Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Geißler schlägt Mini-Tiefbahnhof und Kopfbahnhof vor

29.07.11 (Bahnhöfe, DB, Deutschland, Strecken)

Der folgende Beitrag entstand als quasi-Liveblog am Vormittag und wurde mit den weiteren Ereignissen ergänzt. Deshalb die nicht ganz stringende Form.

Der Tag begann nicht gut. Phoenix-Moderator Hans-Werner Fittkau hatte sich schlecht vorbereitet und stellt Fragen, die nichts hinterfragten, sondern lancierte PR-Behauptungen und Legenden abseits von journalistischen Grundregeln als wahr wiedergab. Die Diskussionen in Blogs und Twitter, aber auch in den Zeitungskommentaren, sind ihm offenbar entgangen. Ebenso die wenigen faktenreichen kritischen Medienberichte.

Noch schlimmer waren die Einspielfilme, die journalistisch einfach indiskutabel waren. Nicht nur im aufgeregten Tonfall gegen „die Gegner“, auch in der Nicht-Infragestellung von Behauptungen der S21-Befürworter. Hier hat sich Phoenix früh in eine unhaltbare Position gebracht. Zumal sich Kollege Schmider von der Badischen Zeitung als wirklich informiert zeigte und herausgefunden hatte, dass die DB im Stresstest den Einstundentakt von Freiburg über Karlsruhe auf einen Zweistundentakt geändert hat, um das angestrebte Titel 49 Züge zu erreichen. Fittkau interessierte das nicht. Der bei der Schlichtung sattsam eingesetzte CDU-nahe Politikwissenschaftler Brettschneider bemühte sich zwar etwas mehr um Neutralität, hatte aber nichts Neues beizutragen. Phoenix hat sich wenig Mühe gegeben bei der Vorbereitung der Sendung und bei der Wahl der Gesprächspartner völlig versagt.

Es ist unmöglich, alle Punkte von Rockenbauchs Vortrag zu den vielen Problemen und Fehlplanungen aufzuzählen. Am beeindruckendsten fand ich den Filderbahnhof mit einem etwa 25 m hohen Rolltreppenturm. Die Gesichter bei den Projektbetreibern waren entsprechend ernst und wenig selbstbewusst – ganz anders als noch an den Schlichtungstagen. Aber auch die Körpersprache zwischen den Duzfreunden Winfried Hermann und Heiner Geißler sprach Bände: Der Bruch ist sichtbar. Die verspätete Begrüßung des Ministers war demütigend, gerade wegen des ironischen Tons.

Dahlbender betonte, dass die Gegner S21 nicht zugestimmt haben und weitere Punkte (u.a. Sicherheit, Behindertengerechtigkeit, Gäubahn-Erhaltung) integriert werden müssen, FALLS der Bahnhof dann doch gebaut werden sollte. Das Bündnis hätte am Stresstest beteiligt werden müssen, auch Geißler habe das gefordert. Der Kontakt mit SMA sei nicht möglich gewesen. Der Stresstest sage nicht aus was passiert, falls ein Zug den Bahnhof blockiert, er würde den gesamten süddeutschen Verkehrs beeinflussen. 49 Züge seien als Ziel nirgends vereinbart worden. Dem widersprach DB-Vorstand Kefer. Die anschließende Diskussion zeigte nur, dass das Stresstest-Prozedere nicht ausreichend abgesprochen und es großen Auslegungsspielraum und Kommunikationsmängel gab. Ein Versagen von Geißler, der den Schlagabtausch zwischen Dahlbender, Kefer, Hauk, Hermann und Rockenbauch mit 0:0 bewertete. Hermann betonte, dass er keine vertraulichen Unterlagen der Landesregierung an das Aktionsbündnis weitergeben würde.

Der frühere Bahnhofsvorsteher leitete wie bereits in der letzten Pressekonferenz her, dass der Kopfbahnhof 54 Züge leisten könne, S21 unter keinen Umständen. „Warum baut man dann mit Milliardenkosten einen kleinen Tiefbahnhof, der so klein ist wie Stuttgart Bad Cannstatt?“ Die DB erklärte, dass 54 Züge wegen der S-Bahn im Kopfbahnhof wegen der Zulaufstrecken nicht möglich seien. Gerhard Schnaitmann von der Nahverkehrsgesellschaft hält nach Ausbau von Zulaufstrecken bis zu 43 Züge im alten Bahnhof für möglich. Hopfenzitz betonte, dass nicht der Bahnhof die Kapazität begrenzt, sondern die Qualität der Zulaufstrecken. Lustig, als der VCD-Experte Klaus Arnoldi sagt, DB habe bestätigt, dass mehr im alten Bahnhof möglich sei: Leuschel von der DB nickt, der Fahrplanexperte Christian Becker schüttelt den Kopf. Kefer polemisierte. Rockenbauch sagte, dass das Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs auf jeden Fall bei guter Qualität 51 Züge schaffte und damit mehr als der Tiefbahnhof unter kritischen Bedingungen. „Weisen Sie nach, dass der neue Bahnhof mehr kann.“

„Warum untersuchen wir nicht auch die Kapazität des Kopfbahnhofs?“, fragte Verkehrsminister Hermann. Boris Palmer gab zu, dass „49“ und „+30%“ sein Verhandlungsergebnis gewesen sei, also die Basis 37 Züge des aktuellen Fahrplans. Kefer betonte (mit Recht), dass der Vergleich nicht Schlichtungsergebnis war. In der Tat, „S21 Plus“ war Geißlers seltsame Wendung kurz vor dem letzten Schlichtungstag mit seinem individuell interpretiertem Schlichterspruch, dass der neue Bahnhof mit ein paar Änderungen gebaut werden soll, was er heute auch wieder bestätigte. Die Gegner hätten das angeblich mitgetragen. Geißler stellte fest, dass ein Vergleich der Bahnhofskapazitäten erst nach seinem Schlichterspruch gefordert wurden (was so stimmt) und es heute nur noch um die nötigen Verbesserungen ging.

Martin Rivoir von der SPD, dem vorgeworfen wird, dass er die Finanzämter dazu brachte, die Gemeinnützigkeit von BUND und VCD zu prüfen, weil sie sich zu sehr politisch gegen S21 eingesetzt hätten, warf zusammenhanglos ein, dass es bei der Volksbefragung nur „um eine Beteiligung des Landes mit 800 Mio“ gehe oder „einen Schadenersatz von 1,5 Mrd.“. Ein Unsympath, der auf mich wirr und cholerisch wirkt. Und so einer wird gewählt?

ETCS sei nicht erforderlich für S21, sagte Kefer. Grundlage des Audits war der Grundtakt des Landes für 2020, wie von der Nahverkehrsgesellschaft BW vorgeschlagen. Das bedeutet, dass Züge kreuz und quer (und teilweise leer) durch das Land fahren anstatt im Kopfbahnhof zu beginnen und zu enden, was m. E. sinnvoller wäre und den wirklichen Verkehrsbedürfnissen der Pendler entspräche. Denn im Durchgangsbahnhof kann kein Zug wenden. Kefer sprach meist vom „Gutachter“, nur selten vom „Auditor“, der SMA tatsächlich hier war.

Erst ab Ende Mai war die Landesregierung beteiligt und der konkrete Fahrplan wurde der Landesregierung erst am 30.6. bekannt, sagte Hickmann. Im Prinzip ja, gab Kefer zu und bestätigte, dass man sich nur über fünf Kriterien (siehe auch Folie „Fahrplan 2/2“ der SMA) einigen konnte.

Die Respektlosigkeit Geißlers, vor der Mittagspause den Saal zu verlassen und Verkehrsminister Hermann als Moderator zurückzulassen, ist nicht in Ordnung. Seine Diskussionführung am Nachmittag war betont einseitig, die ständig Störungen zuließ durch ziemlich sinnfreie Einwürfe von CDU-Vertretern wie Hauk und Bräuchle.

Diese Schlichtung war keine, weil der eitle Geißler am Schluss nicht klare Bedingungen gestellt hat und auch noch die Gegner angreift, weil sie sich nicht energisch genug gegen die Bahn, die sie nicht oder nur sehr bruchstückhaft beteiligt hat, gewehrt haben. Die Beteiligung einzufordern und durchzusetzen, wäre seine Aufgabe gewesen. So wird der Schlusspunkt der sogenannten Schlichtung nur das grüne Licht für den Neubau sein. Eine Befriedung hat Geißler mit seinem Herumtaktieren nicht geschafft. Im Gegenteil: Noch nie waren die Emotionen so hoch wie heute. Und sie werden bleiben, solange das Projekt S21 nicht eingestellt wird.

Stohlers Ausführungen (SMA und Partner AG) sagen eigentlich nur, dass man es so hinbekommen kann. Das Regelwerk der DB habe er nicht zu überprüfen. Diplomatisch war sein Vortrag eine Meisterleistung. So sind Schweizer, und er hat einen guten Ruf zu riskieren.

Der Protest wird weitergehen. Aber ohne mich.

Aus folgenden Gründen:

  • Fakten und Fragen zählen überhaupt nicht und werden von S21-Befürwortern nicht akzeptiert. Auch heute nicht. Es wird gebaut werden.
  • 95 % der Journalisten wollen nicht über Fakten berichten, begreifen viele Themen überhaupt nicht oder sind schlicht zu faul, etwas verstehen zu wollen. Vom Zeitmangel abgesehen.
  • Die Schlichtung war von vornherein ein Instrument der CDU, die Gegner zu dividieren und Druck aus dem Kessel zu nehmen und entwickelte sich zu einem Instrument, S 21 Plus durchzusetzen. Dass dies sein Ziel war, hat Geißler heute ganz klar gesagt.
  • Wenn das Projekt nicht an den immensen Kostenüberschreitungen, Gerichtsurteilen und den absehbaren technischen Schwierigkeiten scheitert, wird der Tiefbahnhof ab 2030 bis 2035 in Betrieb gehen.
  • Die Steuergeldverschwendung ist Grundbestandteil unseres politischen und ökonomischen Systems.
  • Die Deutsche Bahn hat die PR-Schlacht gegen Gegner, Steuerzahler und kritische Politiker gewonnen. Chapeau!
  • Für einen „privaten“ Konzern ist die Gewinnmaximierung und Risikoabwälzung auf den Steuerzahler wirtschaftliche Logik.
  • Eine Kontrolle des bundeseigenen Konzerns durch den Bundesverkehrsminister fand nie statt.

Die Umweltbelastungen und der daraus resultierende Lebensqualitätverlust der Kernstadt Stuttgart werden enorm sein. Stuttgart ist im Kessel sowieso schon eine der hässlichsten Städte, die ich kenne und wird ohne den Schlosspark praktisch unbewohnbar – mit allen negativen Auswirkungen auf die Sozialstruktur. Wer sein Leben hier nicht fristen will, muss aus dieser Stadt, in der dubiose und sehr starke wirtschaftliche, kriminelle und politische Kräfte wirken, wegziehen. Wenn gebaut werden sollte, wird das massive Auswirkungen haben. Die Stuttgarter und Baden-Württemberger werden dafür bezahlen müssen.

Ich bin in Baden-Württemberg geboren. Ich hoffe, dass es mir erspart bleibt, dort noch einmal leben und sterben zu müssen.

Auf die, die gegen S21 gekämpft haben, bin ich stolz. Sie haben das Projekt wahrscheinlich nicht nun doch verhindert, aber und die Fehler unseres politischen und medialen Systems, das nur noch Demokratie vortäuscht, und den enorm mächtigen Lobbyismus und die Verquickung von Politikern und Wirtschaft beeindruckend sichtbar gemacht. Geißler jedoch hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das Experiment, das mutmaßlich kein ernsthaftes war, ist gründlich misslungen. Ein Denkmal hat sich der heute sprunghafte und ungerecht agierende Geißler damit nicht gesetzt. Er war völlig überfordert.

———–

Nachtrag 18.00 Uhr: Am Ende zieht Geißler, als das Aktionsbündnis mit einem Auszug aus der Veranstaltung droht, einen Kompromiss aus dem Hut, der zusammen mit SMA und in Absprache mit Ramsauer entwickelt wurde. Er sieht eine Kombination von altem Hauptbahnhof mit zusätzlichem verkleinerten Tiefbahnhof vor: SK22. Dass er die Gegner fragte, „wollt ihr den totalen Krieg?“ (Original Göbbels), schürt Emotionen. Nun wird diskutiert. Es sieht nach einer völligen Neuplanung aus.

S21 in der geplanten Form wäre damit gestorben.

Ein Überraschungscoup nach einem unsäglichen Tag. Selbst die Deutsche-Bahn-Vertreter waren sichtlich überrascht. Kefer sinngemäß: Überrascht ist noch gar kein Ausdruck. (Nachtrag: Tatsächlich kannte er Geißlers Überraschungsplan und schauspielerte.) Trotzdem will er weiterbauen.

Geißler im Interview mit Phoenix: Nur noch 27 km statt 54 Tunnelkilometer, Kosten ca. 2,5 bis 3 Mrd. Euro. Hier sein Vorschlag. Aber die Bauarbeiten könnten weitergehen.

Geißler hat Merkel, Ramsauer, Kretschmann und wenige andere vorab informiert, sagt er zum Schluss.

Dahlbender verlangte einen sofortigen Bau- und Vergabestop.

Geißler haut den Planern um die Ohren, dass man so nicht mehr vorgehen kann: Bescheide von oben nach unten und dass Planer über Bürgereinsprüche entscheiden.

Trotzdem bleibt alles offen. Wenn die Bahn weiterbaut, gibt es wirklich Krieg in Stuttgart.

 

 

5 Kommentare

  • 1
    Martin Sp.:

    Tja, mit Goebbels-Vergleichen hat Geisler schon zu während seiner aktiven Politikerzeit hantiert. Damals waren Pazifisten das Ziel. Das war mit ein Grund warum ich mich über den Vorschlag der Gegner, Geisler als Schlichter, sehr gewundert habe.

  • 2
    D. Walz:

    Kefer kann nicht überrascht gewesen sein, wenn stimmt was Geißler nach der Stresstest-Präsentation in S3 geäußert hat: Er habe als Erstes die Bahn über seinen Vorschlag informiert. Das würde heißen: Kefer wusste von Anfang an Bescheid. Seine Überraschung war also gelogen, was allerdings nicht sonderlich überraschend ist.

  • 3
    Claudia-Jalilas Blog:

    Gutes Fazit der gestrigen Veranstaltung…

    http://railomotive.com/2011/07​/geissler-schlagt-kopf-und-tie​fbahnhof-vor/ Geißler schlägt Mini-Tiefbahnhof und Kopfbahnhof vor /// Railomotive railomotive.com Der Tag begann nicht gut. Phoenix-Moderator Hans-Werner Fittkau hatte sich schlech…

  • 4
    Friedhelm Weidelich:

    Ich habe später auch gehört, dass Kefer tatsächlich von Anfang an eingeweiht war. Er ist ein guter Schauspieler. Und als Faktenbieger ist er bereits in der Schlichtung aufgefallen, in der Art, dass er zuvor widerlegte Aussagen beim nächsten Mal als wahr wiederholte.

  • 5
    Cindy:

    Dies ist ein sehr guter fairer Artikel, wenn man dagegen das Gelaber von den STN und STZ, das von den anderen regionalen Zeitung wie Schwabo und ZAK eins zu eins übenommen wird, weil die Jorunalisten keine eigenen Recherchen anstellen können liest,könnte einem buchstäblich das große K. kommen. Es ist grandios mit welcher maßlosen Arroganz sich die Herrschaften aus Bahn und Politik auch Bundespolitik durchsetzen und alles überrollen, was ihnen nicht in den Kram paßt und Geißler spielt den Clown in dem Schmierentheater. Unsere Justiz spielt in diesem korrupten Schmierenstück auch noch eine Vorreiterrolle. Ein Krimi wirkt dagegen wie eine Gutenachtgeschichte. Erbärmlicher gehts nicht mehr. Noch nie war De. so schlecht wie seit der Merkelregierung diesen Herrschaften geht es nur um Ihren eigenen Profit und Machterhalt und dazu ist jedes noch so üble Mittel recht. PFUI TEUFEL!

 
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