Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

DB zu S-Bahn Berlin: Homburg trug keine Verantwortung

14.01.11 (Deutschland, Eisenbahn, Personenverkehr, Straßen-/Stadtbahnen)

Die Deutsche Bahn geht nach einer aktuellen Pressemitteilung gegen die „Unterstellungen“ des ehemaligen Geschäftsführers der S-Bahn Berlin, Ernst-Otto Constantin, rechtlich vor und fordert Unterlassung der „nachweislich falschen Aussagen“ in seinem Offenen Brief. Constantin war bis 2002 Geschäftsführer der S-Bahn Berlin.

Originaltext der Pressemitteilung (Fettung von mir), deren Wahrheitsgehalt ich nicht nachprüfen kann:

———–

„Unter anderem behauptete Constantin, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, vor dem Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 10. Januar 2011 die Unwahrheit gesagt hätte. Den von Grube thematisierten vorzeitigen Verzicht der S-Bahn auf Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller hätte es nicht gegeben. Die DB weist diese Darstellung nachhaltig zurück.

Richtig ist, dass es ein Schreiben („Gewährleistungsabschlussprotokoll für die Baureihe 481“) der S-Bahn an Bombardier vom 23. Januar 2007 gibt, in dem es heißt: Es „bestehen seitens der S-Bahn keine Forderung aus dem Vertrag, … § 13 Gewährleistung“. Diese Formulierung wird seitens der S-Bahn Berlin und der DB als Verzicht auf – in dem Schreiben nicht aufgeführte – Gewährleistungsansprüche verstanden. Grube hat damit kritisiert, dass eine solche Erklärung vor Ablauf aller Gewährleistungsfristen nicht an Bombardier hätte versandt werden dürfen.

Constantin behauptet außerdem, dass der für die Umsetzung des Optimierungsprogramms S-Bahn (OSB) zuständige Geschäftsführer Ulrich Thon während seiner Tätigkeit bei der S-Bahn Berlin einen Dienstvertrag mit DB Regio hatte und damit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der DB Regio AG und heutigen Konzernvorstand Personenverkehr, Ulrich Homburg, unterstand.

Tatsache ist vielmehr, dass Herr Thon seit dem 1. April 2005 einen Anstellungsvertrag bei DB Stadtverkehr hatte, wo die operative Verantwortung für die S-Bahnen in Hamburg und Berlin gebündelt war. DB Stadtverkehr stellte daher auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der S-Bahn.

Homburg hatte weder in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender von DB Regio noch als Aufsichtsrat der Berliner S-Bahn (bis 2003) eine operative Verantwortung für die Berliner S-Bahn inne. Auch die behauptete Federführung bei der Umsetzung des OSB-Programms ist nachweislich falsch. Wie alle derartigen Programme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Konzernbereichen oder Tochterunternehmen wurden die Maßnahmen im DB-Konzern unter Mitwirkung des zuständigen Geschäftsfelds DB Stadtverkehr entwickelt und umgesetzt.

Des Weiteren ist die Behauptung Herrn Constantins, dass es eine prozessbegleitende Qualitätskontrolle bei der S-Bahn Berlin gegeben hätte, die dann Herr Thon abgeschafft habe, durch den Untersuchungsbericht der unabhängigen (Anm.: Entschuldigung, wenn ich lache!) Ermittler der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz vom Februar 2010 eindeutig widerlegt worden. Auch wurden die Audits nicht von Herrn Thon abgeschafft, sondern noch in 2008 durchgeführt. Die Audits prüften aber nicht die Qualität der Arbeitsergebnisse, sondern nur einzelne Prozesse. Dadurch wurden die erheblichen Mängel in der Instandhaltung nicht aufgedeckt.

Auch die weitere Behauptung Herrn Constantins, Herr Thon habe die Instandhaltungssoftware MAXIMO abgestellt, ist falsch. Das System MAXIMO ist bis heute im Einsatz, es soll jetzt durch eine leistungsfähigere Instandhaltungssoftware ersetzt werden.

Ein zehnköpfiges Ermittlungsteam hatte ab September 2009 mehrere Tausend Einzeldokumente von der Zulassung der Züge Mitte der 90er Jahre bis zur Entgleisung aufgrund eines Radbruchs im Mai 2009 überprüft. Zusätzlich wurden rund 100 Mitarbeiter und Führungskräfte befragt.

Die akribisch durchgeführten Untersuchungen haben zweifelsfrei ergeben, dass die zuständigen DB-Konzerngremien über das Ausmaß der von den Ermittlern aufgedeckten systematischen Organisationsmängel sowie der unzureichenden Qualitäts- und Sicherheitsorientierung bei der S-Bahn Berlin nicht von den Geschäftsführungen informiert wurden. Pflichtverletzungen des S-Bahn-Aufsichtsrats waren demnach nicht festzustellen. Soweit Pflichtverletzungen ehemaliger S-Bahn-Geschäftsführer festgestellt worden sind, sind Organhaftungsansprüche in der Prüfung.“

———

Als Fazit könnte man also ziehen: Homburg hat weder als DB-Regio-Vorstand noch als Aufsichtsrat der Berliner S-Bahn geprüft, welche Zustände bei der S-Bahn herrschten. Die Pressemitteilung betont ja, dass er für den Betrieb („operativ„) keine Verantwortung trug. Was nichts anderes bedeutet, als dass Vorstände und Aufsichtsräte keine Verantwortung dafür tragen, was die ihnen unterstellten Firmen und Mitarbeiter tun. Hallo? Ja was, um Himmels Willen, hat ein Vorstand oder Aufsichtsrat denn sonst für eine Aufgabe?! Mit solchen Spitzfindigkeiten können auch nur Juristen versuchen, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen…

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen spannenden Beitrag verweisen, den ich heute im Eisenbahn-Kurier 2/2011 (S. 44/45) gefunden habe. Dort wird ausführlich geschildert, unter welchen Umständen der Vorstandsvorsitzende des VRR Martin Husmann (vorübergehend) kaltgestellt wurde. Wenn ich die Andeutungen im EK-Artikel richtig interpretiere, hatte auch DB-Vorstand Homburg, der nun wahrlich kein Aufsichtsrat des VRR ist oder sonstige Befugnisse beim VRR hat, seine Finger im Spiel als es darum ging, an Abellio Strecken abzutreten, damit die nicht mehr gegen die Vergabe großer Teile des Rhein-Ruhr-Nahverkehrs ohne Ausschreibung an DB Regio NRW vorgehen und die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zustandekommen sollte. Wie anders sollte sonst der Spitzname „Graf von“ eines DB-Vorstands interpretiert werden?

Die laut DB „unabhängige“ Kanzlei Gleiss Lutz steht in vielen Fällen laut Eisenbahn-Kurier in Diensten der DB und tauchte – welch ein Zufall! – auch ganz plötzlich beim VRR, in dessen Aufsichtsrat auch der Geschäftsführer von DB Regio NRW sitzt, als vom Aufsichtsrat ernannter neuer Prozessvertreter des VRR (!) auf. Doch wohl kaum, um die Vorstellungen des VRR gegen die DB durchzusetzen. Die DB-Pressestelle vertraut eben darauf, dass keiner solche dreisten Behauptungen hinterfragt und das Gedächtnis der Redakteure kurz ist. Was leider oft zutrifft. 😉

Der Hintergrund: DB Regio macht mit dem Nahverkehr 6,85 Mrd. Euro Umsatz und ordentliche Gewinne. Der VRR macht vom Umsatz fast ein Sechstel aus. Doch auch die Berliner S-Bahn soll wohl weiter die Melkkuh bleiben: Die im November – noch vor der Winterkrise – beschlossene mittelfristige Finanzplanung sieht nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) vor, den Gewinn im Jahr 2015 auf wieder rund 61 Millionen Euro zu steigern. Vor dem Chaosausbruch lieferte die S-Bahn zuletzt 2008 als Gewinn 56,3 Millionen Euro an den Konzern ab. Die Bahn wollte sich zu den Zahlen nicht äußern. Durch die mit dem ersten Schneefall Anfang Dezember verschärfte Krise lassen sich die Planzahlen zwar nicht mehr halten, sie bestätigen aber nach Ansicht von Insidern, dass der Konzern den Kurs nicht ändern wird: Der laufende Betrieb der S-Bahn soll möglichst bald wieder Gewinne einfahren. 2013 sind in der aktuellen Planung als Betriebsergebnis knapp 60 Millionen Euro vorgesehen, 2014 sinkt der Gewinn auf 54 Millionen Euro, um dann 2015 auf fast 61 Millionen Euro zu steigen.

Damit werde der Sparkurs, der zu der Krise geführt habe, unverändert fortgesetzt, befürchten Insider.

 
Get Adobe Flash player

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen