Railomotive

Eisenbahn-Blog Friedhelm Weidelich – Fachjournalist

Vorläufig letzte Worte zu Stuttgart 21

15.02.12 (Bahnhöfe, Deutschland, Eisenbahn, Marginalien, Medien)


Die Räumung des Mittleren Schlossgartens heute Nacht setzt einen vorläufigen Schlusspunkt. Denn das Unglück für Stuttgart ist geschehen, die Bäume sind weg. Und die Zeit, die wir Gegner investiert haben, erscheint vergeudet, weil wir verarscht wurden. Wir haben eine Denkpause verdient. Darüber nachzudenken, was da abgelaufen ist in Sachen Pseudo-Demokratie und medialem Versagen. Mal wieder zu leben, Kontakte zu pflegen, Ideen zu entwickeln, statt zum hunderttausendsten Mal Argumente zu skandieren, die niemand hören will. Weil Argumente und relatives Wohlverhalten nicht beeindrucken.

Die Deutsche Bahn hat nun begonnen, den Stadtpark zu verwüsten und ist nun am Zug. Wie bei einem Schachspiel. Den letzten Zug im Spiel um die Macht hat zuvor Ministerpräsident Kretschmann getan, und es könnte einer seiner letzten falschen Züge gewesen sein. Respekt kann dieser Mann nicht mehr erwarten, denn er hat einen Volksentscheid dazu benutzt, auf politische Spielräume zu verzichten und sich dem Diktat der Deutschen Bahn hinzugeben, die ganz offensichtlich und dreist mit falschen Zahlen operiert. Zumal sich jetzt herausstellt, dass auch die Stresstestergebnisse nie und nimmer stimmen können, weil die Railsys-Software einen Fehler hatte.

Dass das Land als Vertragspartner der Bahn entweder keine realistischen Zahlen einfordert oder sie zumindest verheimlicht, ist ein weiterer Skandal. Und jeder, wirklich jeder Mensch mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weiß, dass die 4,5-Mrd.-Hürde schon längst gerissen ist. Weil sie nie gestimmt hat und Großprojekte immer deutlich teurer werden. Das hat die regierenden Grünen nicht interessiert. Die Sprachregelung allerorten war: Der Volksentscheid bedeutet, die Bürger wollen das Projekt. Darüber wurde zwar im Volksentscheid nicht abgestimmt, aber das interessierte bei den angesprochenen Grünen ebenfalls niemand. „Wir haben alles getan“, wehrten sie ab. Selbstgerechtigkeit, Dummheit und Ignoranz. Hauptsache: an der Macht.

Ja, sie haben alles getan, um an die Regierung zu kommen. Und die Bürger werden alles tun, dass diese neokonservative, zutiefst bürgerliche (im Sinne von law and order und Ruhe im Hühnerstall) Partei zurechtgestutzt wird. Sie ist bereits auf dem Tiefpunkt von 13 % bei der Sonntagsfrage angekommen. Denn sie ist die „bessere CDU, SPD und FDP“. Aber nichts an ihr hat noch mit Ökologie oder gar dem sinnvollen Umgang mit Steuergeldern zu tun. Macht ist geil und vernebelt den Sinn für die Realität „draußen im Land“.

Eine geradezu brillante Erklärung für das (Nicht-)Handeln der Grünen liefert Dr. Annette Ohme-Reinicke in der KontextWochenzeitung, die zwar immer noch Kretschmann-Anbetung betreibt und sich für die psychologische Vorbereitung von Polizeichef Züfles Großeinsätzen andient. Aber hier hat sie eine Philosophie-Dozentin (!) ausgegraben, von der ich gern schon früher etwas gelesen hätte. Denn sie stellt in ihrer brillanten Analyse der Grünen und des S21-Protests intellektuell alles in den Schatten, was Phoenix und SWR aus Hohenheim vor die Kamera gezerrt hatte. Lesen Sie diesen Beitrag bitte und vergessen Sie dann die Grünen. Sie taugen nicht einmal mehr als Strohhalm. Zu ihnen passt, wie Kalkofe in seiner genialen Parodie auf Wulff in ähnlichem Zusammenhang sagte: „…als wolle man einen Regenwurm als Zahnstocher benutzen.“

SPD, CDU und FDP kann man ganz vergessen. Sie sind die willigen Umsetzer von Lobbyistenvorstellungen und hartnäckige Nicht-Vertreter der Bürger. Darum werden Bürger abwertend als „Menschen“ bezeichnet, denn Politiker kennen uns nur noch aus dem Steuerzahler-Zoo und brauchen eine Kategorie, die uns vom Tier unterscheidet. Unser Bellen stört sie nicht. Mit klarem Verstand sind diese Selbstdarsteller unwählbar, das brauche ich wohl nicht zu betonen. Sie haben mit ihren Freunden aus der Wirtschaft auch Stuttgart 21 ins Rollen gebracht, mit viel Geld, fiesen Tricks, faustdicken Lügen und der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Zu Lasten der Bürger, versteht sich. Denn ohne deren Geld funktioniert kriminelle Vetterleswirtschaft nicht. Da kann man schon mal nachhelfen, dass die Kapazität der Staatsanwaltschaften anderweitig gebunden ist.

Ob die teilweise pubertär vor sich hin dozierenden Piraten außer Sympathie für ihre Unbeholfenheit auch Wählerstimmen verdient haben, bin ich mir nicht so sicher. Mir erscheinen sie wie Studenten, die  nicht wissen, wie mühsam Künstler und Kulturschaffende ihre Geld verdienen. „Hauptsache kostenlose Downloads – mehr wollen und verstehen wir nicht.“ Man kann mit Recht die Macht der Musikverleger anprangern und illegales Herunterladen als Kavaliersdelikt betrachten. Künstler oder freie Journalisten wie ich verdienen aber keinen Cent mehr, wenn man unsere „Ware“ klaut. Gegen die kalte Enteignung durch die Verlage (das gilt auch für die ganz großen, hochseriösen Verlage) für ein Taschengeld müssen wir schon selber kämpfen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf unbeschränkten Film- und Musikgenuss. Die Brötchen klauen Sie ja auch nicht beim Bäcker, weil er sie sowieso gebacken hat. (Nachtrag: Wie die „Content“-Lieferanten direkt und ohne Verlage bezahlt werden sollen, ist mir schleierhaft. Ein Film z. B. ist ein Großprojekt, an dem Hunderte beteiligt sind, Finanziers eingeschlossen. Auch eine Zeitung oder Online-Publikation ist ein Gemeinschaftswerk. Da will erst einmal der Verlag verdienen und ist nict bereit, die Autoren von den Lesern bezahlen zu lassen. Flattr ist nicht praktikabel. Ich habe es noch nie genutzt. – Aber das alles ist nur ein Nebenthema und soll illustrieren, dass die Piraten nicht politikfähig sind. Was nicht ausschließt, dass sie es noch werden. Die reale Welt ist nicht im Internet, die besteht aus Menschen, nicht aus Statements selbsternannter Netzpolitiker und gegenseitigem Schulterklopfen. Man muss die Wähler, die Bürger in ihrer Masse erreichen.)

Wie man sich als politische Kraft inszeniert – das muss man in dieser hektischen Mediengesellschaft –, hätten die Piraten inzwischen lernen können. Noch ein geistreiches Interview mit Marina Weisband möchte ich nicht lesen. Das ersetzt kein Programm und zeigt keine Ziele auf. Wäre sie äußerlich unattraktiv, würde sich kein Journalist um sie bemühen. Und die Linken? Sarah Wagenknecht ist belesen, hochintelligent und analytisch brillant. Aber reicht das?

Ich habe aus der Begleitung des S21-Projekts etwas gelernt:

  • Versprechungen von Politikern sind keinen Cent wert. Das war tendenziell schon immer so, in dieser Ausprägung habe ich es noch nicht erlebt. Sie dienen nur noch sich selbst oder den Lobbyisten hinter ihnen. Und sie gefallen sich als Vorteilsgeber und als Vorteilsnehmer wie Wulff.
  • Schlichtungen sind nichts als Beruhigungspillen für das Volk. „Investoren“ steuern im Hintergrund und machen was sie wollen. Gern auch mal mit frei erfundenen Zahlen und Argumenten. Denn es geht nur ums Geld und die größtmöglichen Gewinne.
  • Der größere Teil der Journalisten ist nicht in der Lage, Fakten zu verstehen und einzuordnen. Kausale Verknüpfungen beherrschen sie nur noch selten, Recherche ist ihnen fremd geworden.
  • Der Widerstand wurde wie ein Sportereignis beobachtet. Um was es geht, interessierte bestenfalls eine Handvoll Redakteure. Die anderen überlassen den Agenturen die Arbeit, die nur noch Pressemitteilungen verbreiten und zu Recherche unfähig oder auch zeitlich nicht mehr in der Lage sind. Sie sind willige Sprachrohre derer, die das PR-Geschäft beherrschen.
  • Journalisten schließen sich gern dem Mainstream an und fressen gern die Schlagzeilen, die man ihnen mundgerecht serviert. Als Vierte Gewalt haben sie ausgedient, sie werfen bestenfalls mit bunt bemalten Wattebäuschchen und wollen eigentlich nur noch spielen. Mut, Geradlinigkeit und Unabhängigkeit sind selten geworden. Lieber lässt man sich wegen einer Exklusiv-Nachricht, die eine Verfallszeit von 15 Minuten hat, in die PR der Unternehmen einbetten. So macht man intern Karriere. Aber keine Zeitung für die Leser.
  • Es gibt Bürger, die sich für ihre Stadt engagieren und es satt haben, von Politikern ausgetrickst und vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Aber wir stehen erst am Anfang einer Bürgerbewegung. Und die, die Merkel für eine engagierte Macherin statt für eine Architektin der eigenen Macht halten, sind immer noch fast 40 %.
  • Es gibt wieder junge Leute, die für eine andere, bessere Welt auf die Straße gehen. Es sind noch viel zu wenige, aber wir sollten sie unterstützen. Sie haben lange genug geschlafen.

Danken möchte ich Fluegel.tv und www.cams21.de, denen ich viele Tage und Stunden direkte Eindrücke aus Stuttgart verdanke. Eindrücke, auf die die Kollegen in den Redaktionen gern verzichtet haben. Weil man auf die „Amateure“ herunterschaut. Leider, bis auf eine Handvoll Kollegen, haben diese engagierten Amateure die bessere Arbeit gemacht, weil sie nah am Geschehen waren und sich in die Materie eingearbeitet haben. Wie die vielen Initiativen auch, die sich aber endlich mal Presseverteiler aufbauen sollten und noch lernen müssen, dass kein Redakteur 6-seitige Argumentationspapiere durchlesen und erfassen will. Nicht Fakten zählen, sondern gut gesetzte Schlagzeilen. Redakteure haben nunmal nicht viel Zeit und schon gar keine Lust auf wissenschaftliche Abhandlungen. Von zuweilen dürftiger Allgemeinbildung und null Kenntnissen der Eisenbahn einmal abgesehen.

Nachdem sich die gutgläubigen Demokraten, die sich zahlreich unter den S21-Gegner befanden, durch Schlichtung und Volksentscheid hinhalten und systematisch ausbremsen und verarschen ließen, wäre nun Innehalten angesagt. Nach den zwei Wangen nochmal den Kopf hinzuhalten, um sich eine weitere Klatsche abzuholen, wäre der falsche Weg. Juristisch mag noch etwas zu holen sein, doch auf der Straße wäre eine Pause gut. Denn das Projekt wird an sich selbst scheitern.

Die Deutsche Bahn ist nun am Zug. Sie hat niemand, der der Tiefbahnhofstrog, das Technikgebäude und den Nesenbachdüker baut. Sie hat die Absicht, zusammen mit der Landesregierung die Filderstrecke mit denselben Tricks und Vortäuschung von Bürgerbeteiligung durchzuziehen. Sie wird auch im Herbst noch nicht mit dem Bau angefangen haben und wird zugeben müssen, dass schon heute das Projekt mindestens 10 Mrd. Euro kostet.

Die Wahrheit wird scheibchenweise ans Licht kommen. Noch in diesem Sommer wird manchem dämmern, dass nichts, aber auch nichts, an diesem Immobilienprojekt reell ist. Außer den erhofften Millionengewinnen zu Lasten der Steuerzahler.

PS: Danke für die vielen Kommentare. Bleiben Sie mir treu, wenn es „nur“ um Eisenbahn geht. Ich bin sicher, dass Zwuckelmann und Seriousguy47 im Freitag ganz dicht dranbleiben. Und ich komme spätestens dann zurück, wenn ich sagen kann, ich hatte Recht! 😉

Und da es auch Journalisten mit Durchblick und S21-Kompetenz gibt, sei auf diesen guten Kommentar von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau verlinkt.

Nachtrag 16.2.2012: Das Propagandabüro hat zugegeben, dass man wohl erst im November 2012 mit dem Grundwasserpumpen anfangen wird. Dietrich behauptet, dass aber schon im Sommer mit dem Ausheben der Grube begonnen werden soll. Ob das ohne Grundwasserabsenkung geht? Außer ein bisschen Kleinkram (Schotter aufbringen, Straßen für die Lkw anlegen) wird also dieses Jahr nichts passieren. Ich habe nichts anderes erwartet.

41 Kommentare

  • 1
    Thomas Neuhaus:

    „Die hinterhältigste Form der Lüge ist die Auslassung“ (Simone de Beauvoir).

    Dies gerichtet insbesondere an die Stuttgarter „Leitmedien“ – aber die wissen das ganz genau.

    Oder um es mit Nitsche zu sagen.

    „Wir leben nicht für die Zukunft – wir leben damit uns eine Vergangenheit bleibt.“

  • 2
    Simone:

    Danke für diese weisen Worte. Passender kann man es kaum ausdrücken!

    trotz allem: bitte nicht aufhören zu schreiben <3
    (ein Oxymoron, ich weiß)

  • 3
    gravity:

    Ich erhöhe um folgende Punkte:

    *NICHTS aus der Schlichtung wurde umgesetzt. Gebaut wird S21 ohne Plus und ohne Wenn und Aber.
    *KEINE Änderung am Gesetz über Volksabstimmungen durch SPD und GRÜNE
    *Journalisten (embedded journalists, falls überhaupt vor Ort) haben grundsätzlich die Pressemeldung der Polizei kritiklos übernommen. Stimmen der Parkbewohner, Parkschützer, Demonstranten ohne sonstige Widerständlich kamen heute in weder in der Presse noch im Radio zu Wort
    *es gibt KEINE parlamentarische Opposition gegen das Projekt noch eine „kritische Begleitung“. Umso wichtiger, dass WIR OBEN BLEIBEN und auch weiterhin als Opposition wirken.

    Den Bahnhof haben sie genommen. Den Park haben sie genommen. UNS werden Sie NIE kriegen!!

  • 4
    Micxs:

    Zitat:
    Hauptsache kostenlose Downloads – mehr wollen und verstehen wir nicht
    Zitat Ende

    Darf ich dich auf den letzten Parteitagsbeschluss der Piraten aufmerksam machen. Es geht den Piraten um eine Reform des Urheberrechts und nicht um eine Kostenloskultur. Interessant in deinem Fall ist auch der Beschluss zum BGE, denn es würde dir erlauben deine Existenz zu finanzieren und zusätzlich frei und als Künstler tätig zu werden. Hier die 2 Links:

    BGE: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

    Urheberecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

    Ansonsten möchte ich deinem Text zustimmen.

  • 5
    Susanne:

    Danke für die tolle Berichterstattung der letzten Monate.

    Welche Hoffnung hatte ich auf einen Regierungswechsel gesetzt. Ein böses Erwachen! Das soll „demokratisch, bürgernah und auf Augenhöhe“ sein?

    Der Kapitalismus hat nochmal – und hoffentlich bald ein letztes mal – menschenverachtend, rücksichtslos, diktatorisch, gierig und machtgeil zugeschlagen. Höchste Zeit für einen POLITIK- (nicht Partei-) Wechsel.

  • 6
    Margrit:

    Vielen Dank für den Superartikel. Interessant auch die Einblicke in die journalistische Arbeit der heutigen Zeit.

  • 7
    Jens:

    Wie auch viele andere habe ich den Prozess um S21 seit Mitte der 2000er Jahre verfolgt und mir Gedanken darüber gemacht. Zu dem Zeitpunkt, als die Bürger annähernd keine Ahnung hatten was dort geschehen soll, als der Park besetzt worden ist und später der Polizei in sinnlose Gewalt eskalierte und auch als die Schlichtung verfolgt werden konnte.
    Alle die diesen Prozess mitbegleitet haben, werden eine Menge über die im Artikel angesprochenen Institutionen, Gruppen und Verhältnisse gelernt haben. Nun ist der Kampf gegen ein völlig sinnloses Projekt vorerst gescheitert.
    Eine Frage die über all das quält: Werden die Bürger aus diesem Prozess, der sicherlich keine zehn Jahre dauern wird und keine 4,5 MRD € kosten wird, lernen. S21 wird irgendwann Mitte/Ende der 2020er Jahre fertiggestellt sein. Werden sich die Bürger an all die Strapazen, die falschen Ankündigungen und beispielsweise an den Verlust des Parks erinnern? Wer in den letzten Jahren mit Mitte 20 an den Demonstrationen teilgenommen hat oder das Ganze auch nur verfolgt hat, wird bei der Fertigstellung knapp über 40 sein. Die älteren Menschen in Rente oder einige Jahre davorstehend werden möglicherweise nicht einmal mehr unter uns weilen. Wie wird also 2028 die Gesellschaft dieses Projekt wahrnehmen (können)? Kann man über so lange Zeiträume sich überhaupt noch an die Aussagen der Verantwortlichen erinnern? Vermutlich nicht oder nur ungenügend. Und so können und werden vermutlich sinnlose Großprojekte auch in Jahrzehnten noch massig Ressourcen verschwenden und nicht das bringen, was zuvor versprochen worden ist. Denn die Gesellschaft wird aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht wie Antikörper auf eine erneute Erkrankung namens Großprojekt reagieren, sondern erst einmal zu lange abwarten und wird keinen Weg finden diesen Unsinn zu verhindern.

  • 8
    Elsa Ypf:

    Wenn die Medien in diesem Fall genausoviel Sorgfalt anwenden würden, was Korruption beim Stuttgarter Bahnhofsneubau betrifft, wie sie gerade beim Bundespräsidenten investieren, dann wäre die Geschichte schon lange erledigt.

    Volkeswunsch wären sicher saubere Politiker.

    Elsa

  • 9
    uns-taub:

    danke für den treffenden artikel!

    die piraten sind bis auf weiteres absolut unwählbar. wie ein interview von nerz deutlich machen muss.
    im jacob jung blog wird dies anschaulich dargestellt.
    http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/03/sebastian-nerz-zerlegt-die-piraten/

    und grün? nie wieder!

  • 10
    Friedhelm Weidelich:

    Schnell meine Meinung zu den Links der Piraten:
    Stärkung der Urheber: gut, aber frommer Wunsch und schwer durchführbar
    Stärkung der Allgemeinheit bei der Nutzung von Werken: Ja und? Wer (z. B. meine) Leistungen bezahlt, darf sie gern nutzen. Kein Kreativer kann vom Verschenken leben.
    Reduzierung des Urheberrechts auf Lebenszeit des Urhebers + 10 Jahre: Schwachsinn! Wieso sollen meine Kinder nicht davon profitieren, wenn ich ihnen ein Bildarchiv oder sonst ein Werk vererbe? Wenn sie ein Haus erben, müssten sie es auch nicht nach 10 Jahren an die Allgemeinheit verschenken!
    Einschränkung der Vererbarkeit des Urheberrechts nur an natürliche Personen: tendenziell okay
    Befreiung der Bildung von Vergütungen: könnte man diskutieren
    Streichung von Schutzbestimmungen und Restriktionen, die eine Wissens- und Informationsgesellschaft behindern und die Weiterentwicklung von Werken und die Nutzung von Wissen unverhältnismäßig einschränken: reines Blabla ohne Substanz und mangelnde Kenntnis, dass ein Erfinder/ein Unternehmen nicht die Früchte seiner/ihrer Entwicklungsarbeit verschenken kann, denn davon lebt es
    Reduzierung aller Schutzrechte und Schutzfristen auf ein sinnvolles Maß, mit dem alle, die sich nicht komplett der Digitalisierung und unserer modernen Welt versperren, ausreichend gut auskommen können: Gefasel, Utopie, nicht machbar ohne weitere Kontrollmechanismen
    Rechtliche Sicherstellung von Privatkopien – auch aus Filesharing-Netzwerken: Filesharing ist in der Regel die Weitergabe von geklauten Inhalten. Das ist kriminell. Wie Megaupload.
    Entkriminalisierung von einfachen Verstößen gegen das Urheberrecht durch Privatpersonen: in Ordnung. Eine Aufforderung, versehentlich oder absichtlich geklaute Werke zu löschen, reicht erstmal.

  • 11
    Stefan Federspiel:

    Bei einer so gewaltigen politischen Übermacht, der sich die Projektgegner jetzt vollends gegenübersehen ist es natürlich schon fraglich, ob es überhaupt zugelassen wird, dass das Projekt an sich selbst scheitert. Mit sehr viel Geld kann man so manche Fehlplanung scheinbar ausbügeln, vertuschen, schöndeuten. Dienstbare mediale Begleitung tut ihr übriges, es kommt tatsächlich nicht auf die Fakten, sondern auf die Manipulation ihrer Wahrnehmung an.

    Ich bin überzeugt, dass man sich jetzt nicht zurücklehnen kann und abwarten, dass die weithin sichtbaren groben Fragwürdigkeiten des Projekts von selbst in das Bewußtsein der Öffentlichkeit dringen. Da muss man schon noch einiges dazu tun, denn die Mehrheit der Menschen will nichts mehr über das Projekt wissen, dass war ja schon im Vorfeld der Volksabstimmung sehr deutlich und Politik und Medien werden alles daran setzen das Thema möglichst unsichtbar werden zu lassen.

    Ohne unermüdliches trommeln, hinweisen, zetern wird einfach alles nach dem chaotischen, aber nichts desto weniger zielstrebigen Profitplan ablaufen und niemanden kümmert es. Wobei als zentraler Ansatzpunkt im wesentlichen der Stresstestbetrug bleibt. Auch wenn die Grünen diesen dreisten Betrug nun ebenfalls ums verrecken ausblenden wollen und die anderen das grundsätzlich noch nie interessiert hat, ist er seinem Wesen nach eine strafrechtlich relevante Vorteilserschleichung und hat eine gewaltige Sprengkraft, wenn das gerichtlich festgestellt werden würde.

  • 12
    Friedhelm Weidelich:

    Hallo Herr Federspiel,

    ich finde Ihre Sicht bedenkenswert und plausibel. Ich plädiere für eine relative Zurückhaltung, weil man der Öffentlichkeit, den Medien und Politikern etwas Zeit geben muss, den „Forschritt“ der angeblichen Bauarbeiten zu beobachten und die Zerstörung erst einmal wahrzunehmen. Das kann ein paar Wochen dauern. Aber auch der Dümmste muss irgendwann erkennen, dass er sich hat hinters Licht führen lassen. Einige werden dann Fragen stellen, ob in der Zeit, wo Schulen verfallen und man den eh schon sehr wenig verdienenden Griechen Sparsamkeit diktiert, ein Multimilliardenprojekt ohne Sinn finanziert werden muss.

    Was Ihren letzten Satz betrifft, so schöpfe ich daraus am wenigsten Hoffnung. Ich habe nicht den Eindruck, dass es in Stuttgart eine Justiz gibt, wie man sie in anderen Bundesländern erwarten kann.

  • 13
    Jörg Rupp:

    Eigentlich sollte man als Grüner hier nicht kommentieren. Der Artikel trieft vor Selbstgerechtigkeit und Rückwärtsgewandheit – und blendet komplett aus, dass es um Stuttgart 21 herum ein rechtsstaatliches Verfahren gibt.
    Ich möchte jedoch daran erinnern, dass der Ausgang der Landtagswahlen knapp war – vor allem in der Frage, wer diese Regeirung führt. Schon hier zeichnete sich ab, dass es nicht einfach werden wird mit dem Volksentscheid. 24,2 zu 23,1 % – das hat am Ende gerade dazu gereicht, im Kabinett eine Stimme Mehrheit zu erreichen. Letztendlich befinden sich Grüne und SPD jedoch auf Augenhöhe. Die halbe Regierung und 3/4 des Landtages sind also für Stuttgart 21 – trotz aller richtig vorgetragenen Bedenken, trotz aller Verfahren, trotz aller Fehler – und trotz zu erwartendes Kostenexplosion. Auch die Bevölkerung hat sich mehrheitlich hinter dieses Projekt gestellt. Eindeutig. Und niemand kann angesichts der Informationsflut zu Stuttgart 21 behaupten, die Bevölkerung wäre schlecht informiert gewesen. Das ist in meinen Augen unredlich. Darüber hinaus sollte nicht übersehen werden, dass die Übernahme des Verkehrsministeriums – aus vielerlei Gründen bei der Autopartei SPD notwendig, aber vor allem wegen Stuttgart 21 – auch für uns als Regierungspartei teuer war. Die Kabinettsbildung wurde auch in der Presse mit Erstaunen wahrgenommen. Ein grüner Bildungsminister oder eine grüne Innenministerin wäre ebenfalls wichtig gewesen. Hier haben wir klare Prioritäten zugunsten von Stuttgart 21 gesetzt.
    Wir waren uns als Grüne einig, dass einerseits seitens der Projektbefürworter mit ihrem starkem finanziellen Engagement gelungen ist, eine Kampagne mit dem Inhalt „1,5 Mrd für nichts“ zu fahren, dem wir Projektgegner nichts entgegen zu setzen hatten. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Andererseits waren viele Bürger_innen die Debatte offenbar auch leid – endlich zu Ende.
    Dem Vorwurf, uns wäre es nur um „Macht“ gegangen, kann ich aber als leidenschaftliches, aber schon immer auch kritisches grünes Mitglied nicht so stehen lassen. Natürlich geht es bei Wahlen darum, Gestaltungsmacht zu erhalten. Wir setzen in vielen Bereichen gute, neue Dinge in Gang – Gemeinschaftsschulen, Studiengebühren, Residenzpflicht, um nur einige wenige zu nennen – die in unseren Augen wichtig sind.
    Ich teile die Enttäuschung um den Ausgang der Volksabstimmung, kann die Wut über die jetzigen Folgen verstehen – aber es gibt angesichts der Rechtslage und der Mehrheitsverhältnisse keinen politischen Gestaltungsspielraum. eine Regierung hat sich an REcht und Gesetz zu halten, das ist schlichte demokratische Grundlage. Und wir werden angesichts der fehlenden 2/3 Mehrheit weiterhin um mehr Bürgerbeteiligung in diesem Land kämpfen müssen – es ist mehr als fraglich, ob sich die Union in Sachen Quoren bewegen wird.
    Bei allem, was vermutet wird bleibt leider eines völlig außen vor: in einem Rechtsstaat muss man etwas beweisen. Wenn man das nicht kann, bleibt es unbewiesen – und damit nicht real. Es gibt zahlreiche Indizien, die auf fehlende Leistungsfähigkeit, zu geringe Kostenanahmen und so weiter hinweisen, Indizien, die auch ich als zwingend ansehe – und doch haben sie vor keinem Gericht Bestand gehabt.
    So bleibt es legitim, weiterhin alle Mittel gegen dieses unselige Projekt zu mobilisieren. Aber gleichzeitig alles daran zu setzen, dass die Hürden für Volksentscheide und Bürgerbeteiligungen in diesem Land weiter gesenkt werden.
    Ein letzter Satz zur Mischfinanzierung: es gibt keinen Weg, solange die SPD sich weigert, dies seitens der Regierung prüfen zu lassen. Es gibt auch keinen Weg, hier die Gesetze diesbezüglich zu ändern. Hätten wir stärker abgeschnitten, hätte grün-rot 2/3 bekommen. Hätte. Ist aber nicht passiert.

  • 14
    Wolfram Schlenker:

    Erstaunlich, dass in Ihrem langen Text die Eigentumsverhältnisse nicht vorkommen. Dabei liegt hier der Hund begraben.
    Sie kritisieren die Politiker (vor allem die Grünen), dass sie keine gute Politik machen und die Journalisten, dass sie nicht gut recherchieren und alle zusammen, dass sie nicht 1 und 1 zusammenzählen können. Und Sie sprechen von einem „sinnlosen“ Projekt wie viele andere auch.
    Sinnlos ist es nur für unsereins, die wir nicht mit Immobilien spekulieren oder riesige Spezialbaumaschinen verkaufen usw. Oder als Politiker uns die Sporen für ein schönes Pöstchen in der „freien“ Wirtschaft verdienen.
    Die Journalisten kritisieren sie so, als ob sie schreiben und denken könnten, was sie wollen. Wer bezahlt sie denn? Wem gehören die Medien? Wer bezahlt die verbreiteten Meinungen?
    Man sollte nicht zu viele moralische Forderungen aufstellen, nur weil man sich selbst als moralischen Menschen betrachtet, der das alles als Politiker oder als Bahnmananger oder als Journalist anders machen würde – ehrlicher, mehr am Wohl der Bürger orientiert usw.usf. Vielmehr sollte man das ganze gesellschaftliche und politische System studieren, aufzeigen, wie es funktioniert.
    Ganz deutlich ist wieder geworden, dass eine Bürgerbewegung gegen die Macht der Medien meist kaum eine Chance hat. Ohne dass die veröffentlichte und verkaufte Meinung und Information nicht demokratisch kontrolliert wird, ist das nicht zu ändern. Information ist keine Ware.
    Genauso deutlich ist geworden, dass unser parlamentarisches System auch in schwierigen Zeiten hervorragend arbeitet. Sogar ein Projekt, das für die Bürger nur schädlich und ungeheuer teuer ist und fast schon untergegangen war (nach dem 30.9.10), konnte durch dieses bewährte System, unterstützt von den Medien, wiederbelebt und vorgestern mit letzter Gewalt durchgesetzt werden.
    Da Sie viel gelesen werden, wäre es nützlich, wenn Sie nicht nur die schlechte (Berufs-)Moral der Kretschmanns, der Grünen, der SPD, der meisten Journalisten usw. anprangern, sondern auch über das System aufklären würden, das sie hervorbringt und bezahlt: den Kapitalismus. (Ein paar Hinweise geben übrigens die Angaben über das S21-Kartell auf der K21-Seite – http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320.)

  • 15
    Birgit Honke:

    Du sprichst mir aus der Seele! Wie Recht du (leider!!!) hast. Erhol dich und komm wieder. Wir alle brauchen Journalisten wie dich! Du hast alles gesagt. Die momentane Schockstarre, die Trauer, das Ohnmachtsgefühl „Hab ich`s nicht doch gewusst (und dagegen gehofft, mal wieder gehofft, verdammt!)“, die Sprach- und Fassungslosigkeit müssen gelebt und überkommen werden. Eine Pause ist sicher gut, vielleicht lebensnotwendig, um dann die nächsten Schritte zu gehen. Danke und „take care“.

  • 16
    Ralf:

    „Vielmehr sollte man das ganze gesellschaftliche und politische System studieren, aufzeigen, wie es funktioniert.“
    Dem Kommentar von Herrn Schlenker um 7:05 ist nichts hinzuzufügen. Selten, daß mir jemand so aus dem Herzen spricht und was ich täglich in unserem „bewährten System“ wahrnehme und erlebe, in so treffende Worte packen kann. Danke dafür.

  • 17
    uwe:

    Brilliante Analyse und alle Fakten auf den Punkt gebracht! Danke für so viel Engagement! Dran bleiben und das Fiasko #S21 erleben, diese Genugtuung und die Ausreden der Befürworter werden wir erleben.

  • 18
    Reinhold:

    Vielen Dank für klare Worte!

    Um es mal mit dem ‚Unterhaltungssektor‘ zu vergleichen: Es werden öfter mal TV-Sendungen gebracht, in denen man zeigt wie in Amerika Presse durch geschicktes lancieren gesteuert wird. mich überrascht es immer wieder das die Zuschauer immer glauben das sei nur im Kino so – in Amerika!

  • 19
    Friedhelm Weidelich:

    Lieber Herr Schlenker,

    ich kenne die Informationen über das S21-Kartell, ich weiß, wie der Kapitalismus funktioniert und dass er seit 20 Jahren auf Kosten des Mittelstands (industriell und privat) lebt. Wir merken es alle bei unserem Netto.
    Es ist verständlich, wenn ich zur Projektionsfläche für Träume, Wünsche und auch Hass werde. Aber ich kann nicht alle Wünsche erfüllen. Und ich kenne keine Alternative zum Kapitalismus, die funktioniert. Deshalb versuche ich, da, wo ich mich auskenne, den Finger in die Wunde zu legen.
    Ich habe in mehreren Redaktionen gearbeitet, ich kenne alle Seiten des PR-Schreibtischs in der Industrie und in PR-Agenturen. Da steht niemand und treibt die Leute an, dem Kapitalismus zu huldigen und noch mehr Gewinn zu machen. Das geht anders: In den Redaktionen werden Ausscheidende nicht ersetzt, wir freie Journalisten bekommen seit 20 Jahren keinen Cent mehr und arbeiten für effektive Stundenlöhne von 5 bis 8 Euro brutto. So kämpfen Verlagsleiter gegen geringere Werbeerlöse und sinkende Auflagen. Lesen werden Sie darüber nur in Journalistenblättchen. Und wer aufmuckt, fliegt raus.
    Mal ganz konkret: Sie und tausend andere lesen meine in stundenlanger Arbeit erstellten Texte, betrachten meine Fotos aus einer teuren Ausrüstung. Kämen Sie auf die Idee, nach meiner Kontonummer zu fragen und mir mal 10 Euro als Anerkennung zu überweisen? Nein, Sie verhalten sich wie ein Kapitalist, der noch mehr herausholen will aus mir. Kostenlos konsumieren und immer „mehr, mehr!“ fordern. Das ist leicht.
    Gehen Sie auf die Straße, wenn Merkel wieder einmal ein paar hundert Milliarden für die Rettung einer Bank (und nicht des Euro, wie sie behauptet!) verplempert? Wohl kaum. Schreiben Sie ihren Abgeordneten, ihrer Zeitung, dem abgrundtief dusseligen, stinkfaulen SWR oder der BILD? Wohl kaum. Und da soll ich den Kapitalismus zerlegen? Ich kann das, aber zu welchem Zweck? Als intellektuelle Etüde? Lesen Sie Sarah Wagenknecht, die ist brillant und kann das sicherlich besser als ich.
    Ich möchte, dass Journalisten bei ihrer Arbeit nachdenken, was sie da tun. Ein einfaches Beispiel: Wenn mir ein Herr Dietrich erzählen würde, dass S21 mit Hängen und Würgen trotz allem 2020 in Betrieb geht, würde ich ihm den Vogel zeigen. Stuttgarter Journalisten, von StZ bis FAZ, geben solche Aussagen aber ungerührt weiter. Dass erst einmal alle, aber auch alle Tunnel und die Neubaustrecke fertig sein müssen, die Bahnhöfe gebaut, der Abstellbahnhof eingerichtet sein und die Zugsicherungstechnik samt Oberleitung in den fertigen Tunneln verlegt sein müssen – das kann man zusammenzählen, wenn man sich mal einen Blick auf eine Eisenbahnstrecke, vom Schotter bis zur Oberleitung, geworfen hat. Man könnte auch Vieregg und Rössler oder sonst ein Ingenieurbüro fragen, das Tunnel und Strecken plant (und nicht bei S21 eingebunden ist). Aber auf so eine Idee muss man am Bildschirm vor der Agenturmeldung erst einmal kommen, denn dpa kommt gewiss nicht darauf.
    2030 bis 2035 ist realistisch, und da es mindestens zwei Jahre dauert, bis das Gleisfeld des alten Kopfbahnhofs, würde dort etwa ab 2037 bis 2040 gebaut werden können in der seelenlosen Klötzchenarchitektur oder der noch investorenfreundlicheren „modernen“ Hochhausarchitektur, Stil Getto 2070. Ein Journalist, der nicht in der Lage ist, 1 und 1 zusammenzuzählen, hat seinen Beruf verfehlt. Und wer einem Herrn Dietrich glaubt, dessen Körpersprache jedenfalls mir signalisiert, dass er häufig lügt, ebenso.
    Doch, Information ist eine Ware. Sie wird online meist verschenkt, weil die Verlage keine Idee hatten, wie man sie verkaufen kann – außer mit Werbung, die man mit dem Browser unwirksam macht. Bezahlen Sie keine GEZ oder für die Blätter, die Sie lesen? Kaufen Sie spontan mal eine Zeitschrift, weil die Schlagzeile oder der Titel sie reizt? Sehen Sie, Information (oder Unterhaltung) ist eine Ware.
    Meinungen „demokratisch kontrollieren“ zu wollen, wie Sie fordern, ist Kinderkacke. Medien sind aus produktionstechnischen Gründen fast militärisch durchorganisierte Organisationen. Denn es muss zu einem Zeitpunkt gedruckt und gesendet werden. Und bei Online wird’s halt ohne Nachdenken online gestellt. Damit man 30 Sekunden schneller ist als ein anderer.
    Meinungen werden gemacht, durch Politiker, Spin-Doctors in den Talkshows, Verbänden, der INSM, von PR-Agenturen im Auftrag von Firmen. Wenn die DB die Schlagzeile verteilt, „Stresstest ist bestanden“, ist das auch die Schlagzeile, weil keiner der Journalisten 5 Sekunden darüber nachdenkt und das einfach glaubt. Hier fehlt es an Kritikfähigkeit, nicht an den 5 Sekunden. Denn die Schlagzeile müsste lauten: „DB behauptet, Stresstest bestanden zu haben.“ Denn ich kann es nicht einmal ansatzweise nachprüfen. Distanz und Kritikfähigkeit würde den meisten Journalisten guttun. Und dabei schließe ich mich selbst nicht völlig aus. Auch ich mache Fehler, überlese und vergesse Details. Trotzdem erlaube ich mir, einen Journalismus zu fordern, der nicht kuschelt und verlängerter PR-Arm ist. Journalismus war schon einmal besser.
    Warum wohl wurden Wackersdorf und Wyhl verhindert? Durch Aktionen, Bauernproteste und Demonstrationen. Damals war eine andere Zeit, das Organisieren ohne Internet war viel schwieriger. Diese Projekte wurden gekippt. Und da soll es nicht möglich sein, in der Zeit knappen Geldes ein durch und durch irrwitziges, technisch veraltetes und ingenieurmäßig schwachsinniges Tunnelprojekt zu Fall zu bringen? Wenn Redakteure Argumente nicht lesen und verstehen wollen, weil sie „C wie Zukunft“ und nur Bahnhof verstehen und uninformierte Bürger lieber ihrem Landrat und CDU-Bürgermeisterle glauben, weil Ruhe erste und Kehrwoche zweite Bürgerpflicht sind in dem law-and-order-Land Baden-Württemberg, dann wird es eben nichts.
    Werden Sie selbst aktiv und fordern Sie nicht nur. Lernen Sie, wie das System funktioniert und nutzen Sie es. Treten Sie den Abgeordneten in den Arsch und erinnern sie sie an ihre Wähler. Oder warten Sie bis ans Lebensende, bis jemand kommt und dem Kapitalismus ein Ende macht.

  • 20
    Friedhelm Weidelich:

    Lieber Herr Rupp,

    interessant, dass Sie mir Rückständigkeit vorwerfen und sich demnach für „fortschrittlich“ halten. So wie die Macher von S21, die mit dem süßen Gift „Fortschritt“ die Hirne aller Leichtgläubigen rund um Stuttgart vernebelt haben. Diese konservative Terminologie („C wie Zukunft“, siehe CDU) stützt nur meine Ansicht, dass die Grünen, jedenfalls in Baden-Württemberg, eine stockkonservative, primär machtorientierte Partei ist, die sich zur Tarnung ein grünes Mäntelchen umgehängt hat.

    Ich habe Verwaltungswissenschaften in Konstanz studiert: Politik, Volkswirtschaft, Öffentliches Recht und mehr. Ich weiß, wie politische Prozesse ablaufen. Politik ist aber nicht die strikte Anwendung von rigidem Recht, sondern Taktik, Kommunikation und Manipulation. Bis auf die Manipulation der Öffentlichkeit hat Ihre Partei auf die ersten beiden Punkte augenscheinlich verzichtet.

    Ihre Ausführungen sind erhellender, was ich bisher von Ihrem Herrn Kretschmann und aus Ihren Presseabteilungen gehört habe. Für die ich übrigens gar nicht existiere. Gut, egal.

    Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie sich gegen die kleinere SPD nicht durchsetzen konnten im Kabinett. Nicht nachvollziehbar, aber: gut, egal.
    Sie wissen so gut wie ich, dass die von Herrn Kefer in der Schlichtung plötzlich eingeführten 1,5 Mrd. Ausstiegskosten frei erfunden sind. Sie wissen, mit welchem finanziellen und PR-Druck blanke Lügen über die Leistungsfähigkeit und Kosten des Projekts in die Welt gesetzt wurden. Sie wissen sicher weit besser als ich, wer die Treiber von S21 sind und welche Kräfte dahinter stecken. Und da behaupten Sie, die Bevölkerung sei gut informiert gewesen. Durch Herrn Dietrich und Herrn Schuster? Oder die IHK oder die Vorstände und Geschäftsführer von Daimler, Bosch, WMF und Co, denen der Spruch „Stuttgart 21 ist Fortschritt und gut für unsere Region“ genügt hat. Denn beschäftigt haben sie sich mit dem unglaublichen eisenbahntechnischen Schwachsinn ganz sicher keine Minute. Dazu haben die gar keine Zeit und Lust. Aber irgendeinen Nutzen wird’s für sie schon haben. Und so ist Bahnchef Grube mal für Atomkraft und Monate später ganz arg für regenerative Energie. Weil das Kohlekraftwerk in Datteln nicht rechtzeitig fertig wird.

    Was sind das für angeblich unkündbare Verträge? Kein Vertrag ist unkündbar. Warum ist Winfried Hermann plötzlich verstummt, warum sagt der blitzgescheite Palmer nichts mehr? Wer hat denn Einblick in Verträge? Ich nicht, auch die Redakteure nicht. Aber Sie tun so, als ob die DB als Projekt“partner“, der sehr viele Millionen dem Land abpresst, obwohl der Bahnhofs- und Streckenbau eine DB- und Bundesaufgabe ist, einfach machen kann, was sie will. Sie hat keine Baugenehmigung für die Filderstrecke, darf momentan kein Grundwasser pumpen, hat nachweislich den Stresstest nicht bestanden.

    Und dann war da noch die Schlichtung, die wie weggeblasen scheint.

    Eine reine Showveranstaltung ohne jede juristische Konsequenz. Eine bösartige Zeitverschwendung und Verarschung der Bürger. Die Schlichtung spielte für Ihre Regierung offensichtlich seit dem Volksentscheid keine Rolle mehr. Warum? Vor wem haben Sie Angst?

    Sie hatten eine neue Sprachregelung erfunden: „Das Volk will den Bahnhof.“ Darf ich Sie erinnern, dass aber gefragt worden ist, ob das Land sich mit rund 900 Millionen daran beteiligen oder aussteigen soll?

    Jetzt laufend neu zu behaupten, das Volk wolle den Bahnhof, ist zwar schlagzeilenkonform und reicht für die intellektuelle Leistungsfähigkeit vieler Journalisten in Baden-Württemberg aus. Sie zeigen damit aber nur, dass Sie – in diesem Fall – nicht bereit waren, politische Spielräume zu erkunden und auszuschöpfen. Sie haben vor der kleineren SPD den Schwanz eingezogen und mit dem Volksentscheid die Entscheidung auf die schlecht informierten und größtenteils nicht interessierten Bürger des ganzen Landes abgewälzt. Ein durchsichtiges Spiel für ein durch und durch schwachsinniges Projekt aus dem letzten Jahrhundert. Und das in einer Zeit, in der Steuergelder extrem knapp sind.

    Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihre Regierung hinter den Kulissen mit der DB, Ramsauer und Merkel kämpft. Wenn ja, müsste sie es endlich mal kommunizieren. Das Bild, das die Herren Kretschmann und Hermann abgeben, ist höchst unprofessionell. Beide haben sich lang genug hinter dem Volksentscheid versteckt. Jetzt wäre Politik machen angesagt. Einer Möchtegern-Welt-AG DB, die gar nicht bauen kann, weil ihr die finanziellen und gesetzlichen Grundlagen für den Bau von S21 fehlen, kein Feuer unter dem Hintern zu machen, wäre unverzeihlich. Ich kann nicht erkennen, dass Ihre Regierung irgendwelche Anstrengungen in dieser Hinsicht unternimmt. Wenn Sie abgewählt werden, wird im Schlossgarten ein DB-Parkplatz sein. Und daneben eine Bauruine.

    Mir ist Stuttgart wurscht. Aber als Steuerzahler und Eisenbahnfachmann bin ich nicht bereit, dass nach menschlichem Ermessen bis zu 20 Mrd. € in ein Immobilienprojekt investiert werden, das gleichzeitig die Bahnkapazität drastisch reduziert, den Ausbau des ÖPNV unmöglich macht und das gesamte deutsche Bahnnetz in Mitleidenschaft zieht, wenn es nur in einem einzigen Tunnel klemmt. Von den hunderten Toten im Falle eines Brandes einmal abgesehen.

    Und was Kretschmann betrifft: Der hat sich als sturer und beratungsresistenter Basta-Politiker profiliert. Er wirkt auf mich wie ein katholisch domestizierter 95-Jähriger, der in Demut auf den Tod wartet und inständig betet, dass der liebe Herrgott ihm die Tür öffnen wird, wenn er bis dahin keinem Menschen auf die Füße tritt. Eine absolute Fehlbesetzung für alle, die nicht katholisch und nicht CDU-Wähler sind. Aber letztere brauchen Sie ja, um an der Macht zu bleiben.

  • 21
    Emiliano Zapata:

    Alle Argumente die gegen S21 sprechen werden ignoriert bzw. für lächerlich erklärt und da sind unsere Medien ob privat oder öffentlich-rechtlich immer in vorderster Front dabei, von vielen meiner Mitmenschen gar nicht zu reden, da nur aus Mainstreammedien desinformiert. Was mich hier besonders stört ist die wirklich einseitige und klägliche Berichterstattung des SWR. Im Prinzip werden nur Verlautbarungen der Offiziellen gesendet – siehe gestern Züfle, Dietrich, Kretsch usw.. Die Protestierer werden als notorische Nörgler oder harter Kern heruntergemacht. Man muß froh sein, dass man uns nicht für krank erklärt und wegsperrt. Da muß ich an ein Zitat denken, das letzte Woche im „Freitag“ stand:
    „Es macht wenig Spaß gegen Windmühlen zu kämpfen, wenn überall Esel herumlaufen.“
    Und das wird wohl ewig so bleiben. Vielen Dank für den obigen Kommentar. Sie sprechen mir aus der Seele.

  • 22
    Kayto:

    Danke! So siehts aus. Bitte weiter schreiben.

  • 23
    K. Neumann:

    Die charakterlichen Schwächen dieses MP gehen tiefer als sie der Autor wahrnehmen will und verlangen daher mehr als nur Respektlosigkeit gegenüber der Person Kretschmanns. Zitat: „Respekt kann dieser Mann nicht mehr erwarten, denn er hat einen Volksentscheid dazu benutzt, auf politische Spielräume zu verzichten..“

    Der Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz hatte ein Quorum. Erst dann kommt ihm jene gesetzgebende Kraft zum, hinter der sich der MP versteckt. Und dieses Quorum wurde nicht erreicht. Der MP, wenn er in diesem Zusammenhang von Mehrheiten redet, hat daher – Neusprech – gewulfft, schlimmer noch: als MP die Verfassung des Landes bewusst verbogen, um das Land schädigende Bahn-Politik zu machen. Das war keine Nachlässigkeit aus Versehen. Er hat das im vollen Bewusstsein getan. Ich kann das belegen. Er hat den Betrugsvorwurf Engelhardts in Bezug auf den Stresstest mit der Bemerkung abgeschmettert, dass wir unter Berufung auf den Volksentscheid in einer Demokratie und nicht in einer Expertokratie leben würden, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/3843 Womit zugleich gesagt ist, dass er gegen seinen Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, ganz bewusst verstossen will. Diese von ihm strikt abgelehnte Expertokratie kommt ihm aber dann sehr gelegen, wenn sie der Bahn Kosten beim Umhacken der Bäume in Schlosspark spart, hier http://newsburger.de/kretschmann-wehrt-sich-gegen-angriffe-39813.html#comment-10356

    Ich muss alle meine persönlichen Meinungen über diesen Mann komplett revidieren: was ich als etwas einfältig empfand und entschuldigte entpuppt sich nun als böswillig und schlechter Charakter. Jetzt bin ich gespannt auf die Reaktionen von der grünen Basis. Und ob diese erst reagiert, wenn der Machtrausch der Ernüchterung nach den Stuttgarter OB-Wahlen gewichen sein wird. Das zur Ergänzung dieses äusserst wertvollen Artikels.
    Im übrigen rate ich bei dieser OB-Wahl zur ungültigen Stimmabgabe. Angenommen, der Kandidat wird nur mit 10% der gültigen Stimmen gewählt…..Wunschgedanke.

  • 24
    Tim:

    @Jörg Rupp

    gääähhhnnn!!!
    Um es mit Ihren Worten zu sagen: Ihr „>Artikel< trieft vor Selbstgerechtigkeit und Rückwärtsgewandheit" – Stopp, nein, es ist weder Selbstgerechtigkeit noch Rückwärtsgewandtheit. Es ist die Prognose für künftige Koalitionen. Grün = Schwarz + Schwarz = Grün. Welch Schmierentheater!
    gääähhhnnn!!!

  • 25
    Thomas Neuhaus:

    Ergänzung zu Kretschmann

    Die Logik, die er nach Außen demonstriert, daß ja jetzt eine Mehrheitsentscheidung gefallen sei und diese nun gilt, ganz egal ob beim Stresstest „beschissen“ wurde oder nicht, ist schon insofern lächerlich, da das Projekt ja schon vorher angeblich „durch alle Parlamente demonkratisch legitimiert“ gewesen war.

    Und wie hatten die Grünen ihren Widerstand dagegen bisher begründet?

    Diese Mehrheitsentscheidnungen seien ja aufgrund von falschen Informationen zustande gekommen und deswegen müßte man dagegen kämpfen.

    Tja – und plötzlich ist alles anders.

  • 26
    Elena Pichler:

    Auch ich danke Ihnen Hr. Weidelich und ich hoffe, Sie werden bald wieder „zurück“ sein.

    Sie haben nämlich vollkommen Recht. Jetzt schon.

  • 27
    Denkpause « Der neue Scherz Europas:

    […] http://railomotive.com/2012/02/vorlaufig-letzte-worte-zu-stuttgart-21/  […]

  • 28
    Andreas König:

    Vielen Dank Herr Weidelich für die klaren Worte!

  • 29
    Frieder Bayer:

    Die Grünen sind nicht an der Macht, sie sind nur an der Regierung

  • 30
    Friedhelm Weidelich:

    Die Grünen sind nicht an der Macht, sie sind nur an der Regierung

    Da könnten Sie Recht haben! 😉

  • 31
    M. Schmidt:

    Vielen Dank, sehr geehrter Herr Weidelich, für diesen würdigen und gleichwohl bissigen Schwanengesang, dem der Zauber eines Anfangs bereits innewohnt.

    Vielen Dank für Ihr tolles, kompetentes, selbstloses Engagement!

    LG & bis bald
    M. Schmidt

    Anm.: Eine gesellschaftliche Gruppierung, deren inhaltliche Orientierung etwa bei der wahrhaft sozialdemokratischen Partei Deutschlands, also der Partei „Die Linke“, sowie bei ehemaligen Grundwerten der ehemaligen Grünen läge und die sich strukturell u.a. nach Prinzipien der sogenannten liquid democracy versuchte aufzustellen, wäre eine alternative politische Kraft, bei der Bürger nicht zum Stimmvieh degradiert würden, sondern tatsächlich mindestens eine Wahl hätten…

    Anm.2: Anbei das komplette Freitag-Community-Dossier http://www.freitag.de/community/blogs/themen/s21 zum Thema S21 mit über 480 Beiträgen (inkl. seriousguy47) aus etwa 2 Jahren.

  • 32
    Ulrike M.:

    Eine Pause auf der Straße finde ich nicht gut. Die Straße gehört uns, die lassen wir uns nicht nehmen!

  • 33
    cng-baerchen:

    Sehr geehrter Herr Weidelich,

    vielen Dank für Ihre Kommentare zu S21.

    Ich bin froh im März nicht die Grünen gewählt zu haben.

    Der Kommentar von Herrn Rupp bestärkt mich in meiner Meinung, dass die Grünen sich selbst das Totenglöcklein mit der Umsetzung S21 von geläutet haben. Die Grünen in Baden-Wuerttemberg sind Schwarze im Schafspelz.

    Mögen die Grünen den Weg der Fast Drei Prozentpartei gehen. Bei den Grünen wäre ein Prozent allerdings noch zuviel.

    Mit freundlichen Grüßen

    cng-baerchen

  • 34
    B. Oehler:

    Lieber Herr Weidelich,
    ich schließe mich Cng-baerchen und den Anderen an: vielen Dank für Ihre Kommentare zu S21.

    Ich bin froh, bereits 1998 nicht Rot-Grün gewählt zu haben, weil ich dank etwas Einblick in die Grünen-Fraktion die Dominanz des Fischerismus (Statthalter in Baden-Württemberg: Schlauch, Özdemir & Co.) heraufziehen sah, allerdings bei weitem nicht die Schweinereien befürchtete, die diese Regierung dann angerichtet hat. Absehbar schien mir, dass Ökologie lediglich als Mäntelchen für die Machterringung und als Unterscheidungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien dienen würde. (Davon nehme ich ausdrücklich viele Mitglieder an der grünen Basis aus – aber ökologisch verantwortungsbewusst Handelnde gibt es auch außerhalb der Grünen.) Nicht im Blick hatte ich das Ausmaß der Entfesselung des Finanzkasinos, wozu eine Stellungnahme der Grünen ja bis heute fehlt. Da die politische Ruine namens SPD weiter an ihrem Zerfall arbeitet, scheint die schwarz-grüne Zukunft Baden-Württembergs gesichert. An das Theater um S21 darf sich diese grandiose Koalition dann schenkelklopfend erinnern: den Bahnhof haben wir dem Autoländle doch prima untergejubelt.
    Ich bin neulich wiedermal über die Gäubahn nach Rottweil gezuckelt: da hat man viel Zeit, um darüber nachzudenken, warum sich die Leute dort das bieten lassen.
    Beinahe möchte ich mich für die Abtrennung der Rhein-Schiene von Baden-Württemberg erwärmen: wir haben jedenfalls mehrheitlich für den Ausstieg gestimmt …

    Mit freundlichen Grüßen
    Bernd Oehler

  • 35
    Matthias Knézy-Bohm:

    Sehr geehrter Herr Weidelich,

    vielen Dank für den Kommentar und auch die bisherige Berichterstattung über Stuttgart 21.

    Ich denke dennoch, dass das Projekt Stuttgart 21 einiges an Umdenken in Bewegung gesetzt hat und es noch tun wird. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass es sich um ein langfristiges Projekt handelt, das vor vielen Jahren eingefädelt wurde. Das ist wie ein Supertanker, der sich einmal auf Kurs, kaum abstoppen lässt. Inzwischen ist ein neuer Kapitän an Bord, aber das ändert nichts daran, dass der Dampfer noch eine unglaublich lange Strecke mit gedrosselten Maschinen zurücklegt, bevor er auf seinen persönlichen Eisblock treffen wird.

    Es mag für viele sicherlich ein teilweise schmerzhafter Prozess sein, aber der Weg aus der indirekten, die da Oben machen das schon (oder was sie wollen) Demokratie, zu einer direkten Mitbestimmung der Bürger ist nichts was es als Download oder App gibt. Das muss wachsen und es muss gewollt sein.

    Die Verwüstung der Innenstadt von Stuttgart wird nun in diesem Sommer den Menschen peu à peu auffallen. Mit allfälligen Schildern „hier baut die DB“ wird sich auch der Verursacher in den Köpfen der Betrachter artikulieren. Und irgendwann werden sich die Menschen fragen, weshalb es denn nicht endlich weitergeht.

    Das alles dauert seine Zeit und vielleicht wird man aus den Fehlern lernen und vielleicht wird sich mehr direkte Demokratie etablieren. Aber es wird auf jeden Fall ein Projekt sein, dass uns noch Jahrzehnte begleitet, bis es endgültig aufgegeben wird. Bis dahin ist Grube längst in selbiger verschwunden, die Kanzlerin hat ihre letzte Amtszeit hinter sich und die letzten Möglichkeiten aus dem Vorhaben noch etwas Schmiergeld oder persönliche Vorteile zu ziehen sind ausgelutscht. Dann wird das Projekt abgewickelt und der Kopfbahnhof wieder aufgebaut.

    Nach dem Turmbau von Babel, kommt jetzt der Bahnhofsbau zu Stuttgart…

    Viele Grüsse

    Matthias Knézy-Bohm

  • 36
    Wolfram Schlenker:

    Lieber Herr Weidelich!
    Ich kann verstehen, dass Sie zornig sind, aber sie sollten den Zorn nicht auf den Überbringer unangenehmer Meinungen oder (jetzt trau ich mich mal:) Wahrheiten richten. Zu Ihrer Beruhigung kann ich Ihnen versichern, dass ich schon so manche 10 Euro in Ansätze von gutem Journalismus gesteckt habe, wie sie im Umfeld von S21 entstanden sind. Ich bin dem Widerstand gegen S21 schon lange verbunden, und ich glaube auch, dass man es hätte verhindern können, wenn man nicht in die Fallen getappt wäre, die unser politisches System so zahlreich bereit hält, um die Interessen von Kapital, Geld und Macht nicht nur durchzuknüppeln, sondern mit dem Schein von demokratischer Legitimation zu versehen und durchzusetzen. Das meinte ich damit, dass es wichtig ist, das System zu studieren, um zu wissen, was auf einen zukommt, wenn man gegen eins seiner Lieblingsprojekte vorgeht. Es geht bei S21 schließlich schon lange nicht mehr nur um ein Immobilienprojekt, sondern darum, was Merkel mal gesagt hat: Kann man in Deutschland noch ein Großprojekt durchsetzen? Gemeint ist: Auch wenn die Bürger nicht wollen. Können Investoren und andere Geldvermehrer und ihre Politiker und ihre Schreiberlinge und ihre gekauften Wissenschaftler noch machen, was sie wollen, ohne dass ihnen die in die Suppe spucken, die immer alles bezahlen? Vermutlich war es für Stuttgart ein Pech, dass die Sache von unseren „Verantwortungsträgern“ so hoch gehängt wurde – deshalb haben sie soviel Geld investiert und so viel Druck gemacht und mit allen ihren verfassungsmäßigen Finten wie verhinderten Bürgerentscheiden und merkwürdigen Volksabstimmungen vorläufig gewonnen.
    Das feine Räderwerk, mit dem man bei uns das Meiste zermahlt, was aus der Bevölkerung kommt, ist: die parlamentarische Demokratie mit all ihren Institutionen, Pöstchen, Ausschüssen usf, und sie wurde für S21 noch ergänzt durch eine „Schlichtung“, nachdem die parlamentarische „Legitimation“ für fast jedermann als undemokratisch erkennbar wurde.
    Ich meinte, das muss man studieren und ernst nehmen, damit man wenigstens das nächste Mal nicht naiv in irgendeine derartige „Schlichtung“ gerät. (Übrigens habe ich viele Jahre – als Ausländer – in einer despotisch regierten Gesellschaft gelebt und weiß sehr wohl, welche Vorteile die beschränkten bürgerlichen Freiheiten wie die Organisations-, Meinungs- und Pressefreiheit bei uns haben. Deshalb habe ich mich jetzt auch mit Abgeordneten auseinandergesetzt, sie in den „Arsch getreten“ usw. und deshalb kann ich das hier auch schreiben.) Und darüber das politische System, wie es funktioniert, und warum es so funktioniert: nämlich, um die Geschäfte der Großen nach unten abzusichern und von unten sich das Geld dafür zu holen – darüber sollte man auch schreiben, und sich nicht nur über die schlechte Moral der Journaille, der Lobbyisten und ihrer Politiker, ihrer schäbigen Parteien usw. empören. Natürlich können Sie nicht den Kapitalismus zerlegen. Aber dass Sie das nicht können, heißt noch lange nicht, dass man dann nur noch auf die Oberfläche, auf dieses miese Theater schaut, das sie uns permanent vorspielen, während hinter der Bühne so richtig gezockt und abgesahnt und dafür zB unsere Stadt zerstört wird.
    Sie halten das für alternativlos – das ist einer der stärksten Trümpfe für der Kapitalismus und auch ein bekannter Spruch unserer Kanzlerin. Dass bisher Alternativen zu einer Gesellschaftsform, die die Welt zerstört, gründlich schief gegangen sind, ist kein Grund, nicht nach neuen zu suchen. Eine bessere Welt ist möglich.
    Solidarische Grüße
    WS

  • 37
    Friedhelm Weidelich:

    Lieber Herr Schlenker,

    danke für Ihre Stellungnahme. So weit sind wir gar nicht auseinander. Aber eigentlich hatte ich nicht vor, einen Politik-Blog zu machen, sondern Eisenbahn als weit faszinierender als „das Auto“ zu schildern und für das System Eisenbahn zu werben, über das ich schon seit frühester Jugend schreibe. Als ich mich dann mit S21 beschäftigt habe, wurde mir schnell klar, dass hier für mindestens 15 Mrd. Euro ein Projekt durchgezogen werden soll, das verkehrstechnisch mehr als Schwachsinn und letztendes nur ein getarntes Immobilienprojekt ist. Seitdem kämpfe ich mit meinen Mitteln gegen diese Steuergeldverschwendung und auch die Desinformation durch Journalisten, die sich mangels Zeit, Lust und simplen Kenntnissen des Systems Eisenbahn und teilweise aus ideologischer Vernageltheit zum freiwilligen Helfer dieses unerträglichen Filzes in Baden-Württemberg gemacht haben. Und mit all dem habe ich mir – in meiner Freizeit – eine Menge vorgenommen. Noch mehr geht jetzt nicht.

    An der These von der Durchsetzung von Großprojekten ist zweifellos etwas dran. Aber da würde ich Merkel nicht überschätzen. Dank den Stuttgartern stehen wir am Anfang einer Bürgerbewegung gegen die Herrschaft von Lobbyisten, wertelosen Abgeordneten, Korruption und Filz. Es braucht noch viele Jahre, bis genügend Bürger aufgewacht sind, aber es bewegt sich was.

    Beste Grüße,
    Friedhelm Weidelich

  • 38
    Wolfram Schlenker:

    Das setzte ich voraus, hätte es aber auch schreiben können: Ich finde Ihre „Freizeitbeschäftigung“ in diesem Blog prima und Aufklärung über die vielen Vorteile der Bahn als Verkehrsmittel sowieso. Also, wenn Sie momentan keine Lust haben, den Kapitalismus abzuschaffen :-), dann klären Sie weiter über eine der Privatisierungsmachenschaften der Neoliberalen auf. Sie versuchen ja (auch durch den Rückbau des Bahnknotens Stuttgart) das öffentliche Gut Verkehrsinfrastruktur Gewinninteressen zu unterwerfen: Privatisierung der Bahn, Ausbau des privaten Individualverkehrs im Auto usw. Daimlermann Grube lässt grüßen.
    Aber es ist schon widerlich, dass nicht nur die Autolobby am Lebenswert von Stuttgart nagt, sondern inzwischen auch die mit dem Geld der Bürger aufgebaute deutsche Bahn.
    Beste Grüße
    Wolfram Schlenker

  • 39
    Erichs (B)Logbuch » Blog Archive » Ihr macht alles kaputt – uns nicht!:

    […] Mehr zum Thema:  Fachjournalist Friedhelm Weidelich in seinem Blog Railomotive […]

  • 40
    F. Ruhland:

    Lieber Herr Weidelich,

    aus dokumentarischen Gründen, man könnte auch sagen aus Rechthaberei, möchte ich der Frage „Und die Linken?“ – gerade wenn es um die Bahn geht – doch noch hinzufügen: „Winfried Wolf“! Wer die realexistierende Verkehrspolitik kritisch sieht, wird seine Bücher schon kennen (das dicke bei promedia, das dünne von attac), wer das nicht tut, wird vermutlich aber auch kein Interesse haben, sie kennenzulernen.

    Viele Grüße
    F. Ruhland

    P.S. Angesichts Ihrer Blog-Beiträge und der dranhängenden Kommentare musste ich sofort an Jutta Ditfurths Grünen-Buch denken. Mittlerweile muss ich ihr, was die Rolle der Grünen in puncto S21 angeht, leider recht geben. Als ich im letzten Jahr einen ersten Auszug aus dem Buch las, dachte ich noch, dass sie da mit ein bisschen zuviel Groll im Bauch geschrieben hat…

  • 41
    Friedhelm Weidelich:

    Liebe(r) F. Ruhland,

    das Problem der Linken ist für mich die enorme Bandbreite von DDR-Nostalgikern bis zur blitzgescheiten, Wirtschaft und Politik bis in die Tiefen erfassende Sahra Wagenknecht. Sie hat mehr Intelligenz und Brillanz als die intellektuelleren Kreise von SPD und Grünen zusammengenommen. Leider öffnen sich unsere Medien nur langsam – und im schlimmsten Fall das auch nur in erster Linie wegen ihres Äußeren. So beschäftigt man sich lieber mit einer Fast-Drei-Prozent-Partei. Oder der einzigen originellen Figur der Piraten, die die Mechanismen der Selbstinszenierung und Themensetzung noch nicht einmal im Ansatz verstanden haben. Die wollen halt nur spielen.

    Wolfs Beiträge lese ich oft gern. Wie überhaupt unsere DB daran krankt, dass sie den Spagat zwischen gemeinwirtschaftlicher und purer Gewinnmaximierung schnell zugunsten einer bald zu privatisierenden AG entschieden hat. Die Vorstände tun eben, was sie können und kennen. Politisch ist das Privatisierungsziel dagegen falsch, wir sehen es am relativen Niedergang des Bahnsystems.

    Was die Grünen betrifft, so sehe ich sie inzwischen als die „bessere“ CDU und als allein auf Machtgewinn orientiert. Gestaltungswille ist kaum noch vorhanden und geht an der Wählerschaft vorbei. Wahrscheinlich lag Jutta Dithfurth wirklich richtig. Die Ignoranz, die Kretschmann uns sein Kabinett in Stuttgart an den Tag legt, übertrifft selbst die der selbstgerechten und verfilzten CDU.

 
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