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Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Stuttgart 21: Volksentscheid angefochten

16.01.12 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn)

Zu den ganz großen Enttäuschungen für baden-württembergische Grün-Wähler gehört die lasche Haltung des Ministerpräsidenten Kretschmann zum Immobilienprojekt Stuttgart 21. In einem Gespräch mit S21-Gegner und Stadtrat Rockenbauch hat er offenbar deutlich gemacht, dass er weiter nichts gegen den Abbruch des Bahnhofs unternehmen will, den die Bahn nun vornehmen will, obwohl sie für die meisten Bauabschnitte noch keine Genehmigung hat – die zuvor notwendige Grundwasserentfernung eingeschlossen. Kretschmann, der sich hinter dem Volksentscheid versteckt, wirkt auf mich wie ein entscheidungsschwacher Politiker, der den angeblich von den Neubau-Befürwortern gewonnenen Volksentscheid als Entschuldigung nimmt, um nichts tun zu müssen. Dass er damit das Ansehen seine Partei schädigt und auf eine schwarzrote Landesregierung hinarbeitet, scheint ihn nicht zu kümmern. Christliche Nächstenliebe und der Glaube an die Ehrlichkeit von Lobbyisten und „Businessmen“ sind keine gute Grundlagen für das harte politische Tagesgeschäft.

Und weil es alle schon vergessen haben: Es ging im Volksentscheid nicht darum, ob der Bahnhof gebaut oder nicnt gebaut werden soll, sondern ob sich das Land mit rund 900 Millionen € daran beteiligen soll. Von einem klaren Votum für den Bahnhof kann keine Rede sein. Danach wurde nicht gefragt, und offensichtlich interessiert es die meisten Baden-Württemberger gar nicht. Sich hinter einem angeblich klaren Bauauftrag der Wähler zu verstecken, ist Hasenfüßigkeit im Amt eines Ministerpräsidenten. Mit Gestaltungswillen und Rückgrat hat das nichts zu tun.

Wieder werden ernstzunehmende Stimmen laut, dass der Bahnhof, der auf Eichenpfählen in einem ehemaligen Sumpfgebiet steht, nach dem Abbruch des Südflügels instabil werden könnte. Vor allem dann, wenn die Pfähle jahrelang trockengelegt werden würden, damit die Grube für den Tiefbahnhof gebaut werden kann – für die sich aber noch kein Bauunternehmer gefunden hat, weil die Risiken immens sind. Es erscheint möglich, dass die verbleibende Empfangshalle und der Turm in eine Schieflage kommen und die Bausubstanz gefährden oder sogar zerstören. Und längst ist keine Rede mehr von den Auflagen der Geißler-Show. Sie werden so unverbindlich behandelt, wie sie es waren: eine völlig wertlose Meinungsäußerung eines kompetenzlosen Mannes.

Kretschmann hätte prüfen lassen können, ob die Mischfinanzierung des Bahnhofs durch Stadt, Land, Bund, ja sogar einen Flughafenbetreiber und weitere Kommunen überhaupt legal ist. Er hätte Druck aufbauen können, damit die DB endlich realistische Zahlen der Baukosten offenlegt. Stattdessen lässt er sich von einem Unternehmen vorführen, bei dem nur eins klar ist: Der Bahnhofsneubau wird durchgezogen, auch wenn das Projekt noch nicht einmal durchgeplant ist und im Planungsstab das blanke Chaos herrscht, wie ich aus Stuttgart höre. Derweil fragt auch kein Journalist nach, wenn S21-Propagandist Dietrich verkündet, dass man den Fertigstellungstermin 2019 mit etwas Anstrengung noch einholen könnte. Gesunder Menschenverstand ist in Stuttgart so selten wie in keiner anderen Stadt.

Der Heidelberger Anwalt und Verfassungsrechtler Dr. Lipinski hat heute im Auftrag von Bürgern einen Antrag beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eingereicht, um den Volksentscheid anzufechten. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären oder ihn „hilfsweise“ unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.

Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe geltend gemacht:

1. Der Volksentscheid verstieß gegen das Grundgesetz, weil dem Land Baden-Württemberg die Kompetenz für den Bereich der Schienenwege fehlt. Die entsprechenden Kompetenzen liegen nach Art. 73 Nr. 6a GG, 87 e I 1 GG eindeutig beim Bund. Es verstößt zudem auch gegen die Abstimmungsfreiheit des Art. 26 IV LV, wenn dem Bürger – sinngemäß – die Frage zur Abstimmung vorgelegt wird, „Wollen Sie, dass ein grundgesetzwidriges Gesetz in Kraft tritt?“

2. Die Briefabstimmungsunterlagen wurden von der Landesregierung versehentlich deutlich früher verschickt als die amtliche Abstimmungsinformation zum Volksentscheid. Da die Zahl derjenigen, die mittels Abstimmung per Brief von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, äußerst hoch war, ist dieser Abstimmungsfehler auch ergebnisrelevant, zumindest kann Letzteres aber nicht ausgeschlossen werden. Es ist unzulässig, dass ein Teil der Abstimmenden ohne, die Mehrheit der Abstimmenden aber mit der Abstimmungsinformation vom Stimmrecht Gebrauch gemacht hat. Entweder muss eine Abstimmungsinformation vor der Möglichkeit der Stimmabgabe sämtlichen Stimmberechtigten vorliegen oder gar keinen. Dass der Wissenstand über den Abstimmungsgegenstand bei den Abstimmenden völlig unterschiedlich war, ist juristisch nicht zu rechtfertigen.

3. Es erscheint auch zweifelhaft, ob das „Erdrosselungsquorum“ von einem Drittel der Stimmberechtigten überhaupt mit dem grundgesetzlichen vorgegebenen Gebot der Stimmrechtsgleichheit vereinbar ist. Beim Volksentscheid über „Stuttgart 21“ hatte eine Nein-Stimme mehr als das doppelte Gewicht als eine Ja-Stimme. Der Grundsatz der Stimmrechtsgleichheit als elementarer Teil des Demokratieprinzips ist nach der Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts Teil der sog. „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 III GG. Ein Verstoß hiergegen hätte die Nichtigkeit des Art. 60 V 2 der baden-württembergischen Landesverfassung zur Folge.

4. Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen bestand darin, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister in amtlicher Funktion kurz vor dem Volksentscheid in einem extrem parteiischen Brief für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Stellung genommen hat. Dieser Brief wurde an alle Stuttgarter Haushalte auf Kosten des Steuerzahlers verschickt und erfüllte die Anforderungen an eine sachliche Stellungnahme auch nicht im Ansatz.

Der Anwalt rechnet damit, dass der Staatsgerichtshof noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung anberaumen wird.

PS.: Etwas spät trauert die Architekturkennerin der Stuttgarter Zeitung Amber Sayah dem Baudenkmal nach.

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