Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Mauschelei in Nordrhein-Westfalen

07.12.10 (Deutschland, Eisenbahn, Personenverkehr, Strecken)

Die Deutsche Bahn verdient mit dem Regionalverkehr gutes Geld. Und deshalb vergreift sie sich schon mal, wie SPIEGEL und FTD berichteten.

Die Geschichte ist schnell erzählt. Offenbar übte das Land Nordrhein-Westfalen auf den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) Druck aus, die DB Regio NRW, mit dem der VRR bereits in einem herzhaften Clinch wegen schlechter Leistungen gelegen hatte (die ich nur bestätigen kann), erneut mit dem Regionalverkehr zu beauftragen. Und zwar ohne Ausschreibungen. Abellio Rail NRW, ein Unternehmen der niederländischen Staatsbahn, hatte sich darüber beschwert und bekam offenbar von DB Regio NRW zwei Linien angeboten, quasi als Schweigegeld. Abellio fand das nicht toll und klagte.

Heute verhandelte der Bundesgerichtshof die Klage von Abellio gegen den Verkehrsvertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der DB Regio NRW GmbH. Mofair kommentierte das heute so:

Wie der Spiegel berichtete, hat das Bundeskartellamt den von der DB Regio NRW GmbH beabsichtigten Deal, dem Unternehmen Abellio Verkehrslinien abzutreten, um es zu einer Rücknahme der Klage gegen den Verkehrsvertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr mit der DB Regio zu bewegen, durch Androhung von Maßnahmen gestoppt.

Dennoch lässt das Land nicht locker. So wurde von Oliver Wolff, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, und im Wesentlichen für den Deal zwischen dem VRR und der Bahn mitverantwortlich massiver Druck auf den VRR ausgeübt.

Es hat den Anschein, dass das Land NRW ein übergroßes Interesse daran hat, dass die Bahn den Auftrag erhält. „Deshalb sollte eine Entscheidung des BGH um jeden Preis verhindert werden und weil das aufgrund des Spiegelberichtes nicht zu gelingen scheint, scheint sich Oliver Wolff den VRR als Opfer gesucht zu haben. Das dürfte aber nur ein Schauspiel vor den Augen des Publikums sein.“

Die Entscheidung wurde auf Januar vertagt. Abellio Rail NRW „fühlt sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Das Unternehmen wird Gesprächen mit dem VRR und der DB Regio NRW nicht im Wege stehen, für die der BGH den zusätzlichen Zeitraum geschaffen hat.“

Doch interessant ist, was Mofair weiter schrieb:

„Das Land zahlt über den Verkehrsvertrag EG-rechtswidrig 1 Mrd. € zu viel an die DB. Was bekommt es dafür? Aus Direktverträgen, die die DB in der Vergangenheit mit anderen Ländern abgeschlossen hat, ergibt sich, dass entweder dem Land Infrastrukturleistungen versprochen wurden und/oder die handelnden Personen Beraterverträge erhalten haben.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Landesregierung von den Absichten des Abteilungsleiters Oliver Wolff gewusst und diese vielleicht sogar gebilligt hat. Sollte der CDU-Mann Wolff den Verkehrsvertrag benutzt haben, die Landesregierung hinter‘s Licht zu führen, um die politische Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in die Schuhe schieben zu können?

Die Argumentation, dass die Verkehrsleistung ausfällt, wenn die Bahn den Auftrag nicht erhält, ist albern. Es gibt alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass die Züge weiterfahren. Dafür hält das EG-Recht das Institut der Auferlegung bereit. Auferlegte Leistungen sind aufgrund hoheitlicher Inanspruchnahme von der DB Regio unbedingt zu erbringen.

VRR-Vorstandsprecher Husmann, den der VRR offenbar momentan kaltzustellen versucht, hatte schon vor Monaten ein Modell vorgestellt, das kleineren Unternehmen die Finanzierung der Fahrzeuge erlaubt. Denn der VRR als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt als kreditwürdiger als die zum Teil jungen Unternehmen, die nicht eben eine größere Fahrzeugflotte vorfinanzieren können und höhere Zinsen bezahlen müssten.  

Mofair weiter: „Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung duldet, dass Herr Wolff, obwohl bekannt ist, dass er zum VDV, dem Verband der öffentlichen Verkehrsunternehmen, wechselt, weiterhin die Federführung in diesem Verfahren hat. Die DB ist übrigens größter Beitragszahler im VDV.“

Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass Oliver Wolff (45), Abteilungsleiter „Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen und ÖPNV“ im nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, neuer Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wird und  die neue Tätigkeit im ersten Halbjahr 2011 aufnimmt.

Honi soit qui mal y pense. Ein Schelm ist, wer Schlechtes darüber denkt.

2 Kommentare

 
Get Adobe Flash player

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen