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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Mappus und Gönner – die Mobilitätsförderer

01.12.10 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn, Marginalien, Verkehrspolitik)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner haben heute in Stuttgart ein „7-Punkte-Programm der Landesregierung für die Zeit nach der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21“ vorgestellt, das im Detail nicht interessant ist, weil es Demut heuchelt, Lättlegschwätz ist und den lokalen Instituten und Universitäten wieder schöne Aufträge verspricht.

Auszug aus der Pressemitteilung:

In einem ersten Schritt soll deshalb im Frühjahr 2011 eine Expertenanhörung „Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte“ durchgeführt werden. Die Vorschläge der Experten werden wir auswerten und im Hinblick auf ihre Praxistauglichkeit prüfen. Wichtig ist es uns, dass ein echter Zugewinn an Transparenz und an Beteiligungsmöglichkeiten erreicht wird. (Gemeint ist natürlich die erfolgreiche Lobbyarbeit der Investoren, die für die Landesregierung gewiss höchste Priorität hat, weil man in Baden-Württemberg ja immer zukunftsorientiert ist. Und nur wo CDU draufsteht, ist auch Zukunft drin. Für die CDU-Politiker und ihre Freunde.) 

Um eine permanente Beschäftigung und Weiterentwicklung auf diesem Feld über die Expertenanhörung hinaus zu gewährleisten, wollen wir auch einen Forschungsschwerpunkt „Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte“ an einer baden-württembergischen Hochschule einrichten.

Was schließen wir daraus: Ein paar Professoren soll noch mehr Gelegenheit zur Privatliquidation gegeben werden, und wenn die Ergebnisse dieser „Studien“ bekannt sind, ist Stuttgart 21 plus bereits fertig oder wurde vorzeitig aufgegeben. Vielleicht hat man aber noch Größeres vor im Muschterländle, was es durchzupeitschen gilt, dann mit frühzeitiger Einlullung der Öffentlichkeit. Die hässliche Stuttgarter Königstraße wartet ja auch noch auf die Kompletterneuerung, und es wäre ja denkbar, das Provinzflughäfele zu einem internationalen Güterverkehrsdrehkreuz umzubauen, um Leipzig und Frankfurt mal zu zeigen, wie man Wirtschaftsförderung richtig macht.

Aber das nur am Rande. Spannender ist das Verhältnis zum Schienenverkehr in diesem 7-Punkte-Plan, wie es sich in dem folgenden Absatz manifestiert:

Schaffung einer „Modellregion nachhaltige Mobilität“

Hinter den Diskussionen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 steht auch die Frage, wie die Mobilitätskonzepte der Zukunft gerade in Ballungsräumen aussehen. Deshalb wollen wir die Region Stuttgart zu einer Modellregion für nachhaltige Mobilität entwickeln. Das Konzept für die Modellregion wollen wir im Dialog mit Bürgern, Verbänden und Experten gestalten. Über einen rein technikorientierten Ansatz (Einsatz moderner Verkehrssteuerungssysteme und Vernetzung der Verkehrsträger unter Einsatz von IT) hinaus sollen auch langfristige Fragen des Zusammenlebens in Städten und der Stadtgestaltung in das Modellprojekt mit einbezogen werden. (Da hat also nicht nur die Autoindustrie heftig bei Frau Gönner „geworben“, sondern auch die zahlreichen Software-Unternehmen des Landes. Und EnBW muss ja auch neue Geschäftsfelder erschließen, wie wir gleich sehen werden.)

Wir wollen zügig noch in dieser Legislaturperiode mit der Diskussion erster Maßnahmen im Verkehrsbereich anfangen, die dann Schritt für Schritt zu erweitern sind. Einen Einstieg könnten folgende Themen bilden:

  • Vernetzung der Verkehrsträger mittels moderner IT
  • Schaffung einer Mobilitätskarte
  • Schaffung von Infrastruktur für E-Mobile und
  • Car-Sharing (z.B. Car2Go- und Car2share-Modelle).

Für Leser, die sich nicht in dieser Fachsprache auskennen: IT = Informationstechnik, Mobilitätskarte = damit können Sie überall hinfahren, E-Mobil = Elektroauto, Car-Sharing = Leihwagen, Car2Go = Daimler-Projekt in Ulm und Austin, wo man Smart-Fahrzeuge minutenweise mieten kann.

Bürger und Verbände sollen frühzeitig an dem Projekt beteiligt werden, z.B. durch ein Internetportal oder durch die Teilnahme an Projektgruppen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts werden für das Projekt 8,5 Mio. Euro vorgesehen, mit denen die fachliche und organisatorische Begleitung des Projekts sichergestellt ist. Spätestens Anfang Februar 2011 wollen wir die offizielle Auftaktveranstaltung für die Modellregion durchführen. Dort sollen die zu behandelnden Themen weiter konkretisiert und die Arbeitsstrukturen festgelegt werden.

Lesen Sie da etwas von Eisenbahn, Schienenverkehr oder S-Bahn?

Eben. Also eine Modellregion mit „nachhaltiger Mobilität“ auf der Basis von Autos, ohne öffentlichen Nahverkehr? Willkommen, Herr Mappus, im 20. Jahrhundert! Der Mann ist 44, aber weniger auf der Höhe der Zeit als ein 88-Jähriger.

Baden-Württembergs Regierung zeigt erneut, dass sie moderner Verkehrspolitik 30 bis 40 Jahre hinterherhinkt und weiter den Traum von der autogerechten Stadt träumen will. Gute Nacht, Baden-Württemberg! Mobilität ohne Schienenverkehr ist in Ballungsregionen undenkbar. Aber die Landesregierung möchte eben gern zeigen, dass sie von gestern, nein, von vorgestern ist.

 
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