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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Deutsche Bahn: Holdings zur Erlangung von Steuervorteilen

17.07.11 (Deutschland, Eisenbahn, Verkehrspolitik)

Bei der Beschäftigung mit der Deutschen Bahn stoße ich oft auf neue Tochterunternehmen, die sich als AG oder GmbH um teilweise winzige Teilaspekte der 1994 vereinigten Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn kümmern. Irgendwo fand ich eine private Aufstellung der DB-Unternehmen, es dürften etwa 200 Unternehmen gewesen sein. Schon wegen der vielen regionalen Töchter der DB Regio AG.

Dank der FTD weiß ich seit heute, dass die Deutsche Bahn AG aus weit mehr Firmen besteht, die – wie die Praxis zeigt – fröhlich nebeneinander her existieren und wirtschaften und die Deutsche Bahn zu dem gemacht haben, was sie heute ist: Ein staatlicher Konzern, der zur Erlangung von Steuervorteilen wie eine Schwindelfirma aufgebaut ist. Ein Konzern, in dem eine schmale, für den Kunden arbeitende Basis von „Führungskräften“ gelenkt werden, die wenig vom Eisenbahnbetrieb und Kundennähe verstehen und nur auf ein Ziel ausgerichtet sind: die Profitmaximierung jeder einzelnen Firma.

Ganz oben steht als Holding die Deutsche Bahn AG mit der Verantwortung für den Personenverkehr. Sie leistet sich als weitere Holding die DB Mobility Logistics AG, die für alle anderen Geschäftsbereiche zuständig ist. Unter ihr wirken etliche AGs, von DB Netz bis DB Station&Service und DB Energie. Unter der DB Regio AG sind zahllose GmbHs angesiedelt, die in wunderbarer Weise von den Ländern subventioniert werden. In Wikipedia ist eine Aufstellung, die nach den neuen Zahlen aus dem DB-Vorstand offensichtlich mehr als unvollständig ist.

Während die Wikipedia-Autoren von 579 DB-Unternehmen im In- und Ausland wissen, sind es laut FTD „über 1000“. Eine stolze Leistung, die gewaltige Aufwendungen für einen Wasserkopf nach sich zieht und viel Gestaltungsspielräume gibt, Gewinne und Verluste steuermindernd kreativ zu verrechnen.

Weil der DB-Vorstand ständig nach neuen Sparmöglichkeiten sucht, die sich positiv auf die Bilanz auswirken, sollen nun nicht nur ein paar GmbHs aufgelöst werden, sondern auch die Berliner und Hamburger S-Bahnen zusammengelegt werden, obwohl sie technisch außer der Stromschiene so viel nicht gemeinsam haben. Nachtrag 18.7.2011: DB-Vorstand Homburg bestritt heute derartige Zusammenlegungspläne.

Es sieht so aus, als ob Rüdiger Grube seine Machtfülle ständig zu vergrößern sucht: „Ursprünglich wollte die Bahn den Papieren zufolge sogar noch einen Schritt weiter gehen und die drei großen Aktiengesellschaften für Fern-, Nah- und Güterverkehr in GmbHs umwandeln. Dies hätte bedeutet, dass der bei AGs vorgeschriebene Aufsichtsrat für die entscheidenden operativen Gesellschaften entfallen wäre und diese direkt gegenüber dem obersten Bahn-Management verantwortlich gewesen wären“, schreibt die FTD. Besonders brisant: „Der Bund, der die Aufsichtsräte dominiert, wäre so ebenso herausgedrängt worden wie die Arbeitnehmervertreter. Bahnchef Rüdiger Grube erwog sogar, dafür dass Bahn-Gründungsgesetz ändern zu lassen, in dem die Existenz der AGs vorgeschrieben ist. Dabei traf er allerdings auf Widerstand beim Bund, so dass die Bahn am Freitag mitteilte, dies Pläne würden nicht weiterverfolgt.“

Es gibt also noch Momente, wo die Mitarbeiter des Bundesverkehrsministers sich dem größenwahnsinnigen Grube entgegenstellen. Der einfach nicht einsehen will, dass er der Chef einer Holding ist, die allein dem Staat und damit den Steuerzahlern gehört.

PS: Dass die Deutsche Bahn über den CDU-nahen Focus streut, sie wolle die grün-rote baden-württembergische Landesregierung zur „Projektförderungspflicht“ zwingen, zeigt eigentlich nur, dass die Bahnstrategen in dieser kritischen Phase, wo die Manipulationen bei den S21-Kosten gegenüber dem Parlament offensichtlich werden, alle PR-Tricks nutzen, um von sich abzulenken. Aber das ist ja nichts Neues.

 
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