Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Stuttgart 21: Ein Danaergeschenk für Grube und Kefer

11.06.11 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn)

In der ZEIT, dem neoliberal angepassten Zeitgeistblatt für Beamte, überschlagen sich nach dem angekündigten Weiterbau von Stuttgart 21 (das ja in Wirklichkeit Stuttgart 20 heißen müsste, weil die Planung aus dem 20. Jahrhundert stammt und der Denkweise Anfang des 20. Jahrhunderts entspringt und ein wenig wie eine Taschenausgabe von Hitlers und Speers Megastadtplanungen wirkt) die Kommentare: Von den Grünen verarscht, rechtskräftige Verträge endlich durchsetzen, noch nicht aufgeben, law and order – und wie bei den Kommentarschreibern der Stuttgarter Zeitungen auch ist die Namens-Schreibweise des Ministerpräsidenten Kretschmann hier nicht sonderlich gut zerebral verankert. Manche belassen es bei der ersten Silbe und einer zufälligen Buchstabenwahl. Vielleicht liegt es an einer Merkschwäche, die Namen mit mehr als sechs Buchstaben bereits durch das Brett vor dem Kopf blockiert. Mappus, Gönner, Kefer, Grube: Das ging noch. Kretschmann, Hermann: Das geht nicht. Schon aus Prinzip. Die Dagegen-Republikaner (gegen einen funktionierenden Bahnhof, gegen Denkmalschutz, gegen umsichtigen Umgang mit Steuergeldern) sind schon mit längeren Namen intellektuell überfordert. Sonst natürlich auch, weil Parolen und längst veraltete Bildchen schön zu finden weniger Hirn erfordert als sich die Pläne und Gegenargumente selbst anzuschauen und dann zu urteilen. „Fortschritt“ ist ein eher schwaches Argument, wenn ihn alle Steuerzahler bezahlen und nur ein bestimmtes Netzwerk davon profitiert. Der Bahnreisende und der nach bezahlbaren Mieten suchende Stuttgarter jedenfalls nicht.

Es ist keine Ironie, was ein ZEIT-Leser kommentiertIch kann mir gut vorstellen, dass die Kosten des Jetzt-Weiterbauens und Später-Rückgängigmachens nämlich deutlich niedriger sind, als diese exorbitant hohen „Warte-Kosten“, die die Bahn genannt hat. Irgendwie süß!

Ich weiß nicht, warum es 53 Millionen € pro Monat kosten soll, ein wenig an einem Grundwasser“management“ herumzubasteln, den Strom für die Pumpen und Messungen zur Verfügung zu stellen und ein paar Sicherheitsleute, bekanntlich Billigstlöhner, um die Blechbauten patroullieren zu lassen. Vermutlich sind es die exorbitanten Lohnkosten für das Bahn-Propagandabüro, das immer noch überwiegend die „guten Argumente“ kommuniziert und die Glaubwürdigkeit einer DDR-Agitprop-Zentrale hat, die ja auch immer nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip ihre eigene Welt in rosigem Licht sah und mit Zahlen aus den ohnehin schon kreativ buchgeführten Kombinatszahlen hochkreativ umging. So überholte die DDR sich ständig selbst.

Dieses Spiel mit frei erfundenen Zahlen beherrscht auch Dr. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur und Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG in einer Person, meisterhaft, wie er während der Schlichtung bewies. Er, der Sonnyboy unter den aschgrauen und aalglatten Bahnvorständen, fiel schon während der Schlichtung durch den freien Umgang mit Fakten auf. Was man ihm haarklein widerlegt hatte und von ihm zugegeben wurde, brachte er beim nächsten Termin erneut als „Fakt“ vor. Während sein Vorsitzender nur durch den erhobenen Zeigefinger, Textbausteine und einen eigenartigen Bauzwang auffiel, ist Kefer in der Lage, perpetuum mobile-mäßig Zahlen und Behauptungen aus seinem Hirn abzurufen. Und das in so verwirrender Folge, dass man auch als kritischer Zuhörer leicht den Faden verliert und in Gefahr gerät zuzustimmen, bevor man selbst die Datenströme geordnet und analysiert hat.

Nachtrag: Der mit vielen Worten praktisch nichts sagende Brief Kefers an Hermann ist jetzt online, besser lesbar hier. Danach gab es gar keinen Baustopp durch die DB AG. Lustig ist Kefers krampfhafter Versuch, Verzögerungskosten zu finden. Sie gipfelt etwa in den (natürlich nicht angegebenen) Lagerkosten für die Rohre des Grundwassermanagements, in Bewachungskosten und den gewiss horrenden Kosten für die Vorhaltung von DB-Projektpersonal, die jetzt wahrscheinlich däumchendrehend aus dem Fenster gucken mussten oder vielleicht als ABM zu Leserkommentaren zum Fortschritt durch die baumfreie Zwangsbeglückung der Stuttgarter mit einer 20-jährigen Großbaustelle gezwungen wurden.

Kefer kann was, doch gestern wollte er es, wenn ich der Berichterstattung glauben mag, nicht so zeigen und verzichtete deshalb auf eine Darlegung seiner Zahlen zu den Kosten, die der faktisch nie erfolgte Baustopp bis zum Stresstest-Ergebnis kosten würde. Und so war es nur konsequent von Verkehrsminister Hermann, den mit merkwürdigen Methoden auftretenden Herren aus Berlin und Frankfurt den Weg ins offene Messer freizugeben. Denn die wissen nicht: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Kefer ist, so wie ich ihn bisher in der Schlichtung und auch aus nächster Nähe erlebt habe, ein Stratege mit großem rhetorischem Talent. Winfried Hermann kenne ich nicht persönlich, aber sein Wissen über S21 und als Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses ist fundiert und weitreichend, wie er schon oft genug bewiesen hat. Wenn nun die Grünen-Wähler und einige S21-Gegner aufheulen und sich verraten fühlen, unterschätzen sie Hermanns Hintergrundwissen über die Berliner Szene und die Denkweisen des Bundesverkehrsminister-Darstellers Ramsauer, dem man nun wirklich keinerlei verkehrspolitisches Talent und noch weniger Interesse am Job nachsagen kann, und seines cholerischen DB-Chefs.

Letzterer, der sich auf das Baurecht beruft und Fantasiezahlen für Verzögerungskosten kommuniziert hat, möchte also bauen,

  1. bevor der Stresstest abgeschlossen und von unabhängigen Fachleuten geprüft ist,
  2. obwohl ein neues Planfeststellungsverfahren wegen des Grundwassermanagements droht, das S21 zur Neuplanung oder zum Ende zwingt,
  3. obwohl der nach unbewiesenen Behauptungen angeblich bedrohte Projektmanager Azer sein Amt niedergelegt hat (vielleicht: niederlegen musste) nach in die Öffentlichkeit vorgedrungenen Indiskretionen über erhebliche Projektrisiken,
  4. obwohl für die Filderstrecke noch Planfeststellungsverfahren ausstehen und S21 nur funktioniert, wenn alle Tunnel-Elemente und Bahnhöfe verfügbar sind,
  5. obwohl niemand bestimmte Tunnel bohren will wegen des unkalkulierbaren Risikos,
  6. obwohl die Lebenserfahrung, der Berliner Hbf und die Schnellstrecke Köln – Frankfurt lehren, dass ein Bauprojekt niemals zu den projektierten Kosten realisierbar sind,
  7. obwohl Grube Projektkosten von maximal 4,5 Mrd. € vorgab und herunterrechnen ließ und eine Kostenüberschreitung angeblich das Ende des Projekts bedeuten würde (was natürlich nur 2009 gegolten hat, aber 2011 nicht mehr).

Ein schwäbischer Häuslebauer würde bei so vielen Hürden und Fallstricken erst einmal auf Baugenehmigungen und realistische Kalkulationen warten oder gleich eine Alternative suchen. Gernegroß Grube und der schwer durchschaubare Kefer wollen aber Fakten schaffen, damit das Unsinnsprojekt, an dem sie aus irgendwelchen, noch unbekannten Gründen ein auffallend unnatürliches Interesse haben, wegen der getätigten Investitionen nicht mehr abgebrochen werden kann. Doch auch wenn es abgebrochen wird: Für die unnötig verplemperten Kosten kommt ja so oder so der Steuerzahler auf und nicht die Verursacher in Berlin – was der eigentliche Skandal ist.

Unterlassene Instandhaltung und großzügige Zahlungen des Flughafens und des Landes unter der CDU/FDP-Regierung für Nahverkehr in ferner Zukunft ohne Gegenleistung der DB sind sicherlich ein Anreiz, an S21 festzuhalten, wie diesem Video, dem niemand widersprochen hat, detailliert entnommen werden kann. Geld floss und fließt demnach an die DB und noch mehr an den Bund. Ramsauer hat also gar keinen Grund, Grube zu bremsen.

Trotzdem haben die DB-Vorstände die Rechnung ohne das Eisenbahnbundesamt, das baden-württembergische Umweltministerium und Verkehrsminister Hermann gemacht. Den Rückbau des unbaubaren Schwachsinnsprojekts werden die Bahn und der Bund wahrscheinlich selbst bezahlen müssen, mit großzügigen Zugeständnissen der Stadt Stuttgart. Bei Kretschmann und Hermann zumindest werden sie aber auf Granit beißen, wenn es um Nachforderungen geht. Dass diese bei einem Weiterbau kommen, wissen kluge schwäbische Hausfrauen, zu denen Frau Merkel bekanntlich nicht zählt, schon längst. Und deshalb ist der nicht verhinderte Baustopp ein Danaergeschenk an die tumben Bahnvorstände. Sie „dürfen“ weiterbauen, damit sie mit Hochgeschwindigkeit auf den Prellbock stoßen, der Finanzierung der Mehrkosten heißt. Das Land wird auf keinen Fall Mehrkosten übernehmen. Die Stadt Stuttgart müsste sich melken lassen, die jetzt schon in Wirklichkeit (siehe Video) knapp 2,8 Mrd. € bezahlt.

Nachtrag: Auch die Unternehmer gegen Stuttgart 21, die diese Woche sogar einen Sitzstreik machten, halten die Entscheidung der Landesregierung für gut, wie im Deutschlandradio/DLF zu hören war.

Hermann hatte auf einigen Fotos so ein spitzbübisches Lächeln. Die nächsten Schritte gegen die DB-Hasardeure sind schon geplant, wie das Umweltministerium kurz darauf verkündete:

Nach einem im Auftrag des Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss, nach dem die Deutsche Bahn beantragt hatte, während der siebenjährigen Bauzeit die Grundwasserentnahme auf 6,8 Millionen Kubikmeter zu erhöhen. Ursprünglich beantragt und vom Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde erlaubt war dagegen die Entnahme von nur drei Millionen Kubikmeter Wasser. Dies gab heute (10. Juni 2011) das Umweltministerium in Stuttgart bekannt.

Die Gutachter kommen unter anderem zum Ergebnis, dass auf Grund der vorgesehenen Änderungen geprüft werden müsse, ob nunmehr die mit dem Vorhaben verbundenen neuen Auswirkungen auf abwägungserhebliche Belange dem Vorhaben insgesamt entgegenstehen. So lange über den Änderungsantrag nicht entschieden sei, dürften alle Maßnahmen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der beantragten Änderung stehen, nicht realisiert werden. Dies gelte insbesondere für alle Baumaßnahmen, die eine Grundwasserförderung und Grundwasserentnahme erfordern.

Außerdem kommen die Gutachter zum Ergebnis, dass entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart vor einer Änderungsplanfeststellung nach
§ 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz auch sonstige Baumaßnahmen nicht auf Grundlage der geltenden Planfeststellungsbeschlüsse realisiert werden können. Auch Baumaßnahmen, die von der geplanten Änderung nicht unmittelbar betroffen sind, dürften danach nicht realisiert werden. Dazu zählten nach Auffassung des Umweltministeriums beispielsweise der geplante Bau eines Technikgebäudes oder der Abriss des Südflügels.

Das Gutachten ist hier abrufbar.

Wenn Bauarbeiter Hand an den Südflügel legen, dann – kann ich mir vorstellen – wird Grube die bürgerkriegsähnlichen Zustände bekommen, die ihn zum endgültigen Baustopp zwingen. Eine gewiss beeindruckende Leistungsbilanz eines Bahnvorstands…

5 Kommentare

  • 1
    Dieter:

    Ein sehr schöner Artikel danke dafür. Man muss es immer wiederholen es geht hier um einen Rückbau der Bahninfrastruktur nicht um einen Ausbau. Auch ich werde betroffen sein (Stand: Fahrplan Faktencheck) und im Fall von S21 mit dem Auto nach Stuttgart fahren müssen. Da gibt es nur Staus auf den Zufahrtstsraßen. Zudem ist S21 gefährlich erst am 5.6. hat ein Zug auf der Schnellbahnstrecke gebrannt und die Notbremse ist in Tunnels abgeschaltet. Das würde bedeuten das in den S21 Bahnhof eine brennende Fackel einfahren würde. http://www.lkz.de/home/lokales/stadt-kreis_artikel,-Regionalexpress-haelt-auf-offener-Strecke-_arid,39779.html

  • 2
    Medienberichte 11.06. | Bei Abriss Aufstand:

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  • 3
    Bürgerin S.:

    Wunderbar zusammengefasst und beurteilt. Eine Twitter-Nachricht von gestern lautete: „Grube: oh mein Gott, wir müssen weiterbauen“

  • 4
    Heike:

    …ja, und wenn dann diese „brennende Fackel“ in den Tiefbahnhof einfahren würde, würde es heißen: „Rette sich, wer kann!“ Und wer hätte das Nachsehen? Rollstuhlfahrer und andere mobilitätseingeschränkte Menschen (z.B. Menschen mit Gehhilfen), aber auch Menschen mit Kinderwägen etc. Denn bei einem Brand im Tiefbahnhof wäre Rettung auf die oberen Verteilerebenen nur noch über Treppen möglich, Aufzüge und Rolltreppen wären dann abgeschaltet. Herr Kefer geht auf Nachfrage davon aus, dass diese Menschen dann von anderen Mitreisenden und Bahnpersonal die Treppen hochgetragen werden! Das ist menschenverachtend und zynisch. Jeder weiß, dass das im Notfall nicht funktionieren wird.
    Im Gegensatz zum Tiefbahnhof haben wir heute im Kopfbahnhof barrierefreie Fluchtwege. Rollstuhlfahrer können sich ohne fremde Hilfe ebenerdig von allen Bahnsteigen zum Ausgang bewegen.
    Warum also einen neuen Bahnhof bauen, der so viel schlechter ist als der heutige – und zwar nicht nur in Punkto Sicherheit?
    Nein, das kommt nicht in Frage! Oben bleiben!

  • 5
    Medienberichte 11.06.2011 - Initiative Barriere-Frei - Gegen Stuttgart 21:

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