Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Eine Schlichtung, die keine war

04.12.10 (Bahnhöfe, Deutschland, Marginalien)

Ein paar Tage nach dem Schlichtungsspruch, der irgendwie Hoffnung machte, dass die Vernunft doch noch in das Projekt Stuttgart 21 und die Landesregierung von Baden-Württemberg einziehen würde, bin ich skeptisch geworden.

Dazu hat nicht nur dieser hervorragende Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten beigetragen. Wurden am Ende doch alle von dem CDU-Mann Geißler verarscht? Der Beitrag des Eisenbahnexperten Winfried Wolf legt es nahe. Und auch diesen Kommentar von Andreas Zielcke von der Süddeutschen Zeitung sollte man lesen.

Tanja Gönner wusste ja schon Stunden später, dass das SMA-Gutachten ein positives Ergebnis für Europas offenbar schlechtest geplante Großbauprojekt bringen würde. Wenn sie sich da mal nicht täuscht! SMA hat einen hervorragenden Ruf, den SMA-Chef Spohler sicher nicht für ein schäbiges Projekt riskieren wird. Der Tiefbahnhof ist mit 8 Gleisen und 30 Zügen pro Stunde bei extrem kurzen Haltezeiten geplant. Man braucht aber Gleise für 49 Züge. Gönner fantasiert also.

Die Interviews von Geißler lassen jedenfalls nicht darauf schließen, dass er die teuren Hürden, als notwendige Verbesserungen getarnt, nur in sein Papier geschrieben hat, um das Projekt doch noch zu Fall zu bringen. Ich weiß nicht, ob man ihm trauen kann, doch nachdem er viele objektive Gründe gegen S21 ignorierte, scheint er doch nur ein Büttel seiner Partei gewesen zu sein, die den Bahnhof mit allen Mitteln durchsetzen will. Einfach aus Prinzip.

Während die DB herumlaviert, sich Vorstand Kefer als talentierter Geschichtenerzähler und Redner bei Pro21-Veranstaltungen herumtreibt (deren Teilnehmerzahl von der Lokalpresse freudig vervierfacht wird) und man nicht so genau weiß, ob sie nun wirklich mit Macht und trotz fehlender Planfeststellungen gegen ihre eigenen Prinzipien weiterbauen will, weiß man das bei Mappus genau: Er, der sich niemals für die Polizeibrutalität am 30.9. entschuldigt hat und möglicherweise hinter ihr steht, kennt keine Gnade mit den Gegnern und hat schon gar kein Einsehen, dass er ein Murks-Projekt unterstützt.

Denkbar ist auch folgendes Kalkül: Je mehr man jetzt schnell in S21 investiert, um so größer ist die Summe, die man für den Abbruch des Projekt und den dann notwendigen Rückbau braucht. Diese Denkweise wäre kriminell und auch zu Lasten des Steuerzahlers, aber nicht überraschend.

Die konservative Presse bemühte sich nach Kräften (und die sind bei Gehirnen mit CDU-Prägung oft gering), die Schlichtung als gute Leistung, fairer Kompromiss und als Sieg der Gerechtigkeit zu preisen. Weil man, so die publizistischen Heulsusen, ja „nie wieder in Deutschland ein Großprojekt durchziehen kann“. Klar, nach 9/11, Börsencrash und kollabierenden EU-Ländern ist ja die Welt auch niemals mehr wie vorher. Deshalb wird ja auch genauso weitergemacht wie vorher. Bei Stuttgart 21 natürlich auch. Vor allem Politiker und Politikjournalisten scheinen in ihrer kuscheligen Symbiose besonders langsam dazu zu lernen.

Den mit Abstand schwächsten Kommentar hörte ich heute im Deutschlandfunk, wo sich Stephan Detjen in der Theorie verstieg, dass die „Mediendemokratie“ den Rechtsstaat aushebelt. Dass es die Lobbyisten und nicht die Bürger sind, die die Medien virtuos für ihre Ziele nutzen, ist ihm wohl noch nicht aufgefallen. Beherrschen diese doch nicht nur die Talksshows, Umfrageergebnisse und schreiben in den Ministerien an den Gesetzen mit. Die Lobbyisten haben bei der S21-Mauschelei allerdings grandios versagt, weil das Projekt so offensichtlicher Unsinn und gegen den gesunden Menschenverstand und den Fahrgast (gemeinhin „die Menschen“ bezeichnet) gerichtet ist. Diesmal waren es die Bürger, die die (Internet-)Medien auf neue Art nutzten. Als Gegengewicht zu den notorisch nicht recherchierenden und den „Fortschritt“ beschwörenden Medien entstanden Fluegel.tv und cams21.de, die von den Medien in aller Regel totgeschwiegen werden. Doch sie haben Transparenz geschaffen und ermöglicht, dabei zu sein und sich ein eigenes Bild zu machen. Gegen die Propaganda und die unprofessionelle, verlogene Berichterstattung von Bild, dpa, SWR, Stuttgarter Zeitung/Nachrichten und etlichen anderen Blättern im Dunstkreis der CDU. Gegen die Faulheit von Redakteuren, die sich nicht mit Fakten, Plänen und Eisenbahnverkehr zu beschäftigen.

Auszug aus dem staatstragenden Deutschlandfunk-Kommentar „Die Weichen für die Bagger sind gestellt“ (Da sind Ihnen wohl die Metaphern etwas entgleist, Herr Detjen!):

Wo werden politische Diskurse in Entscheidungen überführt? Wo ist die politische und rechtliche Autorität verortet, die Voraussetzung für die Akzeptanz umstrittener Festlegungen ist? In der herbstlichen Erregung über das Bahnhofsprojekt war der fragwürdige Eindruck entstanden, über Jahrzehnte sei darüber nur in den Dunkelkammern der Demokratie diskutiert und entschieden worden.

Das stimmt nicht. In zahllosen parlamentarischen Debatten, Expertenanhörungen und Gerichtsverfahren ist seit Ende der achtziger Jahre in aller Öffentlichkeit über Stuttgart 21 verhandelt worden, lange bevor Heiner Geißler die Bühne betrat. Als aber die Bagger vor dem Nordflügel des Bahnhofsgebäudes anrückten, wurde offenbar, in welch dramatischem Ausmaß diese Form der Öffentlichkeit unter den Bedingungen der Mediendemokratie entwertet ist. Nie wurde so deutlich wie in diesen Stuttgarter Schlichtungswochen, was Mediendemokratie wirklich bedeutet: eine Entmachtung von Verfassungsorganen und verfassungsrechtlich strukturierten Verfahren der Gesetzgebung und Rechtsetzung.

Auch Detjen scheint, wie viele Kommentatoren, in einer eigenen Welt zu leben. In einer Welt der Vogelperspektive, die Bodenkontakt und den Kontakt mit den Bürgern tunlichst vermeidet. Konservativ bedeutet halt auch, vor einem neuen Weltbild Angst zu haben und massive gesellschaftliche Entwicklungen, wie sie jetzt in Stuttgart ihren Anfang nahmen, nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Die baden-württembergische Polizei filmte heute erneut rechtswidrig die friedliche Schar von knapp 10.000 Demonstranten und setzte am Abend nach Berichten aus Twitter und von cams21 wieder Pfefferspray ein. Mappus will die Eskalation. Und ich fürchte, er wird sie weiter provozieren. Hierzu die Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei. Der Wahrheitsgehalt liegt nach meiner Erfahrung gewöhnlich unter 100 Prozent, wie man an den „mehr als 3.000 Teilnehmern“ sieht. Fotos dazu hier und hier die überrannte Frau, die auch in diesem Video zu hören ist. „Der Mappus muss her, ich hab doch nichts getan. Es tut so weh“, schreit die Frau. Ein erschütterndes Dokument, das den Zorn weckt. Leider ist bei diesem Handyvideo mangels Beleuchtung nichts zu erkennen – die Grenzen des Bürgerjournalismus. Und die Profis waren wieder einmal nicht dabei.

Dieser Betonkopf, vermute ich, hat aber die Rechnung ohne die Wut der Bürger aufgemacht, die sich mit einigem Recht von der Schlichtung verraten und verkauft fühlen. Denn nach der Faktenlage hätte Geißler einen Baustopp und eine Neuplanung unter Prüfung der Alternativen durchsetzen müssen. Aber die ohne Regeln geführte Schlichtung hat sowieso keine Rechtswirksamkeit. Jeder kann jetzt machen, was er will. Ein Nebeneffekt könnte nur gewesen sein, dass die Millionen Zuschauer gemerkt haben, wie da gelogen wurde, wie schlecht Stuttgart 21 geplant wurde und dass der Untergrundbahnhof weit weniger leistungsfähig ist als der bestehende.

Falls Sie trotz aller Wut ein wenig Spaß haben wollen: Der Kojote, „Deutschlands seriösestes Nachrichtenmagazin“, beschreibt den geplanten Stresstest. Und zwar, wie die Bahn ihre Bahnhöfe testet. Wenn ich auf den S21-engen Bahnsteigen in Köln Hbf bin, bin ich jedesmal Bestandteil des Tests.

Ein Kommentar

  • 1
    ebook leser:

    Es sieht wohl so aus, als ob die Schlichtung bei Stuttgart 21 keine Kostenersparnis zur Folge hat, sondern wieder mal Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die Schlichtung ist rum und der einzigste Gewinner ist wohl Heiner Geissler. Auch Geißlers Schlusswort hat nicht für Ruhe in Stuttgart gesorgt. Schnell haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Reihen wieder geschlossen, und auch die Streitfragen sind die alten die Kosten zum Beispiel. Was hat es also gebracht, ich glaube gar nix, nur eine Beschädigung der Demokratie. Wenn sich schon die Grünen wieder dagegen aussprechen, frage ich mich, warum sie die Schlichtung überhaupt mitgemacht haben. Das sind so richtige Politiker geworden. Für mich auch nicht mehr wählbar.

 
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