Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

In Stuttgart wird weiter gegen Lobbyismus und Dummheit gekämpft – hoffentlich

28.03.11 (Bahnhöfe, Deutschland, Marginalien)

Die Wahl ist gelaufen, Mappus, Gönner und ihre FDP-Spießgesellen müssen die Macht abgeben. Es wird interessant, wo diese schamlosen, selbstherrlichen Politiker ihren nächsten Arbeitsplatz finden werden. Die Kärrnerarbeit der Opposition ist nichts für die Regierungsverwöhnten, die sich nur grob an Gesetzen orientierten und in einem dichten Filz aus CDU, FDP, Banken und Industrie machten, was sie wollten oder ihren Vetterles dienten. Eine Hand wäscht die andere, und trotzdem bleiben sie schmutzig.

Mappus sehen manche Twitterer schon zurück bei seinem früheren Arbeitgeber Siemens, wo er Telekommunikationsanlagen verkaufte. Doch Siemens legt inzwischen größten Wert auf Compliance. Also die Einhaltung von Regeln. Da ist jemand, der am Parlament vorbei Milliarden verbrät und es auch sonst nicht so sehr mit der Wahrheit hat, nicht mehr gefragt. Schon gar nicht ein Wendehals, der vor zwei Wochen noch vehementer Atomkraftbefürworter war und „nach“ Fukushima plötzlich enormen Gefahren der Atomkraft entdeckt hat und zum verstrahlten Gegner wurde.

Die Schneckennudelsätze sprechende, jederzeit Klarheit vermissende Gönner wäre für die Oberbürgermeister-Belustigungsprogramme des Pseudo-Vereins Lebendige Stadt des Einkaufszentren-Investors ECE bestens geeignet. In dieser Stiftung sitzt immer noch Wolfgang Tiefensee (SPD) im Kuratorium. Keine Empfehlung für die SPD, die sich den Wählerverlust in Baden-Württemberg wirklich verdient hat.

Sicherer für Gönner wäre ein Arbeitsplatz bei der Kanzlei Gleiss Lutz, die nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch Mappus beim EnBW-Deal beriet. Ob sie die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, kann ich nicht beurteilen. Es könnte schon am fehlenden Dr.-Titel scheitern, und den kann man heute nicht mehr so leicht kaufen. Oder gibt es in Hohenheim, diesem Hort bestellter Ergebnisse, eine juristische Fakultät?

Wie geht es sonst weiter im Ländle, in dem die Badener weit weniger an der CDU kleben als die ländlich-stockkonservativen Württemberger? Völlig vernagelt scheint man nur noch in den Wahlkreisen Biberach, Ehingen und Sigmaringen zu sein. Dort hat die CDU immer noch über 50 % und entsprechend verbales und handgreifliches Gewaltpotenzial. Aber es war auch dort schon mal mehr. In meinem Geburtsort, einem Arbeiter- und Bauerndorf mit türkischem und russlanddeutschem Eigenheimwohlstand, haben sich vermutlich wegen der Überfremdungsgefahr und Tradition immer noch 45,9 % für die CDU entschieden, nur 0,5 Prozentpunkte weniger als letztes Mal. Aber die Grünen liegen mit 16,5 % neun Prozentpunkte weiter vorn. Und die 6,5 % „Sonstigen“, in der die NPD immer einen Großteil beansprucht, haben immerhin 1,1 Prozentpunkte weniger. Im Nachbarort, wo ein früherer Ministerpräsident wohnt, hat die CDU 3,4 % Prozentpunkte verloren. Das muss schon als ernster Wink an die pseudochristliche Partei verstanden werden, die jedoch weiter einen CDU-Abgeordneten stellt.

Den CDU-Landräten haben der Filz aus Bahn und Parteikameraden rechtzeitig vor der Wahl Verbesserungen an der jahrzehntelang vernachlässigten Gäubahn versprochen, wenn sie Stuttgart 21 im Landkreis Tuttlingen und anderswo als „Fortschritt“ verkaufen. Was ihnen naturgemäß leichtfällt, weil sie gar keine Zeit hatten, sich mit diesem Gruben-Elaborat zu beschäftigen und der Tunnelaushub im Kreis Rottweil munter weiterquellen kann und bestimmt fünf Arbeitsplätze in der Tiefbaubranche schafft. Und etwa sechs bei der Hohenzollerischen Landesbahn, deren Lokführer im Zweifelsfall ohne Ausschreibung den Aushub transportieren dürfen. Wenn nichts dazwischenkommt.

Simone Kaiser vom Spiegel hat mit sehr gutem Gespür für Baden-Württemberg einen Kommentar zur Landtagswahl geschrieben, den ich empfehlen und unterschreiben kann.

Wie die Rangeleien am Hauptbahnhof Stuttgart gezeigt haben, die ich per Webcam von Cams21, die Redakteure hartnäckig ignorieren, aus drei Meter Nähe beobachten konnte, lastet nun ein großer Veränderungsdruck auf dem Land. Auch wenn das Umkippen des Bauzauns ein bloßer Ausfluss der Euphorie und strategisch ziemlicher Unsinn war und auch von der diesmal besonnen handelnden Polizei eher als Marginalie behandelt wurde. Die Frankfurter Rundschau hat einen DAPD-Bericht zum Bauzaun-Umkippen online gestellt, der mir ziemlich realitätsnah erscheint. Was DPA aus Polizeiberichten und den Desinformationsabteilungen des Immobilienprojekts Stuttgart 21 und der CDU zusammenkopiert, will ich gar nicht wissen.

Die Grünen und die windelweiche SPD, die weder im Bund noch im Land für irgendwelche greifbaren Werte steht, werden nun versuchen müssen, Stuttgart 21 so schnell wie möglich zu begraben. Twitterer vermuteten schon gestern böse, dass die Reißwölfe in den Ministerien bereits laufen. Denn der 58 Jahre lang gewachsene Filz, der sich wie eine schwarze Wolke über dem Land ausgebreitet hat, steht nun in der Gefahr, Haar für Haar zerlegt zu werden. Und da man vertraglich und informell wahrscheinlich bestens vorgesorgt hat, wird es sehr schwierig sein, Stuttgart 21 zu stoppen.

Es ist mit heftigem Widerstand zu rechnen: bei den Unternehmern, die weiter beste Kontakte zu den vielen CDU-Abgeordneten haben, die der grünroten Landesregierung das Leben zur Hölle machen werden und erst langsam begreifen werden, dass sie nicht mehr der King sind. Bei den Journalisten, speziell des SWR und der Stuttgarter Nachrichten, die sich immer noch auf die CDU verlassen können und dort ein dichtes und jederzeit plauderwilliges Informantennetz haben, das viel Freude daran haben wird, die Regierung vorzuführen. Doch weil sich die meisten Journalisten gern im Kreis der Mächtigen bewegen, werden sie sich nicht so lang in den Schmollwinkel zurückziehen können, um die neue Regierung anzugreifen. Bald werden sie sich arrangieren. Und die klugen, unabhängigen unter ihnen werden zu bohren und zu suchen anfangen. Sie werden fündig werden. Denn das Land ist mit Skandalen gepflastert, da bin ich sicher.

Doch ob es reicht, die zahlreichen Filz-Führer mit ihrem erkennbar hohen kriminellen Potenzial in den wohlverdienten Knast zu bringen, darf bezweifelt werden. Denn auch die Staatsanwaltschaften dürften mit braven Gefolgsleuten durchsetzt sein, wie die lasche Aufklärungsarbeit zum Schwarzen Donnerstag zeigt, bei der die S21-Gegner per Youtube und Social Media Vorarbeit geleistet haben, die von der Justiz offensichtlich ignoriert wird. Dafür urteilt man lieber Demonstranten ab. Mal sehen, ob sich dieser Eifer etwas legt. Ich glaube es nicht.

Enormer Druck liegt nun auf Grün-Rot. In Japan wird nun eine „partielle“ Kernschmelze zugegeben, die schon seit Tagen naheliegend war für jeden, der Atomkraftwerke auch nur ansatzweise verstanden hat und sich an Tschernobyl erinnert. Auch hier wird der neue baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsminister gefordert sein. Mappus, der Hasardeur (= ein Glücksspieler bzw. jemand, der hohe Risiken eingeht), hat der neuen Regierung, mit der er nie gerechnet hat, die Problemfirma EnBW als Danaergeschenk hinterlassen.

Die baden-württembergischen Steuerzahler werden nun die Rechnung bezahlen müssen, die ihnen CDU (und FDP) über 58 Jahre hinterlassen haben. Ironie der Geschichte: Auch die immer noch 39 % CDU-Wähler werden mitbezahlen müssen. Vielleicht wachen bis nur nächsten Wahl einige davon auf und schauen mal genauer hin. Dann wäre die Mehrheit nächstes Mal stabiler.

Naheliegender ist für mich leider, dass die neue Regierung an den übergroßen Erwartungen der grün-roten Wählerschaft scheitert und nächstes Mal wieder der schwarze Sumpf Einzug hält. Nur wenn die SPD in Bund und Land wieder ein erkennbares Profil entwickelt und Schröders und Steinmeiers Agenda 2010 in den Orkus der Geschichte wirft, haben Baden-Württemberg und die Bundesrepublik wieder die Chance, sich zu einer lebenswerten Region zu entwickeln, in dem nicht mehr allein Lobbyisten und machtgierige, wendehälsige Hohlköpfe und die Damen von Bertelsmann und Springer die Politik bestimmen.

Liebe Baden-Württemberger und Stuttgart21-Gegner: Habt Geduld. Der Anfang ist gemacht. Auch wenn es viele Journalisten immer noch nicht kapiert haben, dass es nicht nur um einen schwachsinnigen Bahnhof geht: In Stuttgart war der Beginn einer starken Bürgerbewegung gegen Lobbyismus, Dummheit und die Arroganz der Macht. Ihr habt mit großer Energie dafür gesorgt.

Dafür danke ich Euch!

Oben bleiben!

 
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