Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Retro-Award 2010 für Ramsauers Rückwärts-Verkehrspolitik

30.12.10 (Deutschland, Eisenbahn, Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist ein Opportunist: Wenn die Asphalt- oder Automobillobby ruft, ist er gern zur Stelle mit großzügigen Geschenken. Keine Spur von Verkehrspolitik im Sinne von zukunftsfähiger Gestaltung. Ramsauer legt sich nicht gern mit den mächtigen Lobbyisten an und hat sogar Schiss, Bahnchef Grube mal mächtig vors Schienbein zu treten wegen seiner gescheiterten „Informationsoffensive“ und ständig verschobenen Investitionen in das „Brot-und-Butter-Geschäft“. Grube bevorzugt ausländische Pralinen und gräbt seiner Bahn in Deutschland eine Grube. Und Ramsauer schaut zu und unterstützt fleißig den Straßenverkehr. Bei einem so schwachen Bahnchef nicht weiter verwunderlich.

Schienenverkehrspolitik in Deutschland: Ramsauer fährt rückwärts auf dem falschen Gleis (Foto: FW)

Bei so viel Inkompetenz helfen nur noch starke Worte, und so hat die Allianz pro Schiene heute den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, für den Bundeshaushalt 2011 erstmals einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße festzuschreiben, zum „verkehrspolitisch dümmsten Beschluss des Jahres 2010“ gekürt. Irgendwo muss man ja mal anfangen.

„Der Preis für die rückwärtsgewandteste Entscheidung auf Bundesebene gebührt eindeutig dem Prinzip Straße finanziert Straße. Verkehrspolitisch ist das ein Rückfall in die 60er-Jahre“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege heute in Berlin und kritisierte, dass die Regierung mit der ab dem Jahr 2011 geltenden 100prozentigen Zweckbindung der Lkw-Mauteinnahmen für Straßenbau den mühsam errungenen Mautkompromiss aufgekündigt hätte. „Was wir heute erleben, ist das glatte Gegenteil von integrierter Verkehrspolitik“, sagte Flege. „Für diesen Rückfall ins uralte Kästchendenken hat sich die Regierung ganz eindeutig den Retro-Award 2010 verdient“, so der Verbandsgeschäftsführer.

Nach dem am 26. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2011 sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr wie bisher anteilig für Investitionen in Straßen (50 Prozent), Schienen (38 Prozent) und Wasserstraßen (12 Prozent) verwendet werden können. Sie müssen ab Jahresanfang 2011 automatisch und unabhängig von der verkehrspolitischen Sinnhaftigkeit in den Straßenbau fließen. Spediteure werden das toll finden, Autofahrer zwischen just in time querstehenden Lkws weniger. Und wer unsere Bahn so langsam kollabieren sieht, kann das nur für einen verkehrspolitischen salto mortale halten.

Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege erinnerte daran, dass in der Gesetzesbegründung zur Einführung der seit 1.1.2005 geltenden Lkw-Maut auf Autobahnen noch ausdrücklich die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße erwähnt worden sei. „Dieses Ziel der Verkehrsverlagerung wird durch den aktuellen Beschluss konterkariert“, sagte Flege. Auch sei der Haushaltsbeschluss „ein klarer Wortbruch von Schwarz-Gelb“.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hätten sowohl der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag als auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion während einer Allianz pro Schiene-Veranstaltung vor laufender Kamera versprochen, es werde sich nach der Wahl nichts am Mautverteilungsschlüssel ändern. Wen wundert’s. Lügen und Lobbyhörigkeit sind bei CDU/CSU/FDP inzwischen Tagesgeschäft, wie die Bürger wissen.

Die Bahnlobby verwies darauf, dass Ramsauer für 2011 zwar garantiert hätte, die nötigen Investitionen für die Wasserwege und den Schienenausbau an anderer Stelle aus dem Haushalt zu sichern. „Trotzdem hat die Straßenlobby mit diesem von Schwarz-Gelb vollzogenen Coup ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, weil der künftig zunehmende Spardruck auf allgemeine Haushaltsmittel primär zulasten der umweltverträglichen Güterbahnen und Binnenschiffe gehen wird, während der weitere Ausbau der Bundesfernstraßen durch die Lkw-Mauteinnahmen gesichert ist“, sagte Flege. In Zeiten knapper Kassen sei der Finanzierungskreislauf Straße eine Lizenz zum Gelddrucken. „Asphalt erzeugt sich selbst neu, und bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern wird der Stöpsel gezogen.“

Verkehrspolitisch können wir 2010 getrost in den Gully kippen.

Nachtrag: Ramsauer ist auch sonst erfolgreich. Zu seinem sicher mit viel Aufwand beworbenen Fotowettbewerb mit dem Thema „Runter vom Gas“ wurden sensationelle „rund 90 Fotografien“ (Pressetext) eingereicht. Die nicht beneidenswerte Pressestelle, die sich weder durch einen Namen oder eine Telefonnummer outet, lässt Ramsauer heute dazu sagen:  „Der Fotowettbewerb hat gezeigt: Auto und Fahrrad sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil. Das gute Miteinander regt zu kreativen Höchstleistungen an.“ Das ergibt zwar keinen Sinn, klingt aber schön.

90 Fotos. Ja, da hat sich der Aufwand mal wieder gelohnt.

 
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