Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Zum Schwarzen Donnerstag in Stuttgart

29.09.11 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn)

Morgen, am 30.9.2011, jährt sich der brutale und durch nichts zu rechtfertigende Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, der eine nächtliche, illegale Baumfällung vorbereitete und die Stuttgart21-kritische Bevölkerung einschüchtern sollte.

Ich war nicht dabei, konnte mir aber dank cams21 und fluegel.tv mehrere Stunden lang die Eskalation der Gewalt ansehen und anhören, die eindeutig von der Polizei, der bekannten „Prügelglatze“ (die übrigens unbehelligt wegkam) und Wasserwerfern ausging. Den züngelnden Beamten im Wasserwerfer, der wie in einem Videospiel Bürger abzuschießen versucht, wurde oft genug gezeigt. Ein Sadist. Er und seine Kollegen schossen, wie in der Kontext-Wochenzeitung nachzulesen ist, mit 16 bar auf die Augen des (wenn überhaupt) mit Kastanien werfenden Bürgers Wagners, der nun blind ist.

16 bar, das ist der Druck, der maximal im Kessel einer Dampflok herrscht, die bis zu 1000 Tonnen in der Lage zu ziehen ist. Oft sind nur 12 bar die Höchstgrenze. Mit 16 bar auf ein Gesicht zu zielen ist so verbrecherisch wie mit einer stumpfen Eisenstange direkt zuzustoßen. Ich habe das Foto gesehen, das kurze Zeit später um die Welt ging, als Wagners blutende Augäpfel aus den Augenhöhlen heraushingen. Ich habe über die Webcam von Robin Wood gesehen, wie ein älterer Mann zusammenklappte und es einige Zeit dauerte, bis sich Polizisten um ihn kümmerten. Sanitäter waren bei dem brutalen Polizeieinsatz erst gar nicht vorgesehen und hatten lange keine Chance, auf das Schlachtfeld des Schlossgartens zu kommen. Eine Menschenrechtsverletzung und unterlassene Hilfeleistung, die die Regierenden und Staatsanwälte nicht weiter gestört hat.

Die Kontext-Wochenzeitung hat hier die Vorgänge minutiös zusammengestellt.

Die Stuttgarter Nachrichten versuchten noch in dieser Woche, die offensichtlichen Lügen der Polizei und des Innenministeriums erneut zu verbreiten: dass Steine geworfen wurden. Proteste bei Twitter sorgten für eine Korrektur bei diesem Blatt, bei dem ich nur einen Redakteur ernstnehmen kann: Joe Bauer. Der Rest lebt offensichtlich mit liebgewonnenen Vorurteilen, begrenzter Kritikfähigkeit und den copy&paste-Zulieferungen von dpa, die Behauptungen und leicht erkennbare Lügen aus Ministerien, Polizeikommandantur und Bahn-PR-Büros „pflichtgemäß“ weitergegeben hat und damit journalistische Sorgfaltspflichten vermissen ließ. Dass Kastanien seitdem bitter als „Stuttgarter Pflastersteine“ bezeichnet werden, ist nur ein schwacher Trost. Denn sehr viel hat sich nicht geändert. Und nur wenige Redakteure in Stuttgart und anderswo haben seitdem etwas hinzugelernt. Und der SPIEGEL fällt weniger durch Recherche auf als durch dumme Vorurteile, debile Sprachschöpfungen wie „Wutbürger“ und Kampagnen, die in Sachen Blödheit und Primitivität die BILD deutlich unterbieten. Und auch viele andere überregionale „Qualitätsjournalisten“ haben immer noch keinen Ehrgeiz entwickelt, „Stuttgart 21“ mit all seinen tausendfach offengelegten Mängeln und Lügen sachgerecht zu analysieren und als das zu bezeichnen, was es ist: ein wahnwitziges, miserabel konzipiertes Hirngespinst aus dem 20. Jahrhundert für die Immobilienindustrie. So machen sich die „Qualitätsmedien“, auch die öffentlich-rechtlichen, immer weiter überflüssig. Dass sie schlecht arbeiten, mag auch an den Arbeitsbedingungen der Redakteure liegen. Zu entschuldigen ist die auch beim Europäischen Rettungsschirm laufende Volkseinlullung und die willfährige Wiedergabe von Lobbyistensprüchen jedenfalls nicht. Dass es noch ein paar gute, brillante Denker und Schreiber in diesen Medien gibt, ist nur ein schwacher Trost. Der Rest arbeitet aktiv am eigenen Bedeutungs- und Arbeitsplatzverlust. Ein Gegengewicht gegen die hervorragend organisierten PR-Strategen sind sie nicht mehr. Viele sind einfach unkritisch, bequem und fachlich unbeleckt. Doch die wachsende, geradezu unglaubliche Naivität gegenüber Werbesprüchen und PR erschreckt mich. (Auch gegenüber Facebook und Google.)

Der 30.9.2010 ist jedenfalls der Tag, seitdem ich das Vertrauen in die Polizei, aber auch mein Heimatland Baden-Württemberg verloren habe. Es ist ein Land, in dem offensichtlich große Teile von CDU und FDP, IHKn, der CDU verpflichtete Staatsanwälte und Polizisten, mit der Bauindustrie verquickte Mafiosi, Banken, aber auch Teile der SPD in schlimmster Weise mit einflussreichen Kräften der Industrie verwoben sind. Hier hat sich über Jahrzehnte ein Netzwerk gebildet, bei dem jeder von jedem profitiert oder auch, wenn er nicht mitspielt, erpresst werden kann. Es ist ein Netzwerk der Profiteure, der Staats-Bescheißer, der Gefälligkeitsgutachter unter Juristen und Professoren, der Vetterleswirtschaft, der Wirtschafts- und Politkriminellen und ein Hort der Bigotten, die andere an den Pranger stellen, weil sie genau dasselbe tun wie sie selbst.

Ganz offensichtlich hat sich der Einfluss dieser Kreise nach dem Regierungswechsel noch verstärkt. Der neue Polizeichef ist ein CDU-Mitglied. Wichtigen Stellen der Staatsanwaltschaft werden engste Beziehungen zur CDU nachgesagt. Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., forderte deshalb aus guten Gründen neue Zuständigkeiten bei den Untersuchungen zum 3o.9.2010.

Doch diese Beharrungskräfte machen mit Teilen der SPD, die in ihren Ministerien und Behörden schon längst hätte aufräumen können, Druck gegen die schwachen, zumindest ungeschickten Grünen. Und gegen die Bürger. Da werden Demonstranten und vorgeladene Zeugen (!) erkennungdienstlich behandelt, Videostreamer mit frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen eingeschüchtert oder gar eine weggetragene Demonstrantin wegen Körperverletzung verurteilt, weil sich eine offensichtlich für den Polizeidienst ungeeignete Beamtin über „Kreuzschmerzen“ beklagt hatte. Wenn es um die Aburteilung von Demonstranten und manchmal nur zufällig Anwesende geht, sind Stuttgarts Polizei und Staatsanwälte enorm flink bei der Sache. Schließlich geht es augenfällig darum, mit überzogenen Maßnahmen den Widerstand gegen das Wahnsinns-Immobilienprojekt Stuttgart 21 zu brechen. Zivilfahnder treiben sich bewaffnet zwischen Montagsdemonstranten herum und stifteten höchstwahrscheinlich am 20.6.2011 schon mal zum Mitmachen beim Rohrewerfen an. Es sind Stasi- und Gestapo-Methoden. Auch bei denen konnte niemand sicher sein, ob und wann er gerade überwacht wurde. Allein die Angst davor sorgte für Wohlverhalten der Bürger, die nichts riskieren wollten. In Stuttgart werden Stuttgart21-Gegner willkürlich herausgegriffen, werden schwerste Straftaten gegen den Staat unterstellt – und das bei lächerlichen, teilweise nicht einmal justiziablen Tatbeständen.

Gegen die hundertfach dokumentierten prügelnden und wahllos in die Menge Pfefferspray sprühenden Polizisten wird gar nicht oder mit der Behäbigkeit von Beamten ermittelt, die aus Corpsgeist nichts als die Einstellung oder gar nicht erst die Eröffnung der Verfahren wollen. Schon vergessen? Da wurde versucht, Menschen mit dem harten Wasserstrahl hoch aus den Bäumen zu spritzen, mit dem Risiko von Toten oder zumindest heftigen Knochenbrüchen. Da sprühten schwer bewaffnete Polizisten Gas in die Gesichter von Kindern. Doch die immer noch nicht gekennzeichneten Polizisten sind angeblich nicht ermittelbar oder haben sich, in schwerer Kampfmonitur, in Notwehr befunden. Es ist keine neue Erkenntnis, dass es auch kriminelle Polizisten gibt und darunter testosterongeschwängerte Schläger, die sich einen Dreck um Recht und Gesetz scheren, weil ihnen nichts passieren kann. Kollegenschelte gilt nicht nur bei Journalisten als unfein, ist aber nötiger denn je.

Lächerliche und groteske Lügen von Politikern, Polizisten und Staatsanwälten gehören in Baden-Württemberg, wie mir scheint, heute zum selbstverständlichen Handwerkszeug der Macht und der Inkompetenz. Erschreckend und abstoßend. Und nicht gerade eine Ermutigung für hart arbeitende Freiberufler und Mittelständler, ehrliche Steuerzahler und jene Bürger, die noch Vertrauen in die Vertreter einer sich huldvoll honorig gebenden Union haben, die in über fünf Jahrzehnten bewiesen haben, dass sie weder christlich noch demokratisch sind. Oder naiv auf jene Sozialdemokraten bauen, denen es an Geist, Übersicht und simpelster Urteilsfähigkeit fehlt. Von Mut gar nicht zu reden…

Am 30.9.2010 gegen 13 Uhr aufgenommen (Foto: www.twitter.com/fraktalfraktur)

Dieses Foto, das ich vor einem Jahr verlinkte, macht mich noch heute traurig und fassungslos. Welchen Schock mag dieser Junge, der mit Reizgas besprüht wurde, zu verarbeiten haben?

Der Vertrauensverlust in die Politik, Polizei und Justiz Baden-Württembergs ist riesig. Und niemand hat den Willen oder den Mut, bei den alten rechten Netzwerken auszumisten und das Vertrauen der Bürger wenigstens ansatzweise wieder herzustellen.

Baden-Württemberg ist das Land, in dem ich geboren wurde. Aber hier möchte ich nicht einmal begraben sein.

Am Freitag, den 30.9.2011, findet ab 17 Uhr im Schlossgarten eine Großveranstaltung zum Schwarzen Donnerstag statt. Es soll eine kraftvolle Demonstration der Bürger gegen Undemokraten, staatliche Willkür, falsch und parteilich berichtende Journalisten und die Kriminellen in Politik, Justiz und Wirtschaft sein.

Nachtrag 30.9.: Zwei lesenswerte Beiträge über die Wirkungen des Schwarzen Donnerstags und das Gefühl, dass nichts von den Taten der alten Landesregierung, Justiz und Polizei aufgearbeitet wurde. Die Wunden, die am 30. September 2010 bei den Bürgern geschlagen wurden, die bis dahin unserem Staat vertraut haben, sind tiefer denn je. Auch außerhalb Baden-Württembergs, das damit einen deutlichen Imageverlust erlitten hat. Als Bundesland, in dem es keine Rechtssicherheit gibt und keine rechtsstaatlich funktionierende, unabhängige Justiz.

Ein Trost ist nur: Hier ist eine bundesweite Bürgerbewegung gegen die lobbygesteuerten Politiker entstanden, die wir nicht nur in Stuttgart hatten und haben. Irgendwann werden das auch die klügeren unter den Journalisten als Thema entdecken.

Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag, ein lauter Tag hallt nach

Tageszeitung (taz): Zeit der Kastanien

 
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