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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Stuttgart 21: Zwischen Polizeischikanen und Hoffnung

12.03.11 (Bahnhöfe, Deutschland, Marginalien, Personenverkehr, Strecken)

Nachdem selbst die Stuttgarter Zeitung und nun auch Monitor über Polizeischikanen gegenüber Stuttgart21-Gegnern berichten, ist es Zeit, dass ich die Mail einer Demonstrantin aus Stuttgart veröffentliche. Einer Frau, die völlig unverdächtig ist, „radikal“ oder „links“ zu sein oder irgendwo außerhalb des Grundgesetzes zu stehen. Sie berichtete nicht nur über die lächerliche Diskussion über S21-Faschingswagen (da hätten Sie mal sehen sollen, wie weit man in Düsseldorf geht, und das auf höchstem gestalterischen Niveau!). Sie schrieb mir schon vor zwei Wochen über das rüde Verhalten der Landespolizei:

Die Polizei fährt teilweise immer härtere, aber auch seltsame Maßnahmen auf.

Einen Dienstag wurden wir zu neunt praktisch sechs Stunden festgehalten. Es wurde extra die Cannstatter Wasenwache aktiviert. Viele Kripoleute und Polizisten – nur für uns! Mehrmaliges Fotografieren und Videofilmen, körperliche Durchsuchung (wie im Krimi musste ich Hände an den Wagen halten und Beine auseinanderstellen), Rucksackdurchsuchung, ewiges Warten bis man bei der Kripo dran ist….. Und das nur wegen Sitzblockaden! Zumindest waren die Kripoleute freundlich. Das ist natürlich sehr personalintensiv.

Jetzt war ein neuer Fall – die Bauleute sollten die Blockierer ständig fotografieren und das Bildmaterial der Polizei übergeben.

Die Polizeiführung scheut sich nicht, Menschen die nicht blockieren, sondern nur am Rand stehen, einfach miteinzukesseln – einfach um den Menschen Angst zu machen. Einfach, um die Demonstranten zu demoralisieren. Ich finde das schon hahnebüchen, was die Polizeiführung den jungen Polizisten lehrt: Begeht einfach Rechtsbrüche, wenn man es euch befiehlt.

Unglaublich. Aber hier wird ja nichts wirklich verfolgt. Die Polizei darf ja jetzt selber gegen sich ermitteln im Falle Schwarzer Donnerstag. Toll!

Für mich ist es erschreckend, wie sich ein über Jahrzehnte gewachsenes politisches System etabliert hat, das sich nicht scheut, Bürgerrechte zu ignorieren und die Polizei und offenbar auch die Justiz zum puren Machterhalt einsetzt. DDR-Bedingungen. Das ist zutiefst undemokratisch und kriminell. Aber in Baden-Württemberg gibt es offenbar in dem verfilzten System aus CDU, FDP, Politik, Justiz, Medien und Wirtschaftslobbyisten keine wirksame Kontrolle mehr. Zumal die SPD, „unterstützt“ von dem Blabla-Berufspolitiker Sigmar Gabriel, weder Farbe bekennt noch Farbe hat. Da ruht die Hoffnung allein auf den Grünen, die sich auch nicht gerade durch geradlinige Politik und überzeugendes Personal auszeichnen und in den vielen stockkonservativen Ecken des Landes wenig Chancen haben, weil Schwarz dort die einzige Farbe ist, die man wählt. So brauchen diese unpolitischen Wähler auch nicht weiter nachzudenken. Hauptsach, es ändert sich nix. Hauptsach, es isch Ruh! Vernagelte Hirne fürchten sich eben vor dem Lauf der Zeit und den Veränderungen, die zum Leben gehören.

(Anmerkung: Ein Immobilienprojekt, das als Grund für die Beseitigung eines funktionierenden Hauptbahnhofs dient, ist keine Veränderung, die zum Leben gehört. Sondern pure Dummheit. Nur die, die damit Milliardengewinne machen wollen, halten es für klug. Was es aus ihrer Sicht ist. Weil die Allgemeinheit zahlt. Die Profiteure zahlen ihre Steuern sowieso lieber in der Schweiz oder verstecken die Gewinne anderswo.)

Insofern ist der überwiegend bürgerliche (!) Widerstand gegen Stuttgart 21 die einzig richtige Reaktion auf den Filz und Bürgerpflicht. Auch wenn der Großteil der Medien immer noch nicht verstanden hat, dass es nicht nur um den Bahnhof geht, sondern gegen die skandalösen Betonköpfe in Stuttgart und Umgebung, die rücksichtslos ihre privaten und Machtinteressen gegen die Bevölkerung durchsetzen. Und das natürlich auf Kosten der Bevölkerung, der Bürger. Nicht nur, aber überwiegend der Bürger und Steuerzahler aus Baden-Württemberg.

Dazu passt, was weiter in der E-Mail steht:

Ein Parkschützer hat eine tolle Rechnung der Finanzierungsverteilung aufgestellt. Die Bahn ist gerade mal mit ca. 8 % an Stuttgart 21 beteiligt!

=== 3. Bereinigte Verteilung der Finanzlast nach den offiziell genannten Zahlen ===

Führt man alle diese Korrekturrechnungen durch, steht man plötzlich vor einer ganz anderen Verteilung der Finanzlast:

318,0 Mio. EUR (= 7,8 %) trägt die BAHN
1.229,0 Mio. EUR (= 30,1 %) trägt der BUND
1.344,0 Mio. EUR (= 32,9 %) trägt das LAND
1.123,0 Mio. EUR (= 27,5 %) trägt die STADT STUTTGART
18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der LK Böblingen
18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der LK Esslingen
18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der LK Ludwigsburg
18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der Rems-Murr-Kreis

Und das bedeutet:

– der wirkliche Anteil der Bahn an den Projektkosten beträgt selbst nach den offiziellen Zahlen noch nicht mal 8 % und der Anteil des Bundes beträgt noch nicht einmal ein Drittel.

– Finanziert wird das Projekt S21 also überwiegend von den Baden-Württembergern selbst.

– Und finanziert werden muss das Projekt S21 erheblich mehr noch von den Stuttgartern: mit fast 2.000 EUR/Kopf – vom Baby bis zum Greis.

Darin sind natürlich nicht die Kostensteigerungen der Zukunft enthalten…

Ich habe leider nicht die Zeit, auf weitere Erkenntnisse einzugehen – wie etwa die vom DB-Bevollmächtigen Eckart Fricke geäußerte Feststellung, dass die Anbindung des Flughafens ein „Wunsch“ des früheren Ministerpräsidenten Teufel war. Ein Blick auf die Seiten der Parkschützer bringt viele neue Einsichten.

Dass Mappus zu nervös ist, um einen Zapfhahn einzuschlagen, gehört immerhin zu den guten Nachrichten. Das kann er also auch nicht.

Ein Kommentar

 
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