Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Teilausschreibung der Berliner S-Bahn

14.11.11 (DB, Deutschland, Nahverkehr, Personenverkehr, Straßen-/Stadtbahnen, Verkehrspolitik)

Das Versagen der Berliner S-Bahn, die der Deutschen Bahn gehört, ist legendär und hält trotz diverser Versprechen an. Die Regierung Berlins hat sich lange Zeit auf die Vertröstungen der DB eingelassen und will jetzt – mit Wirkung ab 2017 – handeln.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU des Berliner Abgeordnetenhauses haben beschlossen, einen Teil der Verkehrsleistungen der S-Bahn zusammen mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge auszuschreiben. Mit der Deutschen Bahn soll außerdem über eine eventuell notwendige Überlassung des übrigen dann noch betriebsnotwendigen Fahrzeugparks an einen anderen Betreiber verhandelt werden. Das Berliner Stromschienensystem funktioniert nur mit darauf zugeschnittenen S-Bahn-Zügen, so dass andere Fahrzeuge nicht eingesetzt bzw. bei der Bahnindustrie kurzfristig bestellt werden können.

„Wir begrüßen diesen Beschluss der Koalitionsparteien sehr. Er bietet Berlin eine gute Chance, dass in absehbarer Zeit nicht nur das frühere, sondern ein höheres Leistungsniveau geboten werden kann und dass darüber hinaus erhebliche Haushaltseinsparungen bei den Zuschüssen zu erwarten sind“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der Wettbewerbsunternehmen im ÖPNV.

Mit diesem Beschluss versuchen die Koalitionsfraktionen einerseits der Rechtslage Rechnung zu tragen. Nach Auslaufen des derzeitigen Verkehrsvertrags 2017 ist eine Direktvergabe ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn rechtswidrig und deswegen nicht möglich. Andrerseits müssen die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Anschaffung neuer und den Weiterbetrieb technisch verbesserter Altfahrzeuge geschaffen werden.

Wenn Berliner Vertreter der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft, wie angekündigt, gegen die Umsetzung dieses Beschlusses mit aller Macht vorgehen wollen, dokumentieren sie ein seltsames Rechtsverständnis. Gesetze, wie das Vergaberecht, die ihnen nicht passen, sollen vom Senat als Auftraggeber der S-Bahn-Verkehre offensichtlich missachtet werden. Man will sogar mittels eines Volksbegehrens dagegen vorgehen, schreibt der Privateisenbahnverband Mofair in seiner Pressemitteilung.

Wie bereits bei der Ausschreibung des Regionalverkehrs Berlin/Brandenburg im Jahre 2010 würden die Vertreter dieser Gewerkschaft auch diesmal Panikmache unter den Beschäftigten schüren. „Befürchtungen, dass die S-Bahn- Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, sind grundlos. Jeder neuer Betreiber braucht das Personal auf den Zügen und in den Werkstätten“, sagt Mofair-Präsident Meyer.

Dabei habe gerade die vergangene Direktvergabe den S-Bahn-Verkehr an den Rand des Stillstands gebracht. Anders als in ausgeschriebenen Verkehrsverträgen sind die zu erbringenden Leistungen der S-Bahn Berlin GmbH in dem laufenden Verkehrsvertrag gar nicht oder nur unzureichend festgelegt. Der Senat hat keine ausreichende Handhabe, sich gegen Schlechtleistungen zur Wehr zu setzen. Das ist bei einer Ausschreibung anders. Hier werden Leistungen, öffentliche Zuschüsse und Strafen für Fehlverhalten vertraglich eindeutig festgeschrieben.

Sollte die Deutsche Bahn das Fahrzeugmaterial – natürlich gegen einen angemessenen Preis – nicht an den Senat oder an einen neuen Betreiber abgeben wollen, besteht aus Rechtsgründen dennoch nicht die Möglichkeit, sie direkt zu beauftragen. Dann müsse über andere Maßnahmen nachgedacht werden – zumal die Fahrzeuge mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurden.

 
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