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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Stuttgart 21: Die Kosten steigen und der Volksentscheid wird keine Ruhe bringen

22.09.11 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn, Marginalien, Verkehrspolitik)

Interessierte Kreise bei DB, CDU und SPD hatten diese Woche noch Meldungen lanciert, wonach Stuttgart 21 auch nach neuen Berechnungen keinesfalls die Kosten von 4,5 Mrd. € überschreiten würde und damit alle Bürger verhöhnt, die einen gesunden Menschenverstand und etwas Lebenserfahrung haben. Denn Bauprojekte, nicht nur bei der Bahn, werden immer drastisch teurer. Das scheint ein Naturgesetz zu sein und ist die Folge schlechter Planung und noch schlechterer Politiker und Bauherren, die die Spielchen der Architekten, Planer und Bauunternehmer nicht durchschauen. Zumal wir alle kein Hellseher sind und es keine Planungen gibt, die jede Katastrophe und Unwägbarkeit voraussehen. Restrisiken bleiben, und die sind bei Stuttgart 21 immens hoch.

Nun kamen plötzlich Abgrenzungen zur Neubaustrecke Wendlingen – Ulm hoch und Diskussionen über die unbedingt notwendige, bisher nicht eingeplante doppelte Gleisführung zum Flughafenbahnhof, die selbstverständlich keiner bezahlen will. Am wenigsten von der Deutschen Bahn. Und um das Verwirrspiel zu krönen, ließ Grube am Abend verlauten, was die FAZ schon Stunden vorher erfahren haben wollte: Der Bahnhof wird 370 Millionen teurer. Klar (Vorsicht, Ironie!), dass die von der DB eingeplanten Reserven diese Mehrkosten vollkommen abdecken und notfalls woanders gespart wird.

Die Kommunikationsstrategie der DB ist: Wir haben alles im Griff. Und jeder Mensch mit einem funktionierenden Verstand weiß: Das ist eine Lüge. Denn die DB setzt darauf, dass ein angefangenes Projekt auf Kosten der „Partner“ in Stuttgart trotz der todsicheren Kostenexplosionen durchgezogen wird, weil niemand in Stuttgart eine Bauruine haben will. Dann doch lieber einen drittklassigen Untergrundbahnhof. Und notfalls einen neuen Hauptbahnhof auf den Fildern.

Auch die Landesregierung bekleckert sich bisher nicht mit Ruhm und zeigt keine Stärke. Wenn die DB morgen wieder keine konkreten, nachprüfbaren Zahlen vorlegen wird oder sich mit den „plus 370 Millionen“ durchmogeln will, wird der Widerstand gegen diesen unlauteren Umgang mit den Partnern eines angeblich unkündbaren, äußerst windigen Vertrags gering bleiben. Mit der baden-württembergischen Landesregierung kann man’s ja machen. Das über Jahrzehnte gewachsene Netzwerk sorgt hinter den Kulissen schon für den nötigen Druck. „Machsch du mit, oder willsch du in der Zeytung läse, dass dei Frau fremdgoht?“ scheint dabei noch einer der freundlicheren Motivationshilfen zu sein, sagte mir einer, der den örtlichen Filz gut kennt.

Vor einigen Tagen erhielt ich von Jens Loewe, den ich nicht kenne, einen leider sehr in Juristendeutsch formulierten, aber lesenswerten Text VolksabstimmungS21: Demokratie oder Täuschung, der herleitet, dass die Landesregierung mit dem Volksentscheid die Verantwortung für Stuttgart 21 auf Baden-Württembergs Bürger abwälzen will. Und bei dem absehbaren Scheitern das Projekt Stuttgart 21 auch gegen den „Widerstand“ der Stuttgarter durchsetzen wird, weil es sie nach dem Ergebnis des Volksentscheids nicht anders „kann“. So entziehen sich Kretschmann und Co. elegant bzw. feige der politischen Verantwortung und sehen sich dann „gezwungen“, erst Recht mit Polizeigewalt gegen die Gegner vorzugehen. Legitimiert von den Baden-Württembergern. Eine durchsichtige, hasenfüßige Taktik, die den Grünen vermutlich schon bei der Berlin-Wahl geschadet hat und ihre Glaubwürdigkeit nicht eben fördert.

Ich bin sicher, dass der Widerstand noch sehr lange weitergehen wird. Man unterschätze die Dickköpfigkeit, das natürliche Misstrauen und die mathematischen Fähigkeiten der Baden-Württemberger nicht!

Heute hat „Zwuckelmann“, den ich auch nicht kenne, einen sehr klugen Text veröffentlicht, der in die selbe Kerbe haut und begründet, warum nach dem Volksentscheid kein Frieden in Stuttgart einziehen kann, zumal es an der Legitimierung auf vielen Ebenen fehlt. Zwuckelmann schreibt:

„Was sie (die Bürger) bisher geliefert bekommen, ist primitives Stückwerk, ist der hilflose Versuch, die vielen Lücken und Löcher in der demokratischen Legitimität, in der fachlichen und wirtschaftlichen Planung und in den rechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts im Nachhinein zu stopfen und zu füllen.

Dieses naive, von der Hoffnung auf die Beruhigung des Widerstands motivierte Vorgehen der Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt kann auch mit einer Volksabstimmung keinen Erfolg haben. Die von ihnen bis heute angewandten Mittel und Werkzeuge sind ungeeignet, da sie nicht ehrlich sind und nicht auf die Bedürfnisse und Forderungen einer kritischen Bürgerschaft nach Transparenz, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit eingehen.“

Zwuckelmanns Fazit ist eindeutig und richtig:

„Solange Stuttgart21 keine ausreichende politische Legitimität besitzt, solange es ernsthafte Zweifel an den risikobehafteten fachlichen Bauausführungen gibt, solange keine transparente und verlässliche Kostenkalkulation vorgelegt wird und schließlich solange der bürgerliche, friedliche Protest von Polizei und Justiz nicht ernst genommen und respektiert wird, solange werden die Gegner keine Ruhe geben und auf diese Mängel lautstark und bestimmt hinweisen. Eine Befriedung des Konflikts ist deshalb nicht absehbar – das sollte allen Beteiligten klar sein.“

Solche klaren Worte hätte ich gern von der Landesregierung, von Redakteuren der „Qualitätszeitungen“, von neunmalklugen ARD-Chefredakteuren und den Politikprofessoren in Rundfunk und Fernsehen gelesen und gehört. Oder von Erhard Eppler, der sich in nicht nachvollziehbarer Weise bei Stuttgart 21 heraushält.

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