin
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Prof. Karl-Dieter Bodack, Gröbenzell, Verkehrsexperte
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Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität zu Köln
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Prof. Wolfgang Däubler, Dußlingen, Rechtwissenschaftler
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Prof. Alex Demirovic, Frankfurt/M., Mitglied im Wiss. Beirat von Attac
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Angelika Ebbinghaus, Bremen Stiftung Sozialgeschichte
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Ralph Förg, Frankfurt/M., Leiter des Filmhauses Frankfurt am Main
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Axel Goldau, Berlin und Göttingen, redaktioneller Herausgeber Kritische Ökologie
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Eberhard Happe, Celle, Dipl. Ing., ehem. Dez 21 (Zuförderung)
der Bundesbahn-Direktion Hamburg
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Johannes Hauber, Mannheim, Betriebsratsvorsitzender Bombardier Transportation
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Lothar Höfler, Lindau
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Dr. Rasmus Hoffmann, Rotterdam, Wiss.Beirat v. Attac
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Prof. Wolfgang Hesse, München, Univ.-Prof. i.R.
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Alfred Jungraithmayr, Frankfurt/M., Filmemacher
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Roland Kimmich, Stuttgart, ehemaliger Pressesprecher des CDU-Landesverbandes Baden-
Württemberg, Vizepräsident der Internationalen Eisenbahn-Presse-Vereinigung FERPRESS
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Andreas Kleber, Schorndorf, Stiftungsbeauftragter
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Heinz Werner Kraehkamp, Berlin, Schauspieler und Regisseur
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Barbara Lang, Frankfurt/M., Germanistin, M.A.
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Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Stefan Lieb, Berlin, Geschäftsführer Umkehr e.V.,
Informations- und Beratungsbüro für Verkehr und Umwelt
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Freya Lindner, Frankfurt/M.
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Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Hamburg, Universitätsprofessorin
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Dr. Motte, Berlin, DJ und Gründer der „Love Parade“
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Prof. Dr. Niko Paech, Oldenburg, Hochschullehrer, Wiss. Beirat von Attac
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Alexis Passadakis, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac
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Prof. Jürgen Rochlitz, Strodehne
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Karl Heinz Roth, Bremen, Stiftung Sozialgeschichte
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Dr. Werner Rügemer, Köln, Publizist, Business Crime Control (BCC)
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Dr. Thomas Sablowski, Politikwissenschaftler, Frankfurt am Main
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Prof. Christoph Scherrer, Kassel
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Charly Schweizer, Sprecher der Initiative. „Bürgerbahn statt Börsenwahn“
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Walter Sittler, Stuttgart, Schauspieler
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Uwe Soukup, Berlin, Diplompädagoge; Journalist und Autor
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Dr. Wolfgang Spielvogel, Frankfurt/M., Theatermacher
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Kurt Spielmann, Großwallstadt, Schauspieler und Regisseur,
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Dipl.-Betriebswirt Oliver Stoll, MOa, BSOe, Humboldt-Universität zu Berlin
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Carl F. Waßmuth, Berlin, Dipl.-Ing., Beratender Ingenieur,
Pressesprecher pro Bahn Berlin-Brandenburg

 
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