Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

VRR-Vertrag mit DB Regio teilweise unwirksam

08.02.11 (Eisenbahn, Personenverkehr)

Ich habe heute keine Zeit, etwas näher auf das heutige VGH-Urteil einzugehen, das DB Regio NRW das lukrative Geschäft mit dem VRR etwas verhagelt. David Schraven von der WAZ-Gruppe hat dazu das Erhellendste in der Online-Presselandschaft geschrieben und über die üblichen lapidaren Meldungen hinaus recherchiert.

Bemerkenswert ist folgendes Zitat:

Der WAZ liegen nun Dokumente vor, die belegen, wie die Bahn versuchte, Gerichte zu manipulieren. In einem internen Bericht der Bahn-Rechtsanwälte an die Rechtsabteilung des Konzerns heißt es: Das Gelsenkirchener Gericht habe Literaturzitate „zu weiten Teilen“ übernommen. „Im Bereich des Preisrechts gilt dies insbesondere für den von der DB initiierten Aufsatz von Scholz/Otting“.

Die genannten Anwälte arbeiten in der über die Republik verstreuten, mitarbeiterstarken Anwaltskanzlei (= ein großes juristisches Beratungsunternehmen) Gleiss Lutz, die nicht nur, wie ein Leser richtig bemerkt, Gutachten über die Berliner S-Bahn für die DB erstellt hat. Rupert Scholz (CDU, was sonst) war unter Helmut Kohl Verteidigungsminister. Auch im VRR saßen plötzlich auf Druck des VRR-Aufsichtsrats Anwälte dieses Unternehmens. Eben jener Otting.

Es kann nur blanker Zufall sein, dass auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus bei dem EnBW-Deal, den er am Parlament vorbei eigenmächtig eingefädelt hat, auf die Dienste von Gleiss Lutz zurückgegriffen hat.

 
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