Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Die Bahnindustrie muss nun stärker haften

24.08.11 (Bahnindustrie, Deutschland, Verkehrspolitik)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist ein Populist. Als schlecht gewartete Züge nicht nur im Winter versagten, beschimpfte er die Bahnindustrie und nicht das Unternehmen, für das er als alleiniger Aktionär verantwortlich ist. Denn das muss die Züge auch angemessen warten und pflegen.

Nun soll die Bahnindustrie länger als bisher in die Pflicht genommen werden. Heute wurde Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes im Kabinett beschlossen. Mit den Änderungen werden die Hersteller von Zügen künftig per Gesetz stärker in die Verantwortung für Sicherheit und Qualität ihrer Produkte genommen. Bisher waren dafür nach einer Gewährleistungsfrist die Betreiber verantwortlich.

Wortlaut der Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums:

Mit der Gesetzesänderung ist nach der Einführung des „Handbuchs Eisenbahnfahrzeuge“ im Mai ein weiterer wichtiger Schritt getan, Engpässe beim rollenden Material langfristig und dauerhaft zu beheben. Durch den Ausfall von störanfälligen Zügen und langwierige Beschaffungsprozeduren fehlen der Bahn immer wieder Züge, was zu Verzögerungen im Fahrplan führen kann. (Anm: Falsch! Die Deutsche Bahn hat „überzählige“ Lokomotiven und Wagen verschrottet, hält aus kurzfristigem Denken praktisch keine Reserven vor und hat ganz offensichtlich die Wartung vernachlässigt. Die Beschaffungs- und Zulassungsprozeduren sind allerdings kurios, und das europaweit.)

Nach bisheriger Rechtslage können die Hersteller zwar die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Fahrzeuges beantragen, die Sicherheitspflichten liegen aber auf Seiten der Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen. Dies rührt noch aus den bisher üblichen Abläufen her, dass Fahrzeuge nur auf Bestellung der Eisenbahnen oder Halter und auf der Grundlage von Lasten-/Pflichtenheften der Besteller (Betreiber) gefertigt wurden und auch nur der Betreiber die Zulassung/Abnahme eines Fahrzeuges beantragen konnte.

Im Rahmen der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes haben insbesondere auch die Hersteller mehr Möglichkeiten für eine bessere Positionierung im Markt und die Möglichkeit der Beantragung einer Genehmigung zur Inbetriebnahme erhalten. Als eine Folge können Hersteller nunmehr eigenverantwortlich (ohne Beteiligung eines Betreibers) Fahrzeuge herstellen. Diesem Umstand wird Rechnung getragen und das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) geändert, damit neben den Eisenbahnen und den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen jetzt auch den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen wird, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen. Die Verantwortung bezieht sich demnach nicht auf den Ablauf des Bauprozesses, sondern auf das Bauprodukt. Mit der Änderung des AEG wird diese Verantwortung demjenigen zugewiesen, der den Antrag auf Genehmigung stellt.

Diese Änderung soll Anfang 2012 in Kraft treten.

 
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